Verkehrsminister Bernreiter zum Krieg: «Wir müssen Abstriche machen»
Die bayerische Staatsregierung muss nach Ansicht von Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) künftig stärker aufs Geld schauen.
«Durch den Ukraine-Krieg ändert sich sehr viel. Das Bauen, die Energie, das Material – alles wird teurer, und wir müssen sehen, wie viele Mittel uns langfristig zur Verfügung stehen. Da werden wir als Gesellschaft insgesamt Abstriche machen müssen», sagte er dem «Münchner Merkur» (Montagsausgabe). «Man muss also klar Prioritäten setzen und ehrlich sagen, was geht und was nicht.»
Dass Energielieferungen infolge der Sanktionen gegen Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ausbleiben, sei eine große Herausforderung, betonte Bernreiter. «Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen können – gerade jetzt bei den wichtigen Energiefragen», sagte er. Darum «als letzte Möglichkeit» Enteignungen beim Bau wichtiger Infrastruktur nicht ausgeschlossen werden.
Zu einer Solarpflicht auf privaten Neubauten sagte der ehemalige Deggendorfer Landrat: «Warum nicht? Angesichts der neuen Umstände dürfen wir überhaupt keine Denkverbote mehr haben.» Er warnte: «Wenn das Gas ausfällt, könnte noch dieses Jahr alles stillstehen.»
dpa