Regensburg: Diskussion über Ausrufen des Klimanotstandes

Die Grünen wollen den Klimanotstand in Regensburg ausrufen. Gut 50 Personen haben gestern den Antrag zur Ausrufung des Klima- und Artenschutznotstandes für die Stadt Regensburg eingereicht. Das Thema werde in der Koalition im Stadtrat bereits sehr kontrovers diskutiert, so Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie fordert: „Handeln statt um Worte streiten“, denn das Ausrufen eines Klimanotstandes hat nur eine symbolische Wirkung und soll zeigen, dass die Stadt den Klimawandel ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet. Eine rechtliche Bindung besteht nicht.

Bislang haben 38 Städte in Deutschland diesen Klimanotstand ausgerufen.

 

Pressemitteilung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer:

Seit Konstanz heuer im Mai als erste deutsche Stadt den sogenannten Klimanotstand ausgerufen hat, fließt dieser Begriff immer wieder in die aktuelle Debatte um den Klimaschutz ein. Auch unser Stadtrat beschäftigt sich aktuell mit diesem Thema, da von Seiten des Stadtverbands der Grünen ein Klimanotstand für Regensburg gefordert wird, der innerhalb unserer Koalition sehr kontrovers diskutiert wird.

Meine klare Linie für die Diskussion in der Koalition ist: “Handeln statt um Worte streiten“. Ein Klimanotstand besagt ja lediglich, dass eine Kommune die Klimakrise anerkennt und sich selbst auferlegt, zusätzliche Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung zu ergreifen. Es handelt sich dabei um eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung.

Regensburg fühlt sich dem Klimaschutz schon seit Jahren verpflichtet, lange bevor er zum großen Thema wurde. Seit dem Wahlerfolg der bunten Koalition bei den letzten Kommunalwahlen hat sich die Stadt ein „Leitbild Energie und Klima“ gegeben und verfolgt konsequent klimafreundliche Projekte wie z.B. den Energienutzungsplan oder die schrittweise Umstellung des Stadtverkehrs auf Elektrobusse.

Während man die Versäumnisse von 18 Jahren unter dem CSU-OB Schaidinger nicht über Nacht mit einem plakativen Begriff heilen kann, ist der gemeinsame Wille der Stadtratsmehrheit zum konsequenten Handeln beim Klimaschutz ungebrochen. Meines Erachtens sollte nicht die Diskussion über den Begriff des „Klimanotstands“ im Vordergrund stehen, sondern die klare Zielsetzung und Einigkeit unserer Koalitionspartner, in Regensburg konkrete Maßnahmen in puncto Energiewende, Effizienz und Klimaschutz durchzuführen.

 

Die Eingabe gemäß Art. 56 (3) BayGO

Thema: Ausrufung des Klima- und Artenschutznotstandes für die Stadt Regensburg

Adressat: Stadtrat der Stadt Regensburg

Die Unterzeichnenden fordern den Stadtrat der Stadt Regensburg auf, zu beschließen:

Antrag: Ausrufung des Klima- und Artennotstands

Unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes fordern die Unterzeichnenden die Ausrufung des Klima- und Artennotstands für Regensburg. Bei allen städtischen Vorlagen soll außerdem insbesondere die Klimawirksamkeit und der Artenschutz der betreffenden Maßnahme ausgewiesen werden.

Die Stadt Regensburg erklärt den Klima- und Artennotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und des Artenverlusts als Aufgabe von höchster Priorität an:

  • Die Stadt Regensburg wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und jene Entscheidungen priorisieren, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen und dem Artenschutz dienen
  • Die Stadt Regensburg orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change(IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Stadt Regensburg fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden. Allerdings sollte, abweichend von Paris, eine völlige Klimaneutralität für das Jahr 2030 als Maßgabe ausgegeben werden.
  • Die Stadt Regensburg fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
  • Die Stadt Regensburg setzt sich für den Artenschutz vor Ort, z.B. durch Erhalt und die Schaffung von Biotopen ein und stellt wirtschaftliche Belange in eine untergeordnete Rolle, wenn diese mit dem Artenschutz kollidieren.
  • Die Stadt Regensburg erkennt den “Global Assessment Report” der IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) an und nimmt diesen als Grundlage für alle relevanten Entscheidungen.
  • Die Stadt Regensburg berichtet jährlich darüber, welche Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben getroffen wurden und wie sich die Situation in der Kommune verändert hat.
  • Die Stadt Regensburg stellt eine Austauschplattform zwischen NGOs (z.B. Schüler*innen der Fridays for Future Bewegung) und dem Stadtrat einschließlich der Verwaltung zur Verfügung

 

Begründung: 

Die Stadt Regensburg setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten.

Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Bayern wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Auf der ganzen Welt schwindet die Artenvielfalt. Artenschutz ist unerlässlich, um einen funktionsfähigen Naturhaushalt zu erhalten. Dabei geht es um die grundsätzliche Sicherung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten, inklusive der Renaturierung von Ökosystemen und der Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten.

Das weltweite Aussterben von Tier- und Pflanzenarten ist vielfach dokumentiert und belegt. Ebenso unstrittig ist die Tatsache, dass in erster Linie menschliches Verhalten für den Rückgang verantwortlich ist. Aktuell sterben jeden Tag 20 bis 50 Arten aus.

Für das Leben und Überleben auf dem Planeten Erde ist die Biodiversität ein unverzichtbarer Faktor. In einem Ökosystem hat jede Art seinen Platz, ob Pflanze oder Tier, der Ausfall einer Art zieht stets größere Kreise und wirkt sich auf andere Arten aus. Die Gesamtheit der Folgen ist kaum abzuschätzen, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten ist jedoch nicht nur Voraussetzung zum Erhalt der Lebensgrundlagen des Menschen (von Ernährung bis zu Medikamenten) sondern auch eine moralische Verpflichtung. Artenschutz fokussiert auf die größten Gefährdungspotenziale für die Biodiversität:

  • Lebensraumverlust
  • Zerschneidung

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieser Probleme allein durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen und den Verlust der Arten zu verhindern. Ein aktuelles Gutachten des Weltklimarates IPCC zeigt erneut, wie groß und dringend der Handlungsbedarf ist.

Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Unterzeichnenden wünschen, dass die Eingabe direkt dem Stadtrat vorgelegt wird.

Eine Vorbehandlung der Eingabe durch die Verwaltung und/oder einen Ausschuss gemäß § 20 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 08. Mai 2014 ist nicht gewünscht, da dies in Art. 56 (3) nicht vorgesehen ist.