Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen CSU-Abgeordneten Rieger
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben. Medienberichten zufolge wirft die Behörde dem Politiker Erpressung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Ein Sprecher wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern. Rieger weist die Vorwürfe zurück. «Wir vertrauen darauf, dass das Landgericht in Regensburg die Haltlosigkeit der Vorwürfe erkennen wird», teilte sein Anwalt mit.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker schon länger auch wegen Parteispenden im Landtagswahlkampf 2013. Im September hatte der bayerische Landtag Riegers Immunität aufgehoben.
«Das sind schwerwiegende Vorwürfe gegen Franz Rieger», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. Die CSU erwarte eine schnelle und vollständige Klärung vor Gericht.
dpa