Seehofer bestätigt Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an Söder

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an Markus Söder öffentlich bestätigt. «Das Werk ist getan, möchte ich nach fast lückenlosen Gesprächen sagen», sagte der 68-Jährige am Montag nach einer knapp dreistündigen Sitzung des Parteivorstands in München. «Im Bereich des ersten Quartals 2018 werde ich meine Amtsgeschäfte übergeben. Das ist nach der bayerischen Verfassung so möglich», betonte Seehofer, der zudem erklärte, auf dem Parteitag Mitte Dezember erneut für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. «Das war heute ein guter Tag für die CSU.» 

 

Vorstand und Landtagsfraktion seien zuvor seinem Personalvorschlag einhellig gefolgt, sagte Seehofer. Er gehe daher davon aus, das auch der Parteitag dem Vorschlag folgen werde. «Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen.» Beide seien sich aber klar, dass Ankündigungen mit Worten nicht ausreichen, sondern mit Taten gelebt werden müssen. «Wir werden das beide tun.» 

 

Aus der Politik gibt es -natürlich auch aus Ostbayern- viele Reaktionen auf die Entscheidung in München. Wir haben heute schon einige Statements erhalten und werden im Laufe des Tages weitere Zitate hinzufügen, sobald uns diese vorliegen:

Hubert Aiwanger (FW)

„Es ist höchste Zeit, dass in Bayern wieder regiert wird, die Personalquerelen lähmen das Land. Ein handlungsfähiger Ministerpräsident muss zahlreiche politische Baustellen abräumen – von den Straßenausbaubeiträgen über die Stromtrassen bis hin zur dritten Startbahn am Flughafen München. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Doppelspitze Seehofer/Söder funktioniert. Das wird nicht gutgehen.“

 

 

 

MdL Dr. Gerhard Hopp (CSU) im Gespräch:

Seehofer-Entscheidung: MdL Dr. Gerhard Hopp im Gespräch
Moderator Martin Lindner hat mit Dr. Gerhard Hopp (CSU) über die Entscheidung in München gesprochen.

Kretschmann bedauert Seehofers Abschied

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht glücklich über den geplanten Rückzug seines bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU). «Ich habe die ganzen sechseinhalb Jahre, in denen ich Ministerpräsident bin, immer sehr gut mit Horst Seehofer zusammen gearbeitet», sagte der Grünen-Politiker der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag) in Stuttgart. «Insofern bedaure ich sehr, dass er sein Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten angekündigt hat.» Seehofer will sein Amt 2018 an den bayerischen Finanzminister Markus Söder abgeben. 

 

 

Weber: Kein langfristiger Schaden für CSU

Die CSU wird nach Einschätzung von Parteivize Manfred Weber bei Wahlen keinen langfristigen Schaden wegen der monatelangen Personalquerelen davontragen.

«Wenn Personal- und Führungsfragen zu entscheiden sind, ist es, glaube ich, für den Bürger nachvollziehbar, dass es manchmal ruckelt», sagte Weber am Montag in München. Die zuvor erfolgte Wahl von Markus Söder zum designierten Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten lobte Weber ausdrücklich. 
«Die CSU hat viele starke Führungspersönlichkeiten, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt», betonte Weber. Ab sofort müsse die CSU personell eine ähnliche Geschlossenheit zeigen, wie es bislang bereits bei inhaltlichen Fragen der Fall war. «Jetzt gilt es, diese Programmatik auch den Menschen nahezubringen.» 

Seehofer verspricht gute Zusammenarbeit explizit mit Söder

Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinem potenziellen Nachfolger Markus Söder in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit versprochen. Seehofer, der CSU-Chef bleiben will, habe Söder explizit genannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. Ob damit eine mögliche Kampfkandidatur von Innenminister Joachim Herrmann endgültig und offiziell vom Tisch ist, war zunächst nicht eindeutig.

 

Weg für Söder frei - Herrmann verzichtet auf Kandidatur

Der Weg für Markus Söder ist frei: Der bayerische Finanzminister kann im kommenden Jahr Horst Seehofer als Ministerpräsident beerben. In einer CSU-Fraktionssitzung am Montag gab Innenminister Joachim Herrmann den Verzicht auf eine Gegenkandidatur bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

 

dpa/MF