Seehofer: Ohne Agenda 2010 droht Rückfall in Massenarbeitslosigkeit

Nach der CDU hat auch CSU-Chef Horst Seehofer die Reformpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Agenda 2010 kritisiert. «Das wäre ein Rückfall in die Zeit, die wir Gott sei dank hinter uns gelassen haben, die Zeit der Massenarbeitslosigkeit», sagte er am Mittwoch vor Journalisten in München.

Die SPD strebe damit die Politik aus der Zeit vor ihrem eigenen Altkanzler Gerhard Schröder an. «Und damit hatte sie ja keinen Erfolg. Das wäre ein Recycling.» CSU und CDU würden sich nun damit auseinandersetzen. Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 zu korrigieren – unter anderem will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern.

Darüber hinaus erwartet Seehofer, dass das Umfragehoch der SPD nur vorübergehend ist: «Wir müssen jetzt einige Wochen abwarten, dann werden wir aus meiner Sicht eine Normalisierung der Situation bekommen», betonte er. Eine Wechselstimmung gebe es noch nicht in Deutschland. «Wir müssen vermeiden, dass es eine gibt.» Dafür müsse die Union nun geschlossen und gut arbeiten. Von den Kritikern aus der eigenen Partei an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er «Disziplin» ein. Für einen erfolgreichen Wahlkampf müssten auch die Dinge als entschieden angenommen werden, die nun entschieden seien.

dpa/MF