Regensburg: Hausdurchsuchung im CSU-Büro

Heute (15.02.) Vormittag wurden das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg Stadt und Privaträume in Regensburg in durchsucht. Die Durchsung steht in Zusammenhang mit den weitreichenden Spendenermittlungen der Staatsanwaltschaft. Im Fokus unter anderem CSU-Stadtrat Christian Schlegl.

Mehrere Kriminalbeamte durchsuchten heute das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 und Stadtrat Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende des vergangenen Jahres wegen auffälliger Spenden auch ein Ermittlungsverfahren gegen Schlegl eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl, so heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, sind Spenden und finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es besteht dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauern weiterhin an, es steht noch nicht fest, ob sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärtet oder nicht.

Christian Schlegl äußerte sich heute zu den Vorwürfen:
„Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft und diversen Berichterstattungen anlässlich einer erfolgten Hausdurchsuchung nehme ich wie folgt Stellung: Ich begrüße die umfassenden Ermittlungen der StA Regensburg, die ich auch als erforderlich ansehe, um alle Sachverhalte im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden aufzuklären. Korruptionsdelikte wie die Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Ermittlungen. Meine Wahlkampfspenden für die OB-Kandidatur habe ich nach besten Wissen und Gewissen durch den CSU Kreisverband Regensburg-Stadt verbuchen lassen. Die CSU hat nach entsprechender eigener zweimaliger Prüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Ich selbst werde mich in der Sache selbstverständlich auch weiter nicht zu einem laufenden Ermittlungsverfahren äußern und bitte um Ihr entsprechendes Verständnis.“
Schon im Januar 2017 äußerte sich Christian Schlegl bei uns zum Thema Spenden, das Video in voller Länge sehe sie hier.

 

GW