Landkreis Regensburg: CSU fordert Fristverlängerung für Flutpolder
Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer, die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer und der Landtagskandidat Patrick Grossmann (alle CSU) wenden sich in einem persönlichen Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Aiwanger und die Regierung der Oberpfalz. Sie fordern die Verlängerung der Frist für Stellungnahmen zum geplanten Flutpolder bis Ende Juli.
Die drei CSU-Mitglieder fordern in einem persönlichen Brief eine Verlängerung der Frist für Stellungnahmen zum geplanten Flutpolder im östlichen Landkreis Regensburg. Diese solle bis Ende Juli 2023 verlängert werden. Damit unterstützen Aumer, Stierstofer und Grossmann den Wunsch der Stadt Wörth an der Donau und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, heißt es in einer Mitteilung der CSU.
„In Anbetracht der bisherigen Vorbereitungszeit, die die zuständigen Behörden hatten und des großen Datenumfangs, war die bisherige Vorgabe auch nach der Verlängerung bis zum 15. April nicht akzeptabel“ sind sich die drei Politiker einig.
Für Stiersdorfer, Aumer und Grossmann sei es eine Frage des Respektes gegenüber Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger, dass sie eine angemessene Zeit für ihre Einwendungen erhalten würden.
„Wenn man den Zeitraum betrachtet, den die bisherigen Planungen in Anspruch genommen haben und auch die weitere Planungszeit für das Projekt anschaut, erscheint es uns absolut vertretbar, dem Wunsch nach einer Fristverlängerung nachzukommen. Nur so ist eine wissenschaftlich fundierte Ausarbeitung der Einwände möglich. Die in kürzester Zeit gesammelten 2.500 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache“, schreiben Stierstorfer, Aumer und Grossmann.
Sie fordern den zuständigen Wirtschaftsminister Aiwanger und den Regierungspräsidenten Jonas daher auf, die Frist für die Stellungnahmen der Kommunen bis zum 31. Juli 2023 zu verlängern.
CSU Regensburg / MB