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Regensburg: Keine Koalition der Grünen mit CSU

Die Grünen in Regensburg werden nicht mit der CSU koalieren. Eine bunte Koalition ist aber für sie auch gescheitert. 
 

Die Pressemitteilung der GRÜNEN

 
„Wir Grüne haben offene Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt", so der Partei- und neue Fraktionsvorsitzende der Regensburger Grünen, Stefan Christoph. Auf Grundlage dieser Gespräche hätte man sich sowohl innerhalb der grünen Basis als auch der Stadtratsfraktion eine Meinung gebildet: „Wir wurden mit dem Eindruck zurückgelassen, dass wir in einer festen Koalition mit der Regensburger CSU die Schwerpunktsetzung nicht teilen und die Projekte, die wir in den kommenden sechs Jahren für diese Stadt angehen müssen, nicht umsetzen können.“ Gleichzeitig habe man als Grüne versucht, Türen offenzuhalten oder neue Türen zu öffnen.
 

„Die Weiterführung einer bunten Koalition, in der es große inhaltliche Überschneidungen über den gemeinsamen Weg für Regensburg in den nächsten sechs Jahren gegeben hat, ist am Ende leider gescheitert", zeigt sich der ehemalige OB-Kandidat enttäuscht. Darüber hinaus hatten die Grünen ein Papier zur kooperativen Zusammenarbeit im neuen Stadtrat vorgelegt. Entsprechende gemeinsame Termine mit SPD und CSU in diese Richtung am vergangenen Sonntag und Montag seien aber seitens der CSU abgesagt worden.

Grünen-Stadtvorsitzende und Stadträtin Theresa Eberlein sieht wichtige Themen in einer Koalition mit der Regensburger CSU nicht umsetzbar: „In den Gesprächen haben wir große Vorbehalte wahrgenommen, wenn es um konkrete Projekte zur Erreichung der Klimaziele geht. Etwa wie die autofreie Umgestaltung der Altstadt gelingen kann oder auch die Umsetzung ökologischer Bebauungsstandards sowie die Stärkung des Grüngürtels und des Baumbestandes in der Stadt waren Punkte, bei denen auf der anderen Seite des Verhandlungstisches keine Zustimmung zu erzielen war.“ Das seien aber einige der zentralen Punkte für Klima- und Verkehrswende in der Stadt.

Die CSU habe in den Gesprächen klar gemacht, sich bei der Umsetzung ökologischer und klimapolitischer Maßnahmen unter Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt jedes Vorhaben verhindern zu können. Teure und zugleich überholte Auto-Großprojekte wie die Sallerner Regenbrücke seien dagegen unverhandelbar gewesen. „Wir wollen natürlich den Autoverkehr aus der Amberger Straße herausbekommen. Doch das geht nur, indem wir gute Alternativen anbieten, um in die Stadt zu kommen, nicht durch neue Straßen“, so Eberlein weiter.

Auch andere Punkte, die den Grünen am Herz liegen, wie die beitragsfreie Kinderbetreuung, die Einbeziehung der Stadtteile in die Politik über eigene Stadtteilparlamente, wie die vorgeschlagenen Bezirksausschüsse und ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus, waren größere Diskussionspunkte.

„Wir waren und sind offen für weitere Gespräche“, betont die neu gewählte Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Wir Grüne möchten mitgestalten. Die Verkehrswende, Maßnahmen zum Klimaschutz, Schaffen von bezahlbaren Wohnraum und Bildungseinrichtungen stehen dringend an. Dafür müssen nun Mehrheiten für Entscheidungen gesucht werden.

 
Das Wahlergebnis zeige eine klare Mehrheit für diejenigen Parteien, die sich für Klimaschutz, eine Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wenn es nicht in einer festen Koalition gelingt, müssen andere Formen der Zusammenarbeit besprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Entscheidungen von ihrem gewählten Stadtrat.
 
Wir werden konstruktiv für eine soziale und ökologische Politik in dieser Stadt stimmen. Das ist unser Auftrag, den wir von den Wähler*innen als zweitstärkste Partei im Stadtrat bekommen haben.“ Dass die SPD nun trotz möglicher Alternativen proaktiv an einer grauen Koalition festhält sei eine vertane Chance für die Stadt. Egal wie die Abstimmung auf dem SPD-Parteitag ausgehe: der künftigen Stadtspitze wünsche man ein gutes Händchen in diesen schwierigen Zeiten. Gleichzeitig fordere man auch einen offenen und kollegialen Umgang in der Stadtpolitik ein. „Das Wahlergebnis ist nun mal eines, das klare Mehrheitsverhältnisse erschwert. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien ist es unsere Aufgabe, das Beste daraus zu machen.“
 
© Daniel Wedekind