Rieger: SPD-Fraktion muss Hartl sofort ausschließen

Der Kreisvorsitzende des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt Franz Rieger hat sich heute für einen Sofortigen Ausschluss von Stadtrat Norbert Hartl aus der SPD-Fraktion ausgesprochen. Das Vorgehen der Regensburger SPD, so Rieger, lässt jeden politischen Anstand vermissen, schreibt der Politiker in einer ausführlichen Erklärung. Der SPD-Fraktions-Chef Hartl habe vor Weihanchten noch lauthals angekündigt, die Verantwortung zu übernehmen. Doch er „klebt an seinem Posten“.

Rieger bezeichnet Hartl weiter als „Strippenzieher und Konstrukteur der SPD-Parteispendenaffäre“, der offenbar mit Duldung seiner Partei weitermachen wolle, als sei nichts gewesen.

 

Weiter lautet die Pressemitteilung:

„Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ist das Vorgehen von Norbert Hartl untragbar für die Regensburger Politik. „Wir fordern die SPD-Stadtratsfraktion auf, Norbert Hartl sofort aus der Fraktion auszuschließen“, so der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, Dr. Franz Rieger. Die verbliebenen Spitzen der SPD seien hier in der Pflicht, namentlich Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Stadtverbands-Vorsitzende Margit Wild.

Empörend ist auch, dass beide Stadträtinnen die Ignoranz von Norbert Hartl offenbar mittragen und keine weiteren Konsequenzen verlangen. Unwidersprochen durfte Norbert Hartl vor der Presse verkünden, dass seine Fraktion sehr zufrieden mit ihm sei und es sehr bedauere, dass er den Vorsitz vorzeitig niederlegt (MZ vom 20.1.2017). „Das klingt wie Hohn! So wird immer noch mehr Vertrauen in das politische Personal zerstört“, sagt der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende, Stadtrat Christian Schlegl. Die Regensburger SPD ist ganz offensichtlich nicht willens, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen und die Verantwortlichen ihrer Ämter und Mandate zu entheben. Stattdessen werden obskure Verschwörungstheorien verbreitet und Fakten weiterhin verdrängt. Die Frage stellt sich, warum die SPD eine Bundestagsabgeordnete wegen eines gefälschten Lebenslaufs aus dem Mandat entfernt und den Rücktritt eines Ministers fordert, der bei seiner Doktorarbeit betrogen hat, aber einen Stadt- und Bezirksrat hält und deckt, der ein Korruptions-Netz geknüpft, den eigenen Oberbürgermeister damit ins Gefängnis gebracht und einer ganzen Stadt geschadet hat. Weder die Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild noch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer haben bis heute irgendeinen Willen zur Transparenz und Aufklärung erkennen lassen. Bis heute ist unklar, mit welchen Geldern der Wahlkampf der SPD-Stadträte finanziert wurde und wie es möglich war, dass der Ortsverein Süd sein Unwesen über Jahre hinweg völlig unbehelligt treiben konnte.“

 

Pressemitteilung/MF