Seehofer bekräftigt: CSU will stabile Regierung mit SPD

Unmittelbar vor einem Spitzentreffen mit der SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe. «Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt», sagte Seehofer am Mittwoch vor Beginn einer Vorbereitungsrunde der Parteispitzen von CDU und CSU. Am Nachmittag wollte dann die SPD-Spitze zu der Runde dazukommen, um die am Sonntag beginnenden offiziellen Sondierungen vorzubereiten. 

Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Flüchtlingspolitik oder bei der einheitlichen Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Seeon sagte er, es sei auch üblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gesprächen positioniere.

Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen. Eine Bürgerversicherung lehne die CSU aber weiter ab. Seehofer wies zudem darauf hin, dass die Zeit für eine Regierungsbildung drängt. Sein Ziel sei es, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Je nach Ergebnis der Sondierungen, die am 11. oder 12. Januar zu Ende sein sollen, sei möglicherweise auch noch ein Parteitag der CSU nötig.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte vor Beginn des Treffens vor Journalisten: «Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr und uns eine stabile Regierung.» An der Spitzenrunde mit der SPD am Nachmittag nehmen neben Seehofer CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teil sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Andrea Nahles, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

dpa/MF