Regierungsbefragung zu Corona im Landtag findet ohne Söder statt

Passend zur weiterhin in ganz Bayern kritischen Lage steht am Mittwoch im Landtag erstmals die wöchentliche Regierungsbefragung zur Corona-Krise an. Gleich zu Beginn der Sitzung (13.00 Uhr) können die Abgeordneten den Mitgliedern der Staatsregierung Fragen zum Themenfeld Corona stellen. Jede Fraktion soll unter Berücksichtigung ihrer Redezeit bis zu zwei Fragen und Nachfragen an zuvor ausgewählte Ressorts stellen können.

Geplant ist dabei die Befragung der Ministerien Kultus, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist dabei nicht anwesend - er nimmt zeitgleich in Berlin an der Ministerpräsidentenkonferenz teil.

Zuletzt hatte es von diversen Parteien immer wieder Kritik gegeben, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering. Daraufhin hatte der Ältestenrat die neue Fragerunde in der vergangenen Woche als wöchentliche Austauschmöglichkeit beschlossen.

Die aktuelle Infektionsschutzverordnung der Staatsregierung sieht vor, dass in Bayern der im November begonnene Teil-Lockdown noch mindestens bis zum 20. Dezember gilt. Auch nach der Befristung ist aufgrund der konstant steigenden Infektionszahlen noch kein Ende der Krise in Sicht. Einzig über die Weihnachtstage bis maximal Silvester sollen die strengen Vorgaben zur Kontaktbeschränkung leicht gelockert werden. Mitte Dezember will die Regierung ihren weiteren Fahrplan zur Corona-Politik vorlegen.

Weiteres Thema der Plenarsitzung ist eine Novelle des Baugesetzes. Die Staatsregierung erhofft sich von der Umsetzung ihres Gesetzesentwurfs eine Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und dadurch beschleunigte Verfahren.

 

dpa/MB