Diskussion um Gelbe Tonne: Landkreis Regensburg bezieht Stellung zur Klage gegen Bescheid
Die Diskussion um die Gelbe Tonne bleibt weiterhin hitzig. Heute wurde bekannt, dass die Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bescheid geklagt haben - jetzt gibt es eine Reaktion des Landkreises Regensburg.
Nachdem die Vertreter der Bürgerinitiative für die Gelbe Tonne Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes eingereicht haben, hat sich jetzt der Landkreis selber dazu geäußert:
Statement des Landkreises Regensburg
Dem Landkreis ist heute die Anwaltsvollmacht einer Rechtsanwaltskanzlei über deren Mandatsübernahme der Vertreter der Bürgerinitiative zugegangen. Den Inhalt der Klagebegründung kennen wir noch nicht.
Des Weiteren wurde dem Landkreis am heutigen 2.1. über Presseanfragen von Medienvertretern eine Pressemitteilung der Vertreter der Bürgerinitiative bekannt.Von Seiten der Landkreisverwaltung ist festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid die rechtlichen Einschätzungen des Landkreises und der Regierung der Oberpfalz zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens widergibt. Und nicht die politische Meinung der Landrätin.
Soweit die Vertreter der Bürgerinitiative hier zu anderen Bewertungen kommen, wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten sein, welcher Rechtsmeinung gefolgt wird. Die Landkreisverwaltung wird – wenn vom Verwaltungsgericht die Klageschrift zugestellt worden ist – die Klageschrift prüfen und dazu Stellung nehmen.
Derzeit ist die Zustellung der Entsorgungskalender durch die Deutsche Post AG in vollem Gange. Wie dort vor kurzem nochmals bestätigt wurde, wird die vollständige Auslieferung der Entsorgungskalender etwa in der 3. KW 2023 (also bis zum 21. Januar) abgeschlossen sein.
Zu den inhaltlichen Aussagen wurde von der Landkreisverwaltung in den vergangenen Monaten umfassend Stellung genommen bzw. eine Vielzahl von Unterlagen/Arbeitsmaterialen ausgearbeitet. Auf der Landkreis-Homepage wurde hierzu ein umfangreiches Informationsangebot (u.a. FAQ, Sitzungsvorlagen und Beschlüsse in den Landkreisgremien, Rechtsgrundlagen, Stellungnahmen der Regierung der Oberpfalz sowie die veröffentlichten Pressemitteilungen) hinterlegt https://www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/sammelsystem-leichtverpackungen/, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.
Landkreis Regensburg