Regensburg: 1-Milliarde-Euro-Haushalt für 2022 genehmigt

Die Stadt kann ab Montag, 7. Februar 2022, zeitgleich mit der Veröffentlichung im Amtsblatt, den Haushaltsplan mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro vollziehen.

Die angespannte finanzielle Lage hat die Regierung der Oberpfalz zu einigen kritischen Äußerungen veranlasst. Bemängelt wird, dass die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes während des gesamten Finanzplanungszeitraumes bis 2025 weiterhin nicht durch laufende Einnahmen finanziert werden können. Die Finanzierung dieser Ausgaben durch die allgemeine Rücklage, also durch Ersatzdeckungsmittel, sei aber ausnahmsweise angesichts der nach wie vor spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie gerechtfertigt.

Dadurch, dass die allgemeine Rücklage stetig abgeschmolzen wird und der Verwaltungshaushalt keinen Finanzierungsbeitrag für die Investitionen liefert, müssen Kredite aufgenommen werden. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 900 Euro je Einwohner Ende 2022 wird die Stadt Regensburg auf dem durchschnittlichen Niveau der bayerischen Städte mit 100.000 bis 200.000 Einwohner sein. Mit den geplanten Kreditaufnahmen von 344,7 Millionen Euro in den Jahren 2023 mit 2025 wird die Stadt einen Schuldenstand zum Jahresende 2025 bis zu 482 Millionen Euro erreichen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass diese planerische Verschuldung aufgrund der hohen kapazitativen Auslastung der städtischen Ämter nicht erreicht werden wird, mahnt die Regierung der Oberpfalz: „Dieser Wert bereitet zunehmend Sorge, dürfte doch eine Pro-Kopf-Verschuldung von voraussichtlich 3.165 Euro (31. Dezember 2025) zu diesem Zeitpunkt ein Vielfaches des bayernweiten Durchschnitts bedeuten. Der damit verbundene Schuldendienst kann die dauernde Leistungsfähigkeit mittelfristig gefährden.“

Investitionen sollen kritisch geprüft werden

Sämtliche geplanten Investitionen seien kritisch auf ihre derzeitige Erforderlichkeit hin zu prüfen, um einer steigenden Verschuldung entgegenzuwirken. Die Regierung mahnt an, „vorrangig auf die stete Erfüllung von Pflichtaufgaben und den Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit Augenmerk zu legen“.
Eine umfangreiche Aufgaben- und Ausgabenkritik sei unumgänglich.

Dem kommt die Stadt nach – bereits 2021 erging ein Auftrag an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zu einem interkommunalen Vergleich.