Regensburg: „Augenwischerei“ CSU reagiert auf Hartls Rücktritt

Die CSU-Fraktion hat auf den Rückritt von Norbert Hartl, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, reagiert. Hermann Vanino, CSU-Fraktionsvorsitzender, nannte den Hartls Verhalten „Augenwischerei“. Tatsächlich sei der Rücktritt Hartls nur ein Teilrücktritt. In Wahrheit jedoch wolle er weitere politische Tätigkeiten auch in Zukunft ausüben. So beziehe sich der „Teilücktritt“ von Hartl  lediglich auf den Rücktritt vom SPD-Fraktionsvorsitz, auf den weiteren Stellvertreter des Bezirkstags der Oberpfalz, auf den zweiten Vizepräsidenten des Bayerischen Bezirkstages und auf den Aufsichtsratsposten bei der Stadtbau GmbH.

Heute hatte die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Norbert Hartl bestätigt. Weitere Details sind aber im Moment noch nicht bekannt. Am 18. Januar war in Regensburg Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, sowie ein Bauunternehmer und eine weitere Person festgenommen worden. Auch gegen den Ex-OB Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. In einer ersten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft war Folgendes zu lesen:

„Im Zusammenspiel mit einem Stadtrat seiner Partei soll der Oberbürgermeister eine zweite- auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene Ausschreibung – als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben (…)“

Hartl wurde in der Presse auch aufgrund dieser Passage mit dem Fall in Verbindung gebracht.

Die CSU kritisierte desweiteren am Montagabend, dass Hartl weiterhin Stadtrat der Stadt Regensburg, Bezirksrat des Bezirks Oberpfalz, Verwaltungsrat bei der Sparkasse Regensburg, Aufsichtsrat bei der REWAG, Aufsichtsrat der Regensburg Seniorenstift GmbH sei. „Dies zeigt, dass Hartl zwischenzeitlich jegliches Unrechtsbewusstsein verloren hat“, fasst Fraktionschef Hermann Vanino das Urteil der CSU-Fraktion zusammen. Auf die Ermittlungen im Fall Schaidinger ging die CSU-Fraktion in ihrer Stellungnahme nicht weiter ein.

GW