Regensburg: Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Trotz der Entlassung aus der Untersuchungshaft bleibt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vorläufig suspendiert. Dies habe eine erneute Überprüfung ergeben, sagte ein Sprecher der Landesanwaltschaft in München am Mittwoch. Zudem behält diese die Hälfte der Bezüge von Wolbergs ein, weil der OB derzeit keine Gegenleistung erbringt. Er bekommt damit laut der Besoldungstabelle für Beamte noch rund 5000 Euro.


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Das Landgericht Regensburg habe den dringenden Tatverdacht gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bestätigt, hieß es in der Begründung. Dies rechtfertige die Prognose, dass derzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass das Disziplinarverfahren mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis enden werde. Wolbergs soll die Firma bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der beschuldigte Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.


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Das Landgericht Regensburg hatte am Dienstag den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nach knapp sechs Wochen konnte Wolbergs daraufhin die Justizvollzugsanstalt Straubing verlassen. Das Gericht hatte aber gegen Wolbergs mehrere Kontaktverbote verhängt. Gericht und Staatsanwaltschaft wollten sich aber weder zu den Personen noch zu den Details der Überwachung dieser Maßnahme äußern.

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dpa/MF