Regensburg: Norbert Hartl erklärt SPD-Austritt

Norbert Hartl hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Der langjährige SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat hat das mit einem Brief an den SPD-Unterbezirk getan. Norbert Hartl schreibt darin, der Schritt sei ihm nach 48 Jahren Parteizugehörigkeit sehr schwer gefallen. Als Gründe für seinen Austritt führt er unter anderem Vorverurteilungen durch Teile der SPD an. Hartl war zusammen mit Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und einem weiteren Mann Angeklagter im ersten Spendenprozess- am Ende ist er aber komplett freigesprochen worden.

In seiner Austrittserklärung schreibt er, nach seinem Freispruch habe sich die Situation aber nicht geändert. Die Unschuldsvermutung habe für ihn und auch den Oberbürgermeister nicht gegolten. Die Partei habe ihn in den schwierigsten drei Jahren seines Lebens im Stich gelassen.

 

 

Sebastian Koch, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Regensburg und Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach hat heute auf den Austritt Hartls reagiert.

Norbert Hartl und ich sind uns in einigen Fragen, die die Regensburger Immobilienwirtschaft und letztlich auch die frühere Wahlkampffinanzierung der SPD betreffen, nicht einig, aber er hat über viele Jahre engagiert und vor allem sachkundig in der SPD mitgearbeitet, weshalb ich seinen Austritt bedauere.

 


Der Brief an den SPD-Unterbezirk im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit meinen Austritt aus der SPD erklären.

Nach 48 Jahren Parteizugehörigkeit ist mir dieser Schritt sehr schwer gefallen.

Nachdem die Führungskräfte der Regensburger SPD nur ein Teil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind, habe ich lange versucht hier zu unterscheiden.

Leider kann ich die Vorverurteilung durch Teile der SPD vor Ort und im Verband der Bayerischen Bezirke, sowie die Ausgrenzung meiner Person in Fraktion und Partei nicht überwinden. Auch nach meinem Freispruch hat sich die Situation nicht geändert. Die Unschuldsvermutung für den Oberbürgermeister und für mich galt leider nicht.

Die Führungskräfte in Fraktion, Stadtverband und Ortsverein wissen, wie sie mit mir umgegangen sind. Ich spare mir an dieser Stelle jegliche Details, für die anzuführen 100 Seiten nicht reichen würden.

Nach 48 Jahren SPD Zugehörigkeit, 42 Jahren Mitglied des Regensburger Stadtrates und vielen Jahren SPD Fraktionsvorsitzender, 35 Jahren Vorsitzenderdes SPD Ortsvereins Burgweinting – Harting und dortiger Ehrenvorsitzender, 36 Jahren Bezirksrat der Oberpfalz und fast 20 Jahren

Vizepräsident dieses Gremiums, 30 Jahren Mitglied des Verbandes Bayerischer Bezirke und dort fast 10 Jahre zweiter Vizepräsident und Schatzmeister war die SPD nicht bereit, für mich die Unschuldsvermutung gelten zu lassen und das Urteil durch das Gericht abzuwarten.

In den schwierigsten drei Jahren meines Lebens hat genau meine Partei, in die ich unter anderem wegen Gerechtigkeit, Solidarität und sozialem Gewissen 1972 eingetreten bin, mich in Stich gelassen, obwohl sie hätten wissen müssen, dass ich niemals zu irgendwelchen unrechtsmäßigen Handlungen Beihilfe geleistet hätte. Sie hätten wissen müssen, dass es mir in Sachen Nibelungenkaserne ausschließlich um preisgünstigen Wohnraum ging, was auch in hervorragender Weise gelungen ist.

Den Ehrenvorsitz des SPD Ortsvereins Burgweinting – Harting gebe ich zurück.

Ich wünsche der SPD, dass sie wieder zu den Werten, wegen denen ich in die Partei eingetreten bin, zurückfindet

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hartl


MF