Regensburg: Wolbergs mit Urteil «sehr zufrieden» – Dennoch Revision

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat nach dem Ende des Korruptionsprozesses gegen ihn angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Mit dem Urteil sei er sehr zufrieden, sagte Wolbergs zwar; aber er wolle, dass die Problematik der Parteienfinanzierung und Parteispenden geklärt wird.

Sein Verteidiger Peter Witting sagte, die Frage, ob ein Amtsträger legalerweise Spenden einsammeln darf, sei von grundsätzlicher Bedeutung. Deswegen soll das Urteil auf den Prüfstand gestellt werden. «Das hat nichts mit Kritik am Gericht zu tun», sagte auch Witting. «Das Urteil ist sehr, sehr, sehr ausgewogen.»

Wolbergs musste sich seit Herbst wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz und Vorteilsannahme verantworten. Das Gericht sprach ihn von den Vorwürfen weitgehend frei. Lediglich in zwei Fällen der Vorteilsannahme wurde er für schuldig befunden. Auf eine Strafe wurde verzichtet. Laut Landesanwaltschaft bleibt der 48-Jährige vorerst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft kündigte nach dem Urteilsspruch ebenfalls Revision an. Die Behörde hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert.

dpa


Video: Wolbergs zur Spenden-Problematik

 


Video: Witting zu den Parteispenden

 

 


Video: Die Urteilsbegründung ist heute beendet worden