Regensburg: SPD-Kreisverbandsspitze will Wolbergs zurück in der Partei

Drei Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Regensburg Land haben in einem Schreiben die Stadt-SPD aufgefordert, Joachim Wolbergs zurück zu holen. Rainer Hummel, Ursula Hildebrand und Petra Lutz sind sich einig, dass das Urteil für Wolbergs einem Freispruch gleiche und es keine Korruption in Regensburg gegeben habe.

Die Bayern SPD und die Stadt SPD hätten rein taktisch gehandelt und den suspendierten Oberbürgermeister vorverurteilt. Sie fordern zudem, dass Joachim Wolbergs Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger SPD und die Brücke-Mitglieder auf der SPD-Stadtratsliste berücksichtigt werden sollen.

 

Juba Akili, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Regensburg hat sich am Abend ebenfalls in einem schriftlichen Statement geäußert. Gerade für FunktionärInnen der SPD sei es äußert befremdlich, sich auf diesem Wege zu äußern, anstatt innerhalb der Partei das Gespräch zu suchen und die Punkte anzubringen.

Akili schreibt, der Kreisverband sei für den Landkreis Regensburg zuständig, der Stadtverband für die Stadt. Innerhalb der Verbände werde entschieden, welche Personen für welche Ämter kandidieren sollen.
Es sei ein „seltsames Verständnis von innerparteilicher Solidarität“, dem Stadtverband öffentlich Vorschläge zu machen, anstatt innerhalb der Partei das Gespräch zu suchen.

Die Jusos im Landkreis Regensburg hatten sich zuvor schon vom Brief der Kreisverbandsvorsitzenden distanziert.

 

 

 

Das Schreiben der Kreisverbandsvorsitzenden:

Vor nun einer Woche wurde das Urteil im Gerichtsverfahren gegen Joachim

Wolbergs gesprochen. Seitdem wurden von vielen Seiten Interpretationen und Schlussfolgerungen, öffentlich und nicht öffentlich, gezogen, die in uns ein großes Unwohlsein verursacht haben. Daher wenden wir uns mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und vor allem an alle Mitglieder der SPD, die zu einer ähnlichen Einschätzung die Situation kommen wie wir.

Einleitend wollen wir festhalten, dass diese Erklärung eine rein persönliche Erklärung ist, die in keinem Gremium der SPD beschlossen wurde und mit niemanden, auch nicht mit Joachim Wolbergs, im Vorfeld abgestimmt wurde.

 

1. Wir haben in den vergangen drei Jahren vielfach mit Joachim Wolbergs Kontakt gehabt. Ob privat oder in den Parteigremien. Die Einlassungen, Erläuterungen und Erklärungen von Joachim Wolbergs waren für uns immer nachvollziehbar und glaubwürdig. Dennoch konnten wir nie Gewissheit haben, da selbstverständlich auch an uns die mediale Berichterstattung mit zuteil massiven Vorverurteilungen nicht spurlos vorüber ging.

Das Urteil und die Urteilbegründung haben nun zweifelsfrei bestätigt, dass Joachim Wolbergs mit all seinen Ausführungen immer Recht hatte.

 

2. Das Verhalten der BayernSPD und der Regensburger SPD war bedauerlicherweise rein taktischer Natur und von der Frage geprägt „Was nutzt uns und was schadet uns?“ bzw. „Was bringt mir das persönlich oder wie schadet mir das persönlich?“. Grundsätzlich rechtsstaatliche, demokratietheoretische und werteorientierte Überlegungen spielten leider keine Rolle (dies ist im Übrigen ein Kernproblem der SPD an sich).

Gleichzeitig ging man davon aus, dass die Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs bestätigt werden oder zumindest nicht widerlegt werden können.

Dies entpuppte sich als schwerer Fehler! Richtigerweise hätte einfach überlegt werden sollen was richtig und was falsch ist.

 

3. Das Urteil für Joachim Wolbergs kommt einem Freispruch gleich. Es wurde nun höchstrichterlich festgestellt, dass Joachim Wolbergs nie käuflich war und es keine kriminellen Handlungen gab. Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme wurde von der Richterin selbst so milde eingestuft, dass dies mit einem Strafbefehl hätte erledigt werden können.

Wir fordern alle auf, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.

 

4. Das Urteil hat ein korruptes System in Regensburg klar ausgeschlossen.

Daher sind die jetzigen Versuche, die Ursache in zu laxen

Rechtsvorschriften oder Rechtsprechung zu suchen, nach dem Motto „Die Korruption ist passiert, war eben nur nicht strafbar“, konsequent zurückzuweisen. Demokratie und Rechtsstaat erleiden dadurch erheblichen Schaden.

Es gab keine Korruption in Regensburg! Darauf können sich die Regensburgerinnen und Regensburg verlassen.

Daher bietet dieses Urteil auch keinen Anlass, über strengere Regeln bei Parteispenden nachzudenken. Vielmehr stellt das Verfahren Fragen an den Rechtsstaat:

  1. Wie kann es sein, dass psychologisch völlig unbewanderte Richter eine Selbstmordgefahr feststellen können?
  2. Ist es richtig, das bei der Haftprüfung derselbe Richter entscheidet, der die Haft angeordnet hat?
  3. Gibt es bei den Staatsanwaltschaften keine Kontrollinstanzen, die so ein Verrennen verhindern?
  4. Ist es vorstellbar, dass sich hier nur zwei oder drei Staatsanwälte völlig verrannt haben, oder handelte die Regensburger

Staatsanwaltschaft vielleicht im vorrauseilendem Gehorsam, weil man glaubte, dass man dieses Vorgehen an höherer Stelle gerne sieht?

Der Gang zum BGH zu grundsätzlichen Klärung der Frage, inwieweit

Amtsträger Spenden annehmen dürfen, ist vor allem aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Die Parteien sind dazu aufgerufen, die Parteifinanzierung grundsätzlich zu diskutieren.

 

5. Aus 1.) und 2.) abgeleitet muss man feststellen, dass der Umgang von Teilen der SPD mit Joachim Wolbergs verletzend, unsolidarisch und somit falsch war. Anstatt Rechtfertigungen hätten wir Entschuldigungen erwartet.

Wir sind sehr froh, dass die weit überwiegende Mehrheit der SPD-

Mitglieder in Kreisverband Regensburg-Land immer solidarisch zu Joachim Wolbergs gestanden hat, und nun klar ist, dass diese Solidarität richtig war.

 

6. Die Argumentation, man hätte mit Joachim Wolbergs einen politischen Dissens über den Umgang mit Bauträgern und über Wohnungsbaupolitik allgemein ist fadenscheinig und ein Ablenkungsmanöver, da der juristische Vorwurf eines Fehlverhaltens nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Es war vor und nach der Kommunalwahl 2014 und ist bis heute Programm der Regensburger SPD, private Bauträger bei der Lösung der angespannten Wohnungsfrage mit einzubeziehen. Es gab und gibt weder von einzelnen Personen, noch von Parteigliederungen Äußerungen oder Bestrebungen, die Programmatik der Regensburger SPD diesbezüglich zu ändern. Die SPD-Stadtratsfraktion, der Fraktionsvorsitzende sowie die Bürgermeisterin standen und stehen bis heute zu allen Beschlüssen im Stadtrat. Somit gibt es hier keinen inhaltlichen Dissens.

 

7. Nach diesem Urteil ist eine Aufrechterhaltung der Suspendierung nicht mehr hinnehmbar. Sie negiert das Urteil, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und verachtet den Wählerwillen und die Demokratie. Daher fordern wir von der Landesanwaltschaft die sofortige Aufhebung der Suspendierung.

Von einer SPD, die rechtsstaatliche Prinzipien immer verteidigen sollte, erwarten wir hier lautere und deutlichere Äußerungen. Uns irritiert es sehr, dass es keine prominenten SPD-Stimmen gibt, die die sofortige Aufhebung der Suspendierung fordern. Vor allem die Verantwortlichen der Bayern SPD und des Stadtverbandes Regensburg müssen ihre persönlichen Befindlichkeiten gegenüber diesen grundsätzlichen Überlegungen zurückstellen.

8. In der Urteilsbegründung wurde die Kritik an der Aufspaltung der Verfahren auch von der Richterin geäußert. Alle Sachverhalte wurden bereits in dem jetzt abgeschlossenen Verfahren behandelt. Die Staatsanwaltschaft wurde in eine Art und Weiße kritisiert, wie es wahrscheinlich einmalig ist in Deutschland. Diese Kritik sollte demütig angenommen und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Stattdessen wird die Realität weiter ignoriert.

Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die restlichen Verfahren einzustellen.

9. Die Stellung der Regensburger SPD zu Joachim Wolbergs muss geklärt werden. Die aktuelle Führung hat sich dazu entschieden mit Joachim Wolbergs zu brechen. Man kann jedoch nicht davon sprechen, dass dies eine Mehrheit der Mitglieder auch so sieht.

Dieser Konflikt wird früher oder später noch offener zutage treten, wie es bereits jetzt der Fall ist. Die bevorstehende Kommunalwahl mag diesen Konflikt jetzt noch unter der Decke halten. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Regensburger SPD dadurch komplett zerfällt. Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass aus unsere Sicht am Ende dieser Klärung nur eine Rückkehr von Joachim Wolbergs zur SPD stehen kann.

10. Den Austritt von Joachim Wolbergs aus der SPD halten wir für falsch. Er ist menschlich und logisch nachvollziehbar, aber dennoch falsch. Es gab und gibt keinen inhaltlichen Dissens. Joachim Wolbergs und die SPD gehören zusammen.

Der Austritt ist selbstverständlich nur im Lichte der Ereignisse der letzten drei Jahre und in der Entsolidarisierung der Regensburger SPD zu Joachim Wolbergs zu sehen. Das Urteil hat nun klar gemacht, das

Joachim Wolbergs mit seinem Standpunkt im Recht ist und die

Regensburger SPD solidarisch zu Joachim Wolbergs hätte stehen müssen. Dieses Fehlverhalten muss sich die Regensburger SPD eingestehen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.

 

11. Joachim Wolbergs sollte Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger
SPD werden. Ohne die Ereignisse der letzten drei Jahre wäre es eine

Selbstverständlichkeit, das Joachim Wolbergs wieder als Kandidat der SPD antritt. Im Lichte des Urteils ist es für uns zwingend erforderlich, wieder die Situation herzustellen, wie sie vor den Ermittlungen und vor allem vor der Inhaftierung von Joachim Wolbergs herrschte.

Die Nominierungskonferenz der Regensburger SPD wurde absichtlich erst nach der Urteilsverkündung terminiert, um nicht eine Vorentscheidung zu treffen. Dies wurde zwar wahrscheinlich in der Erwartung einer schwereren Verurteilung und somit eines Ausscheidens von Joachim Wolbergs aus dem Nominierungsverfahren so entschieden, muss jetzt aber auch umgekehrt gelten.

Uns ist durchaus bewusst, dass dies für einige ein großer Schritt ist. Persönliche Befindlichkeiten und Karrierepläne müssen aber hinten anstehen.

Die gute Arbeit von Gertrud Maltz-Schwarzfischer als Bürgermeisterin der Stadt Regensburg muss dabei entsprechend gewürdigt werden, indem die Regensburger SPD z.B. mit einer Doppelspitze Wolbergs / Maltz-Schwarzfischer in den Wahlkampf geht.

12. Weder die Regensburger SPD noch der Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ haben unwiderrufliche Tatsachen geschaffen. Beide haben zwar per Vorstandsbeschluss eine/n Oberbürgermeisterkandidatin/en benannt jedoch noch keinen offiziell nominiert. Daher ist eine Einigung möglich.

Um eine tragfähige Einigung zu erzielen, müssen die Mitglieder des Vereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ personell und inhaltlich ausreichend bei den anstehenden Kommunalwahlen berücksichtigt werden. Der Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ kann dabei weiter als Unterstützerverein bestehen.

Diese Erklärung ist ein subjektiver Debattenbeitrag, da wir alle drei mit Joachim Wolbergs freundschaftlich verbunden sind. Wir sind uns auch durchaus bewusst, dass unser Vorgehen bei einigen auf Ablehnung stoßen wird. Es ist jedoch geleitet von der Sorge um unsere Partei. Das Verhalten der Regensburger SPD gegenüber Joachim Wolbergs kann eben doch auf den

Zustand der SPD verallgemeinert werden. Selbstgezogene, auf die eigene Karriere ausgerichtete Politik, anstelle klarer Wertorientierung ist eine eindeutige Ursache.

Dies muss überwunden werden – Gemeinwohl vor Egotrip –  dann ist eine Einigung möglich!

 

Rainer Hummel                  Ursula Hildebrand             Petra Lutz

 

 

In einer weiteren Mitteilung haben sich die Land-Jusos erklärt. Sie wollen Wolbergs nicht zurückholen:

Bei einem offenen Brief sprachen sich die SPD-Kreismitglieder Rainer Hummel, Ursula Hildebrand und Petra Lutz für die Nominierung von Joachim Wolbergs als OB-Kandidaten in Regensburg aus und kritisierten die SPD-Mitglieder im Stadtverband für ihren „Umgang“ mit ihm.

Wir als Jusos im Landkreis distanzieren uns klipp und klar von diesem Brief. Dieser spiegelt nicht unsere Meinung wieder und wurde auch in keinster Weise mit der Basis abgesprochen. Um in der Sprache der drei Verfasser zu bleiben, er ist zutiefst unsolidarisch. Der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreterinnen wären damit gut beraten, einen Landratskandidaten zu finden und zu nominieren und Sacharbeit für den Landkreis Regensburg zu leisten. Bis heute haben wir als Jusos keine Reaktion auf unseren Brief zum Labertal (wo wir uns gegen den Bau der Verbrauchermärkte auf dem Landschaftsschutzgebiet aussprachen) bekommen. Eine Positionierung zu dem Ganzen wünscht man sich bis heute ebenfalls vergeblich von dem Führungstrio und der Kreistagsfraktion. Diese Profillosigkeit ist symbolisch – das einzige Profil was man anscheinend nur schärfen möchte, ist die bei der Berichterstattung um den suspendierten Joachim Wolbergs.

Es ist bemerkenswert, wenn sich Mitglieder im Landkreis in Stadtangelegenheiten einmischen. Vor knapp einem Jahr war die Reaktion von Joachim Wolbergs zu einem sachlichen und richtigen Interview von dem Landtagskandidaten Matthias Jobst folgende: Dass der neue SPD-Landtagskandidat im Kreisverband sich nun auch öffentlich in innerstädtische Dinge des SPD-Stadtverbandes einmischt, ist zwar neu, war mir aber klar…Und vielleicht wäre es hilfreich, dass sich zukünftig auch die Stadt SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu Fragen der Landrats- und Kreistagskandidaturen äußern..

Um aber einmal auf die Punkte und Forderungen einzugehen: Zuerst die politische Bewertung: In zwei Wochen wird Gertrud Maltz-Schwarzfischer als Bürgermeisterkandidatin nominiert. Im Unterbezirksvorstand wurde geregelt, ihr solidarisch beizustehen. Von Seiten des Kreisvorstandes gab es nie Argumente gegen eine Kandidatur von Gertrud Maltz-Schwarzfischer In der aktuellen Phase wäre es angebracht sie zu unterstützen. Es wäre das Gleiche, wenn sich der Stadtverbandsvorsitzende Juba Akili für den CSU Kandidaten in Hemau aussprechen würde – für einen Kandidaten einer anderen Gruppierung/Partei. Dies ist Joachim Wolbergs mittlerweile auch, durch die Gründung der Brücke.

Die Verfasser schreiben „Selbstgezogene, auf die eigene Karriere ausgerichtete Politik, anstelle klarer Wertorientierung ist eine eindeutige Ursache [des Zustands der SPD]“. Und damit habt ihr völlig Recht. Genau das ist das, was Joachim Wolbergs macht. Die Nominierung des OB erfolgt durch die Delegiertenkonferenz, bei dieser hätte er sich der Parteibasis stellen können. Das wurde auch immer so kommuniziert. Er hat aber bei dem klärenden Gespräch mit dem SV-Vorstand deutlich gemacht, dass er dafür nicht zur Verfügung steht und einen neuen Verein gründet. Wenn das nicht egozentrisch und unsolidarisch ist, weiß ich auch nicht, was ihr unter dem Begriff Solidarität eigentlich versteht.

Wenn es einen Weg des Joachim Wolbergs zurück zur Partei gibt, dann den, dass er sich entschuldigt und aus der Brücke (deren Mitgliedschaft nach wie vor nach dem Organisationsstatut unserer Partei mit der Parteimitgliedschaft unvereinbar ist) austritt und sich einer Delegiertenkonferenz stellt. Insofern ist der Stadtverband ohnehin der falsche Ansprechpartner.

Aber auch rechtswissenschaftlich ist das, was ihr da verbreitet, ganz großer Unsinn.

Also nochmal zum Mitschreiben für die, die es immer noch nicht verstanden haben: Der Schuldspruch ist das genaue Gegenteil eines Freispruchs, die Bezeichnung als Quasi-

Freispruch ist daher völlig falsch. Dass es eine kriminelle Handlung, nämlich die Vorteilsannahme gab, wurde durch dieses Urteil grade (vorläufig) festgestellt.

Und die Frage, ob die „milde Strafe“ vor dem BGH hält, ist höchst ungewiss. Der §60 StGB ist schon ein extremer Ausnahmefall, der z.B. regelmäßig bei Verkehrsdelikten zur Anwendung führt, wenn gleichzeitig Familienangehörige verstorben sind. Der Zweck der Vorschrift liegt darin, dass neben solchen schweren Folgen eine staatl. Strafe entfallen soll, wenn eine zusätzliche Strafe neben den „Schicksalsschlägen“ aus subjektiver Sicht des Verurteilten nahezu bedeutungslos wäre. Dass hier schwere Folgen vorliegen, die nicht auch bei einer Vielzahl anderer Fälle vorliegen (Zwang zu beruflicher Umorientierung, massive Verteidigungskosten, überlanges Ermittlungsverfahren und verurteilungseifrige Staatsanwälte sind doch bei solchen Vorwürfen nicht unüblich) und daher ausnahmsweise das Verhängen einer Strafe offensichtlich (Zweifel gehen zu Lasten des Täters – der in dubio pro reo-Satz gilt hier nicht) als verfehlt erscheinen lässt, ist unwahrscheinlich. Zumal der Plan einer erneuten Kandidatur in Verbindung mit der absoluten Uneinsichtigkeit Joachim Wolbergs in seine Verfehlungen eine Wiederholungsgefahr und damit ein Strafbedürfnis nicht offensichtlich (!) ausschließt.

Wir Jusos im Landkreis Regensburg werden den OB-Kandidaten in Regensburg unterstützen, der die Mehrheit bei der Delegiertenkonferenz bekommt. Die einzige Kandidatin bisher ist Getrud Maltz-Schwarzfischer, damit liegt es nahe, dass unsere Solidarität ihr gilt. Das gleiche erhoffen wir uns von der Landkreis-SPD, da alles andere zutiefst undemokratisch und den Werten der SPD widersprechen würde.

Zum anderen Fordern wir einen vorgezogenen Kreisparteitag mit Aussprache und Neuwahlen des Vorstandes. Bei einer Mitgliederpartei gehört es zum guten Umgang, solche Presseerklärungen mit der Basis abzusprechen. Durch dieses Vorgehen sind die oben genannten von der Basis abgerückt.

 

Pressemitteilungen/MB