Rechtsextreme Drohmails: Grüne fordern Aufklärung

In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie «NSU 2.0» und Festnahmen in Landshut fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, umfassende Aufklärung. «Wie kam ein bayerisches Ex-Polizist an die Daten aus Hessen? Wie verzweigt ist das Netzwerk? Wenn er schon vorher wegen rechts motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten ist, was ist damals geschehen?», fragte sie am Dienstagmorgen bei Twitter.

In Landshut waren am Freitag ein 63-jähriger ehemaliger bayerischer Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorläufig festgenommen worden. Das Ehepaar wird verdächtigt, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Darunter waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten.

Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Es gibt nach Worten einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen.

dpa