Regensburg: Polizeibilanz nach Demonstration am Dultplatz

Das Polizeipräsidium Oberpfalz zieht nach der Querdenken-Versammlung auf dem Regensburger Dultplatz und mehreren anderen Kundgebungen eine einigermaßen positive Bilanz. So seien die Versammlungen weitgehend störungsfrei verlaufen. Auf dem Dultplatz war es vereinzelt zu Verstößen gekommen. So wurde gegen die Maskenpflicht verstoßen und es gab schon im Vorfeld der eigentlichen Versammlung drei Anzeigen wegen des Verdachts unrichtiger Atteste.

Die Polizei teilt weiterhin mit, dass es bei Kontrollen von Personen, die gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz verstoßen hatten, zu einem tätlichen Angriff gegen Polizeibeamte gekommen sei. Einzelne Personen hätten sich vehement geweigert, Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Diese Menschen seien von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. In diesem Zusammenhang habe es 17 Anzeigen gegeben – unter den Personen sei auch eine Frau gewesen, die eigentlich als Ordner eingesetzt war – also unter anderem auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes hätte achten sollen.

Insgesamt schreibt die Polizei aber, der Großteil der Menschen sei der Aufforderung, eine Maske zu tragen, nachgekommen.

 

Der Polizeibericht

Für Samstag, 14. November 2020, war eine Versammlung am Regensburger Dultplatz angemeldet. Die Stadt Regensburg begrenzte die Teilnehmer auf 1.000 Personen. Im Zusammenhang hiermit kam es zur Anmeldung weiterer Veranstaltungen in der Regensburger Innenstadt, die als Gegenveranstaltungen zu werten waren.

Den Auftakt bildete ab etwa 11.00 Uhr eine etwa einstündige Versammlung am Schwanenplatz, an der etwa 90 Personen teilnahmen.

Am Dultplatz wurde zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr eine Versammlung durchgeführt. Der Zugang zu dieser musste zeitweise unterbunden werden, da die Anzahl der zugelassenen Teilnehmer erreicht worden war. Bei dieser Versammlung wurden zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht zur Anzeige gebracht und drei Anzeigen wegen des Verdachts unrichtiger Atteste eingeleitet.

Nach Abschluss dieser Demonstration schloss sich im Zeitraum von etwa 13.00 Uhr bis gegen 18.00 Uhr die angekündigte Versammlung der Querdenken-Bewegung an. Die Versammlung hatte ihre Höchstzahl von 1.000 genehmigten Teilnehmern bereits um kurz nach 13.00 Uhr erreicht. Daraufhin wurden die Zugänge geschlossen und nur noch vereinzelt Personen, nachdem andere Teilnehmer das Gelände wieder verlassen hatten, eingelassen. An den Zugängen sammelten sich in der Spitze bis zu 150 Personen, die noch Zugang zum Versammlungsgelände begehrten.

Ein Teil der Teilnehmer trug während der Versammlung keinen Mund-Nasen-Schutz und wurde deshalb von der Polizei kontrolliert. Der Großteil der Teilnehmer kam der Aufforderung den Mund-Nasen-Schutz zu tragen im persönlichen Gespräch nach.

Einzelne Personen wurden von der Versammlung ausgeschlossen, da sie sich vehement weigerten MNS zu tragen. Gegen diese Personen wurden 17 Anzeigen erstattet. Unter diesen Personen befand sich auch eine Frau, die als Ordner für die Versammlung eingesetzt war.

Ab 16.00 Uhr reduzierte sich die Zahl der Teilnehmer auf etwa ein Drittel der genehmigten Höchstteilnehmerzahl.

Bei den Kontrollen von Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz verstießen, kam es zu einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte, zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und in einem anderen Fall wurde ein Polizeibeamter beleidigt. Außerhalb der Versammlung kam es zudem zu einem Diebstahlsdelikt. Es wurden neun Anzeigen wegen des Verdachts auf unrichtige Atteste aufgenommen.

Es wurden zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet.

Am Rande der Versammlung kam es zwei Mal zu Auseinandersetzungen mit einem Journalisten. Die Polizei schritt hier schnell ein, Straftaten wurden der Polizei dabei nicht bekannt.

Parallel zu der Versammlung am Dultplatz wurde an der Oberpfalzbrücke eine Spontanversammlung durchgeführt, an der etwa bis zu 150 Personen teilnahmen.

Es kam zu kleineren Verkehrsbehinderungen, da die Oberpfalzbrücke aufgrund der Spontanversammlungen für den Fahrverkehr gesperrt werden musste.

Auf der Steinernen Brücke wurden am Nachmittag zudem drei Personen ohne Mund-Nasen-Schutz festgestellt. Bei der Überprüfung der vorgezeigten Atteste zur Befreiung, ergab sich ebenfalls der Verdacht auf unrichtige Gesundheitszeugnisse.

Die Polizeiinspektion Regensburg Süd wurde bei dem Einsatz von verschiedenen Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie Dienststellen aus der Oberpfalz unterstützt. Auch Kommunikationsbeamte kamen zum Einsatz.

Polizeimeldung / MF

 

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