Regensburg: Petition zur Bürgerbefragung „Stadtraum gemeinsam gestalten“

Der Landesbund für Vogelschutz, Greenpeace Regensburg, das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg, der ADFC Regensburg und der Bund Naturschutz in Bayern haben Bedenken, was die geplante Bürgerbefragung zu den Themen RKK, ZOB und ÖPNV angeht.

Man erhebt insbesondere gegen die inhaltliche Ausrichtung einer Infobroschüre und eines Fragebogens Einspruch. Den Bürgerdialog und die Aufarbeitung der in den Ideenwerkstätten eingebrachten Ideen bezeichnet man als professionell und offen geführt, jedoch sei die Vorstellung der Ergebnisse (20.9) frontal, ohne Dialog und ohne Nachbewertung abgelaufen.

Wir haben über diese Veranstaltung berichtet:

 

Hier die offene Petition im Wortlaut

In Hinblick auf die anstehende Bürgerbefragung bitten wir den Stadtrat dringlichst, die „Bürgerbefragung“ zur Neugestaltung des Bereichs rund um Hauptbahnhof aufzuschieben und diese nach ausreichender Diskussion mit geänderten Fragestellungen durchzuführen.

Wir erheben Einspruch gegen die inhaltliche Ausrichtung der Infobroschüre und des Fragebogens. Jede der Fragen kann nur pauschal beantwortet werden, auch wenn sie verschiedene Aspekte enthalten. Zudem sind die Erläuterungen zu den Fragen nicht ausgewogen. Die Fragestellungen nach der „Wichtigkeit“ haben sehr eingeschränkte Aussagekraft, da auch ein Ankreuzen bei „unwichtig“ nicht erfassen kann, ob etwas abgelehnt wird.

Unsere Bitte wird gerade deswegen geäußert, weil wir den professionell und offen geführten

Bürgerdialog und die Aufarbeitung der zahlreichen in den Ideenwerkstätten eingebrachten Ideen begrüßen. Leider ist die Vorstellung der Ergebnisse am 20.09.2017 frontal, ohne Dialog und ohne Nachbewertung abgelaufen. Wir bedauern auch, dass bei der Erstellung der für die Bürgerbefragung vorgesehenen Fragebögen und Broschüre keinerlei Beteiligung gegeben war. Die Fragestellungen entsprechen unseres Erachtens nicht der Intention der bisherigen Bürgerbeteiligung. Der professionell und offen geführte Bürgerdialog sollte unbedingt auch hier erfolgen und auch planungsbegleitend weitergeführt werden.

Wir begrüßen insbesondere, dass beide Planungsteams den breiten Willen der vielen an den Planungswerkstätten mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinblick klar aufgenommen haben. Eine Kernbotschaft des Bürgerdialogs ist beispielsweise „…die Erhaltung und Aufwertung des denkmalgeschützten Grüngürtels hat oberste Priorität“. Das Areal zwischen Altstadt und Bahnhof muss als Bestandteil des wertvollen Grüngürtels gestärkt werden. Dies wurde in beiden Konzepten klar berücksichtigt. Die Freiraumplaner beider Teams (Team Nord / Team Süd) haben hierfür am 20.09.2017 klar und prägnant eingestanden.

Wir möchten zu den vorliegenden Fragebögen im Detail zu zwei Punkten Stellung beziehen:

  • Im Fragebogen für die Bürgerbefragung ist die zentrale Botschaft „Erhaltung und

Aufwertung des denkmalgeschützten Grüngürtels als oberste Priorität“ nicht ansatzweise wiedergegeben. Die Fragestellung 5 (Erläuterung & Frage selbst) lässt diametral dazu befürchten, dass an Stelle einer Erhaltung und Aufwertung des Grüngürtels zunächst ein Kahlschlag in diesem Bereich ermöglicht wird und auf unabsehbare Zeit dieser Bereich in seinen wichtigen Freiraumfunktionen zerstört wird. Hier gilt es von Anfang an die durch die Ideenwerkstätten als „überflüssig“ erkannten MIV-Verkehrsräume zurückzubauen, um eine Erhaltung und Aufwertung des Grüngürtels von Anfang an zu erreichen.

  • Obwohl bei den Ideenwerkstätten im Frühjahr von vielen Gruppen und vielen Einzelpersonen als oberste Priorität ein neues Verkehrskonzept mit Stadtbahn oder Schnellbussystem gefordert wurde, ist davon kurz- und mittelfristig keine Rede mehr. Es ist zwar von einer „eigenen Busspur“ die Rede, die „später“ auch für eine Stadtbahntrasse genutzt werden könne. Ein „Umbau der Galgenbergbrücke für neue Haltestellen“ (damit sind dann wohl Stadtbahn/Schnellbus gemeint), kann erst „langfristig“ erfolgen, heißt es in der Infobroschüre. Das höherwertige ÖPNV-System als konkretes und ausdrückliches Ziel fehlt im Fragebogen und in der Infobroschüre. All dies entspricht in keiner Weise den Vorstellungen, die mehrheitlich in den Ideenwerkstätten artikuliert wurden. Es scheint nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen.

Nicht zielführend ist in diesem Kontext auch, dass die Befragung so kurzfristig durchgezogen werden soll, kurz bevor die Ergebnisse der Verkehrsstudie veröffentlicht werden, in der die Machbarkeit von Stadtbahn/Schnellbussystem behandelt wird.

Regensburg den 27.09.2017

Unterzeichner: 

Jörg Dirksen, Greenpeace Gruppe Regensburg

Raimund Schoberer, Bund Naturschutz, KG Regensburg

Ernst Seidemann, Landesbund für Vogelschutz, KG Regensburg

Dr. Klaus Wörle, ADFC Regensburg

Petra Filbeck, BüfA Regensburg

 

Pressemitteilung/MF