Regensburg: Justiz startet in digitale Zukunft

Wir leben in einer digitalisierten Welt und die Zeiten in denen Bürokratie Aktenberge füllt, sollten langsam vorbei sein. Einen Schritt in eine papierfreie Aktenwelt hat jetzt das Landgericht Regensburg getan: Dort startete heute ein Pilotprojekt. Das Landgericht Regensburg wird künftig elektronischer, denn heute hat Justizminister Bausback in Regensburg die digitale Zukunft der Justiz vorgestellt.  Von online eingereichten Zivilklagen bis zur digitalen Urteilszustellung reicht das Pilotprojekt, das neben Regensburg auch in Landshut getestet wird. Zum elektronischen Rechtsverkehr gibt es auch einen neuen sogenannten E-Justice-Sitzungssaal, also einen Raum, der extra für die neuen Wege ausgerichtet ist.

Nach Landshut ist das Landgericht Regensburg das zweite Landgericht in Bayern, bei dem die elektronische Akte pilotiert wird. Bereits seit dem 1. Februar 2017 können Rechtsanwälte ihre Schriftsätze rund um die Uhr zeit- und kostensparend elektronisch beim Landgericht Regensburg einreichen. Alle Neuein-gänge seit 29. März 2017 werden ausschließlich papierlos weiterbearbeitet. „Zukunftsweisende, bürgerfreundliche und serviceorientierte Technologien werden so auf ganz besondere Art und Weise nach außen sichtbar“, so der Minister.

Bausback betont gleichzeitig: „Bei allem Sinn für Fortschritt und Zukunft gilt aber auch: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Denn: Ein verlässliches Funktionieren der Anwendungen ist Voraussetzung für die Akzeptanz bei allen Beteiligten und damit zugleich ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der neuen Technik. Daher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, bei diesem Projekt auch unsere Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter von vorneherein mitzunehmen. Ich weiß, dass die elektronische Bearbeitung die Arbeitsabläufe erheblich verändert und damit hohe Anforderungen an sämtliche Justizbedienstete stellt.“ Bayerns Justizminister abschließend: „Für mich ist klar: Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Akte und Elektromobilität dokumentieren nach außen – wie wohl kaum ein anderes Projekt – Fortschritt und Moderne in der bayerischen Justiz. Wir werden daher zielstrebig und behutsam zugleich Schritt für Schritt diesen Weg konsequent weitergehen. Landshut und Regensburg sind dabei wesentliche Meilensteine!“ Der Minister betonte zudem, dass keine Sicherheitsgefahr trotz der digitalen Dateien durch beispielsweise Hackerangriffe bestehen, dazu äußerte er sich gegenüber TVA: „Wir haben besonders hohe Sicherheitsstandards, die noch strenger sind, als bei anderen Ministerien. Ich kann ihnen sagen, das System wird sicher sein.“


Foto: Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte heute (13.04.2017) gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Horst Böhm auch das neue Elektroauto der Justiz vor, zudem hat das Landgericht jetzt eine eigene Ladestation.

 

GW