Regensburg: Norbert Hartl tritt zurück

Der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat heute angekündigt, sich von seinen Ämtern zurückzuziehen. Von Hartls Rückzug sind mehrere seiner Posten betroffen, sein Stadtratsmandat will Norbert Hartl aber behalten. Der Politiker zieht sich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion zurück.

Hartl wird aber nicht länger als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH auftreten. Auch das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Bezirkstags legt Hartl nieder.

Heute hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Norbert Hartl bestätigt. Weitere Details sind aber im Moment noch nicht bekannt. Am 18. Januar war in Regensburg Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, sowie ein Bauunternehmer und eine weitere Person festgenommen worden. Auch gegen Ex-OB Hans Schaidinger ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In einer ersten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft war Folgendes zu lesen:

„Im Zusammenspiel mit einem Stadtrat seiner Partei soll der Oberbürgermeister eine zweite- auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene Ausschreibung – als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben (…)“

Hartl wurde in der Presse auch aufgrund dieser Passage mit dem Fall in Verbindung gebracht.

 

Persönliche Erklärung von Norbert Hartl

Es sei für ihn selbstverständlich, politische Konsequenzen bei Führungspositionen zu ziehen, nachdem im Rahmen der "Spendenaffäre" nun wohl auch gegen ihn ermittelt werde, teilt der Politiker heute mit.

Obwohl er sich keinerlei Schuld bewusst sei und auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte, sieht sich Hartl zu folgenden Schritten veranlasst:

  • Rücktritt als SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
  • Aufsichtsratsmandat und stellv. Aufsichtsratsvorsitz bei Stadtbau Regensburg wird zurückgegeben
  • Ebenso tritt er als weiterer Stellvertreter des Oberbürgermeisters zurück
  • Hartl tritt als zweiter Vizepräsident des Bayerischen Bezirkstags und als weiterer Stellvertreter des Bezirkstags der Oberpfalz zurück

 

 

Parteispenden: Gespräch mit Christian Schlegl

Wir haben bereits am Wochenende mit Christian Schlegl gesprochen. Er war im Kommunalwahlkampf 2014 als Herausforderer von Joachim Wolbergs angetreten. In unserem Gespräch hat er auch den Rücktritt Norbert Hartls gefordert:

MF