Regensburg: Ermittlungen gegen früheren Lehrer von Aiwanger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am 24.07.2024 das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Lehrer am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf eingestellt. Der Grund hierfür ist das Fehlen eines hinreichenden Tatnachweises.

Vorwurf und Ermittlungen

Dem 77-jährigen Beschuldigten wurde vorgeworfen, im Sommer 2023 der Süddeutschen Zeitung nichtöffentlich zugängliche Informationen aus einem disziplinarischen Verfahren gegen den damaligen Schüler Hubert Aiwanger weitergegeben zu haben. Diese Weitergabe erfolgte angeblich ohne entsprechende Befugnis.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basierten auf mehreren Anzeigen aus der Bevölkerung. Der ehemalige Lehrer wurde wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen verdächtigt.

Einstellung des Verfahrens

Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil der erforderliche Tatnachweis im Strafverfahren nicht erbracht werden konnte. Verschiedene Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung ließen zwar auf Kontakte zwischen dem Beschuldigten und Mitarbeitern der Zeitung schließen, jedoch konnten weder Zeugen noch Beweismittel für die vermutete Kommunikation gefunden werden.

Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz

Die Süddeutsche Zeitung lehnte es aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes ab, der Staatsanwaltschaft Auskünfte zu erteilen. Der Beschuldigte machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Weitere Ermittlungsansätze und Ergebnis

Da keine weiteren Sachaufklärungen möglich waren, wurde das Verfahren unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes eingestellt. Zusätzlich wurde berücksichtigt, dass das fragliche Flugblatt der Süddeutschen Zeitung möglicherweise auch aus einer Schülerarbeit bekannt geworden sein könnte, die im Schuljahr 1988/1989 erstellt wurde.

Weitere Vorwürfe und fehlende Strafanträge

Weitere Vorwürfe gegen den Beschuldigten, darunter Verletzung von Privatgeheimnissen und verschiedene Beleidigungsdelikte, wurden mangels Strafanträgen der Antragsberechtigten nicht weiterverfolgt. Der Beschuldigte betonte gegenüber der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Regensburg, dass er weder Herrn Hubert Aiwanger noch dessen Bruder jemals persönlich unterrichtet habe.