Regensburg: Kostenlose Parkstunde weiterhin umstritten

Die erste Stunde im Parkhaus bleibt kostenlos. Diese Entscheidung gefällt nicht jedem. Die Grünen hatten die Forderung gestellt die kostenlose Stunde abzuschaffen. Es solle der Öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr weiter ausgebaut werden.

Aus der Pressemitteilung der Grünen:

„Die Grünen sind und waren stets gegen die kostenlose Parkstunde“, betont die grüne Fraktionsvorsitzende Margit Kunc. Bereits bei der Einführung habe die grüne Fraktion diese kritisiert und abgelehnt. „Diese Position der Stadtratsfraktion war in der Koalition leider nicht mehrheitsfähig“, bedauert Kunc. Aber gemeinsam mit der Koalition haben die Grünen 2017 ein Konzept beschlossen, nach dem der Parkraum in der Innenstadt teurer werden soll als im Außenbereich. Umso ärgerlicher findet Kunc das Verhalten einiger Koalitionspartner*innen. Sie fordert, die beschlossenen Maßnahmen endlich umzusetzen. Die Fahrt mit dem Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in die Innenstadt müsse attraktiver werden als die mit dem PKW. Um den ÖPNV weiter ausbauen zu können, werden auch die Einnahmen aus den Parkgebühren nötig sein.

Die FDP hingegen befürwortet die Entscheidung die kostenlose Parkstunde zu behalten. Die Stadt würde dadurch nicht radunfreundlicher und die Verkehrssituation würde auch nicht verschlimmert.

Die ÖDP stattdessen zeigt sich entsetzt über das Beibehalten der freien Parkstunde.

Das ist fast wie mit dem Klimaschutzpaket in Berlin. Da fordert die Wissenschaft einen höheren Startpreis pro Tonne CO2, da gehen Hunderttausende für den Klimaschutz auf die Straße, und dann kommt schließlich ein Zehn-Euro -Einstiegspreis bei den Verhandlungen heraus. Und hier vor Ort in Regensburg ist es ähnlich. Da protestieren tausende Bürger wiederholt mit einer Menschenkette rund um die Altstadt für die schnellstmögliche Verkehrsberuhigung. Da werden über 11.000 Unterschriften für einen Radentscheid eingereicht. Und gleichzeitig behält die bunte Koalition mit der SPD und den Grünen an der Spitze die kostenlose Parkstunde bei und vergrößert gleichzeitig auch noch die Parkplätze für die SUVs

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner

 

Wir haben bereits über die kostenlose Parkstunde berichtet:

MWi