Schon vor Ablauf der Zeichnungsfrist reicht die Initiative „Recht auf Stadt“ in Regensburg heute ihre Unterschriftenliste für den Erhalt des „Michlstift“ als Alten und Plfegewohnheim ein. Grund ist laut einer Pressemitteilung der Initiative auch , dass sich unter die Unterschriften Personen mit ausländerfeindlichen Motiven mischen könnten:
Die Initiative „Recht auf Stadt“ beendet ihre Unterschriftensammlung für den Erhalt des Michlstifts als Alten- und Pflegeheim vorzeitig, da sich seit der Bekanntgabe der beabsichtigten Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft unter die Petenten auch Personen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven mischen könnten, die Flüchtlinge und Ausländer gegen die Alten ausspielen wollen. Wir haben deshalb vorsorglich alle seit 29.06.2015 eingegangenen Unterschriften gestrichen und reichen die Petition heute vor Ablauf der Zeichnungsfrist bei der Stadt ein.
Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, war die Petition ein Erfolg. Über 1.300 Unterzeichner_innen haben erreicht, dass
• die Stadt nicht mehr rein wirtschaftlichen Erwägungen folgt, sondern das Michlstift sozial nutzen will,
Zusätzlich sorgte erst die Petition dafür, dass die von der Stadt genannten Gründe für die angeblich unvermeidbare und alternativlose Schließung des Michlstifts genauer geprüft wurden. Es stellte sich dabei heraus, dass
• die 15 Millionen Euro Sanierungskosten auch bei jeder anderen Nutzung investiert werden müssen und dass die Sanierung erst bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein muss,
Der Umgang mit der Petition zum Michlstift hat leider auch gezeigt, dass die Stadtspitze
• ihre Entscheidungen für ausreichend demokratisch legitimiert hält, wenn der Stadtrat sie lediglich zur Kenntnis nehmen darf,
Eine alternative Lösung: Geflüchtete auch nach Kumpfmühl
Wir finden den aktuellen Vorschlag der Stadt, Geflüchtete im Michlstift unterzubringen, begrüßenswert. Jedoch ist dies kein unabdingbarer Grund, warum nicht auch die Seniore_innen bleiben können. Für die Initiative „Recht auf Stadt“ liegt eine andere, wesentlich menschenfreundlichere Alternative auf der Hand, nämlich die Geflüchteten sowohl im neuen, noch leer stehenden Anbau des Bürgerheims Kumpfmühl als auch in momentan ungenutzten Zimmern des Michlstifts einzuquartieren.
Vorteile dieser Lösung für das Michlstift:
• Diese Nutzung würde dem Stiftungszweck der Katholischen Bruderhausstiftung entsprechen. Dort heißt es eindeutig: „Die Stiftung fördert die Altenhilfe. (…) Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht: (…) 2. durch den Unterhalt und die Bewirtschaftung des Gebäudes Bürgerstift St. Michael (…), soweit dieses der Altenhilfe dient.“ Was mit den Stiftungsgeldern bei einer Umnutzung geschieht, ist noch völlig offen.
Für die Stadt:
Für die Geflüchteten:
• Durch die Verteilung auf Michlstift und Kumpfmühl wären Geflohene gleichmäßiger über das Stadtgebiet verteilt, was einer Ghettoisierung (Geflüchtete im Michlstift – Alte in Kumpfmühl) deutlich entgegenwirkt.
Allerdings halten wir diese Lösung nur für eine vorübergehende. Langfristig ist das Michlstift sicher nicht als „Kinderschutzhaus“ geeignet. Derartige Einrichtungen sollten in der Regel klein sein und familiären Charakter besitzen. Das Michlstift wäre vielmehr ein überdimensioniertes Kinder(schutz)heim.
Außerdem brauchen Geflüchtete langfristig mehr als improvisierte Unterbringungen, d.h. die Stadt muss bauen, und zwar keine Lager, sondern Sozialwohnungen für eine dezentrale Unterbringung Schutz suchenden Menschen. Ihre Zahl wird sehr wahrscheinlich ansteigen und nicht wenige werden dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Die Stadt täte gut daran, hierfür rechtzeitig vernünftige Vorsorge zu treffen, anstatt sich mit Containern zu behelfen.
Die Initiative Recht auf Stadt bleibt dabei. Für eine Komplettschließung des Michlstifts als Alten- und Pflegeheim gibt es nach wie vor keine belastbaren, rationalen Gründe.
Foto: Kurt Raster
Pressemitteilung/MF