Der Prozess in Regensburg

Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Nachdem der Kommunalpolitiker in einem ersten Prozess wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden ist, geht es nun erneut um Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden.

 

Der Prozess geht weiter:

 

 

Angeklagter wegen Bestechung verurteilt

Der ehemals dritte Angeklagte im Wolbergs Prozess ist heute (21.2.) wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

70 Tagessätze zu je 165 Euro muss der Mann zahlen.

Das Urteil muss aber nicht bedeuten, dass auch gegen Joachim Wolbergs und den Unternehmer F. Schmack in ähnlicher Form entschieden wird, hat Richter Georg Kimmerl heute deutlich gemacht.

Die Kammer unter Kimmerl verhandelt auch das immer noch laufende Verfahren gegen den suspendierten OB und den Unternehmer.

Wie das Gericht mitteilt, ist zudem nicht klar, ob wirklich eine sog. Unrechtsvereinbarung zwischen dem heute verurteilten Mann und Wolbergs bestanden hat. Es spreche z.B. auch eine im Saal gehörte Aussage einer Referentin dafür, dass Joachim Wolbergs erst viel später von der 5.000 Euro-Spende erfahren habe, um die es im Verfahren letztlich ging.

Nach Überzeugung der Richter habe der frühere Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens aus Mittelfranken versucht, den (im Jahr 2014) künftigen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg mit einer Wahlkampfspende zur Unterstützung eines Bauprojekts seiner Firma zu veranlassen, heißt es in einer Presseerklärung des Landgerichts.

Für den Prozess gegen Wolbergs habe die Entscheidung laut Landgericht insofern keine Aussagekraft, als dass die "sonst charakteristische Spiegelbildlichkeit" fehle. Also dass jemand der besteche, auch einer Person gegenüberstehe, die sich bestechen lasse.

 

Spende aus dem Jahr 2014

Konkret war beim heute verurteilten Angeklagten eine Spende aus dem Jahr 2014 und eine damit verknüpfte Mail zentral. 5.000 Euro hatte die Firma des Immobilenmanagers an den SPD-Ortsverein Stadtsüden gezahlt.
Dem Mann war vorgeworfen worden, dass dies im Zusammenhang mit einem Bauprojekt im Regensburger Stadtosten, am sogenannten "nördlichen Rübenhof" geschehen sei.

Hier habe es unter anderem Bemühungen gegeben, die Verkaufsfläche eines Nahversorgungszentrums zu erweitern. In der Mail ist zu lesen:

Würden Sie das bitte veranlassen. Ich habe die Spende zugesagt. Damit der zweite Bauabschnitt und die Bücherei kommen."

 

Das Strafmaß

Die Verteidigung des heute verurteilten Mannes hatte Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft 150 Tagessätze.

Laut Gericht seien unterschiedliche Faktoren letztendlich strafmildernd gewesen- unter anderem auch das lange Verfahren, dem sich der Angeklagte stellen musste.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Joachim Wolbergs war heute als Prozessbeobachter im Saal, er hat nach dem Urteil aber nichts zur Presse gesagt.

 

Die Pressemitteilung des Landgerichts

Weil er nach Überzeugung der Richter versucht hatte, den künftigen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg mit einer Wahlkampfspende zur Unterstützung eines Bauprojekts seiner Firma zu veranlassen, hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg den früheren Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens aus Mittelfranken der Bestechung schuldig gesprochen und ihn deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut der Begründung ihres Urteils vom 21. Februar 2020 ging die Kammer von einer Tatbestandsvariante aus, für deren Ver- wirklichung genügt, dass der Zuwendende die Beeinflussung des Amtsträgers, sei es auch erfolglos, anstrebt. Dieser Sonderform der Bestechung fehlt nach der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts die sonst charakteristische Spiegelbildlichkeit dergestalt, dass jeman- dem, der besticht, in der Regel eine Person gegenübersteht, die sich bestechen lässt. Für den noch laufenden Prozess gegen Joachim Wolbergs hat die Entscheidung daher insoweit keine Aussagekraft.

Ebenfalls offen bleibt, welche Auswirkungen es im Verfahren gegen Joachim Wolbergs ha- ben könnte, dass ein Großteil der Spenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden während seiner Amtszeit als dritter Bürgermeister geleistet worden war. Im Urteil der Wirtschaftsstraf- kammer vom 3. Juli 2019 war die Annahme aller vor Joachim Wolbergs‘ Amtsantritt als Oberbürgermeister gewährten Spenden als straffrei eingestuft worden. Dem hatte die Fest- stellung zugrunde gelegen, dass seine Amtsbefugnisse als zuvor dritter Bürgermeister sich nicht geeignet hätten, Geschäftsinteressen von Vertretern der Bauwirtschaft zu fördern. Für den Bestechungsvorwurf im aktuellen Verfahren sah die 5. Strafkammer als entscheidend an, dass Joachim Wolbergs nach dem allein maßgeblichen Vorstellungsbild des vormaligen Mitangeklagten zur Zeit der Spende Amtsträger war und insbesondere wegen seiner bevor- stehenden Wahl zum Oberbürgermeister über die praktische Einflussmöglichkeit zu verfügen schien, das Bauprojekt zu unterstützen.

 

 

Das Gericht schloss jedoch nicht aus, dass jenseits der Beurteilung des hier zu bewertenden Einzelfalls, vor allem im Anwendungsbereich der Straftatbestände Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, ein abweichender Maßstab anzulegen sein könnte, der die Befugnisse des zum Spendenzeitpunkt innegehabten Amtes berücksichtigt.

Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21. Februar 2020 ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ab Verkündung Revision einzulegen. Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof.

Pressemitteilung Landgericht Regensburg

 

 

 

MF

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Berichterstattung zum zweiten Prozess:

Der erste Prozess

Joachim Wolbergs ist im ersten Prozess in Teilen freigesprochen worden. Er habe sich trotzdem wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht, bleibe aber straffrei, hat Richterin Escher am Mittwoch (3.7) erklärt.

Eine Zusammenfassung der Erklärung zum Urteil finden Sie auch hier:

https://www.tvaktuell.com/wolbergs-prozess-urteil-am-landgericht-regensburg-gefallen-309896/

 

Wolbergs bleibt zunächst suspendiert

Die Landesanwaltschaft hat sich heute in einer Pressemitteilung zur Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters geäußert:

https://www.tvaktuell.com/urteil-joachim-wolbergs-bleibt-weiterhin-suspendiert-309968/

 

Staatsanwaltschaft will in Revision gehen

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat noch am ersten Tag der Urteilsverkündung angekündigt, in Revision zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft fühlt sich durch das Urteil offenbar teilweise in ihrer Argumentation bestätigt- außerdem möchte man die erhobenen Vorwürfe zurückweisen:

https://www.tvaktuell.com/urteil-staatsanwaltschaft-wird-in-revision-gehen-309994/

dpa/MF/LH