Regensburg: Betretungsverbot geplant – Jusos und Grüne Jugend organisieren Kundgebung

Die Grüne Jugend Regensburg wird gemeinsam mit den Jusos Regensburg und den Jungen Liberalen Regensburg gegen ein nächtliches Betretungsverbot von Jahninsel und Grieser Spitz demonstrieren. Eine Entsprechende Kundgebung hat die Grüne Jugend für Sonntag (12.7.) um 18 Uhr auf der Jahninsel angekündigt.

Die Kundgebung trägt den Titel „Die Stadt gehört uns allen – Dialog statt Verbot“.

Zuvor hatte die Rathauskoalition Pläne bestätigt, wonach es Betretungsverbote ab 22 Uhr geben könnte. Hintergrund ist der nächtliche Lärm aber auch der Müll, den die Feiernden am Grieser Spitz zurücklassen. Sowohl der Stadtjugendring, die Grüne Jugend als auch die Jusos hatten nach den ersten Medienberichten bekannt gegeben, solche Vorhaben abzulehnen.

 

Ursprüngliche Nachricht

In Regensburg soll für die Feiernden auf dem Grieser Spitz bald ab 22 Uhr Schluss sein. Die Koalition habe sich bereits mit dem Thema beschäftigt und wolle laut SPD-Fraktionschef Thomas Burger die Situation wieder in vernünftige Bahnen lenken.

Die Balance zwischen Feiernden, der Lautstärke, dem Müll und den Anwohnern stimme nicht mehr. Man wolle aber nicht die gesamte Stadt sperren. Auch Horst Meierhofer von der FDP sagt, eine solche Änderung der Grünsatzung müsse nicht bis zum jüngsten Tag gelten. Allerdings wären davon wahrscheinlich auch andere Flächen, wie die bei Nachtschwärmern beliebte Jahninsel betroffen. Laut Meierhofer soll es am Grieser Spitz auch mehr beziehungsweise größere Müllbehälter geben.

 

MF

 

Stadtjugendring Regensburg gegen Betretungsverbote

„Der Stadtjugendring Regensburg lehnt Betretungsverbote für die Jahninsel oder den Grieser Spitz, egal zu welchen Uhrzeiten, strikt ab. Gerade jetzt im Sommer bieten Jahninsel und Grieser Spitz Freiräume und Rückzugsorte für junge Menschen, die im urbanen Bereich Natur erleben oder gemeinsam die Sommerabende genießen wollen. Wer Betretungsverbote einführt, verlagert nur die Problematik, da die jungen Menschen andere Möglichkeiten für Treffpunkte finden werden. Es braucht nun gegenseitige Rücksichtnahme und Dialog. Mit Verboten werden diese Probleme nicht gelöst. Regensburger Jugendkultur knipst man nicht um 22 Uhr das Licht ab.“

 

Statement der Grünen Jugend zu dem Vorhaben einer nächtlichen Sperrung des Grieser Spitz

Die Grüne Jugend Regensburg spricht sich klar gegen ein Betretungsverbot des Grieser Spitz nach 22 Uhr aus. Der Grieser Spitz und die Jahninsel sind wichtige Begegnungsorte, nicht nur für die Regensburger Jugendkultur. Besonders in Zeiten der Pandemie stellen diese Freiflächen eine unersetzliche Alternative zu Bars und Restaurants dar. Hier können Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen und aus verschiedenen Generationen ohne Konsumzwang zusammenkommen.

Eva Konen, Sprecherin der Grünen Jugend Regensburg, stellt klar: „Ich kann den Ärger der Anwohnenden gut verstehen. Es stellt sich aber die Frage, wie nachhaltig solch ein Betretungsverbot wäre, denn Feiernde werden dadurch nicht einfach verschwinden. Sie werden ihre Abende lediglich an anderer Stelle in der Stadt verbringen. Anstelle von Repressionen und Verboten halte ich daher Kommunikation für einen besseren und nachhaltigeren Ansatz: vielen ist die Problematik einfach nicht bewusst, denn Jugendliche wurden in die Diskussion nie ernsthaft einbezogen.“

Da die Polizei selbst von sehr überwiegend verständnisvollen Menschen bei nächtlichen Kontrollen berichtet, halten wir die Durchsetzung der bestehenden Regelungen für zielführender, als neue Verbote auszusprechen: Auf der Jahninsel gilt bereits ein generelles Musikverbot von 22 bis 7 Uhr.

Als Grüne Jugend sind wir Teil des Bündnisses „Halte deine Donau sauber“ und waren in den vergangenen Jahren mehrfach an Müllsammelaktionen auf der Jahninsel beteiligt. Das Aufstellen weiterer öffentlicher Müllbehälter und Toiletten in der Nähe des Grieser Spitz sind kommunalpolitische Forderungen unserer Jugendorganisation: Der Vermüllung und dem Wildpinkeln auf dem Grieser Spitz und am Donauufer muss entgegengewirkt werden.

 

Jusos lehnen Betretungsverbote in Regensburg strikt ab


Die Regensburger Jusos lehnen die Pläne der Stadt, einzelne Grünflächen ab einer bestimmten Uhrzeit zu sperren, strikt ab: „Die Grünanlagen stehen der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung. Wir wehren uns gegen die Idee, für einzelne Plätze ein Betretungsverbot auszusprechen“, so der Vorsitzende Heinrich Kielhorn. Er verweist dabei auch auf die Bayerische Verfassung, die in Artikel 141 den „Genuss der Naturschönheit“ für alle Menschen garantiere. Weiter hieße es in Art. 141 (3): „Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.“
Die Jusos erkennen den Wunsch der Anwohner*innen nach Nachtruhe an, plädieren aber dafür, andere Lösungen zu finden: „Ähnlich wie am Bismarckplatz könnte man mit Blick auf den Infektionsschutz den Zugang zum Grieser Spitz auf eine bestimmte Anzahl an Personen beschränken“. Des Weiteren verweist Bastian Käsbauer auf die bereits geltende Grünanlagensatzung der Stadt Regensburg: „Hier wird bereits heute schon geregelt, dass der Gebrauch von Musikwiedergabegeräten ab 22 Uhr verboten ist und dass der Alkoholgenuss nicht belästigend sein darf“. Damit bestünden bereits heute weitreichende Möglichkeiten, die Nachtruhe und die Interessen der Anwohner*innen zu wahren, ohne pauschal ganze Grünanlagen zu sperren.
„Eine Sperrung des Grieser Spitzes führt sowieso nur zu einer Verdrängung und Verlagerung. Das ist keine befriedigende Lösung und darüber hinaus aus jugend- und kulturpolitischer Sicht eine Bankrotterklärung“, kritisiert Anna Gmeiner von der DGB Jugend. Zielführender sei es vielmehr, sich aktiv um eine Stadtteilentwicklung zu kümmern, Jugendzentren auszubauen und zusätzliche kulturelle Angebote und Spielstätten zu schaffen. „Regensburg ist eine junge, dynamische und stetig wachsende Stadt. Mit provinziellem Denken wie einem Betretungsverbot wird man den Bürger*innen nicht gerecht“.
Pressemitteilungen / MF / MB