Der Prozess in Regensburg

Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Nachdem der Kommunalpolitiker in einem ersten Prozess wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden ist, geht es nun erneut um Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Wolbergs, Bestechung bei zwei ebenfalls angeklagten Unternehmern sowie Vorteilsgewährung bei einem dritten Geschäftsmann.

 

Der Prozess geht weiter:

11:55 Uhr

Richter Kimmerl verkündet den Beschluss hinsichtlich eines anonymen Briefs. Die Kammer geht diesem nicht weiter nach, sieht keine Veranlassung weitere Ermittlungen aufzunehmen. Die Kammer wird das Schreiben an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung in eigener Zuständigkeit weiterleiten.

Für Witting ein derart zentraler Punkt, dieser stimme ihn sehr bedenklich. Die Verhandlung ist für heute beendet.

 

11:28 Uhr

Die nächste Unterbrechung. Wieder 10 Minuten.

 

11:27 Uhr

Peter Witting, Wolbergs Anwalt, gibt eine Erklärung ab. Die Schwierigkeit sei, dass er und Wolbergs bereits in der ersten Verhandlung ausführlichst geantwortet haben und es jetzt wieder tun müssen. Deshalb wäre es auch interessant, Kalender, die in den Akten des ersten Prozesses liegen, der Kammer zur Verfügung zu stellen.

In erster Linie möchte Peter Witting aber erklären, dass die Anklage vorsieht, dass eine Unrechtsvereinbarung geschlossen worden sei im Fall R. Die Staatsanwaltschaft konstruiere darin, dass ein Bebauungsplan an Wolbergs übermittelt worden wäre.

 

11:18 Uhr

Auf Nachfragen der Staatsanwaltschaft wirkt Joachim Wolbergs zunehmend gereizt. Er weißt daraufhin, dass er gewisse Fragen bereits mehrfach beantwortet habe. Die Staatsanwälte gehen darauf nicht ein.

Nächstes Thema: Die Schulden von Wolbergs' SPD-Ortsverein. Die Mehrkosten des Wahlkampfes würden vom Darlehen gedeckt. Wolbergs habe gehofft, dass er nach der Wahl noch weitere Spenden einwerben zu können, die vor der Wahl zugesagt worden waren.

Keine weiteren Fragen der Staatsanwaltschaft.

 

11:09 Uhr

Die Pause ist beendet. Die Staatsanwaltschaft befragt Joachim Wolbergs weiter. Es geht um die Rechnung einer Werbeagentur, die ein Bauträger für Wolbergs' SPD-Ortsverein übernommen hat.

 

10:47 Uhr

Die Stimmung im Sitzungssaal kühlt sich ab. Wolbergs wirkt belehrend als er einem der Staatsanwälte klar macht: "Ich lasse mich von Ihnen nicht zum Affen machen." Die Staatsanwälte reagieren genervt. Richter Kimmerl vwerordnet zunächst eine 10-minütige Pause.

 

10:35 Uhr

"Sie haben überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik, null", so Wolbergs zu Staatsanwalt Kastenmeier.

Wolbergs könne nicht ausschließen, To Do-Listen von Bauträgern bekommen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft setzt ihre Befragung fort.

 

10:32 Uhr

Wolbergs erklärt seine Tätigkeit in diversen Ausschüssen zwischen 2008 und 2014. Mit dem Planungsaussschuss habe Wolbergs nicht wirklich etwas zu tun gehabt. Dreimal habe er ihn geleitet, weiß Staatsanwalt Kastenmeier.

Kastenmeier geht auf die alten und neuen Anti-Korruptionsrichtlinien bei der Stadt Regensburg ein. Inwieweit habe sich Wolbergs damit befasst? Er habe sie gelesen, erklärt er. Welchen Hintergrund die erste Richtlinie habe, wisse er nicht. Die zweite Richtlinie: Es gebe "null Verbindung" zur Richtlinie und Spenden. Kastenmeier regt an, die Protokolle von allen Planungs-, Bau- und Vergabeausschüssen von der Stadt zu besorgen. Gelächter auf der Seite von Joachim Wolbergs und Peter Witting. Beide schütteln süffisant den Kopf.

 

10:20 Uhr

Nun geht es vorrangig um die CSU der Stadt Regensburg, interne Konflikte und Verhältnisse zwischen handelnden CSU-Politikerin.

Wolbergs erinnert sich an einen Zeitungsartikel, als sich der Bauunternehmer Martin S. negativ über den damaligen OB Schaidinger geäußert habe. Dadurch habe es sich in Wolbergs' Augen ein Konflikt entwickelt - die Bauunternehmer S. auf der einen Seite, Schaidinger auf der anderen Seite.

Wolbergs habe keine Erinnerungen an Spenden von vor einem Jahrzehnt.

 

10:14 Uhr

Die Staatsanwaltschaft beginnt mit ihren Fragen. Wann habe Wolbergs den Beschluss gefasst, 2014 Oberbürgermeister zu werden? Direkt nach der Wahl 2008, erklärt Wolbergs.
Die Befragung verläuft bislang sachlich. Staatsanwalt Kastenmeier möchte mehrere Einzelheiten rund um den damaligen Wahlkampf der SPD wissen.

Habe es bei Wolbergs eine alternative Berufsplanung gegeben? Wolbergs erklärt, er sei damals noch Inhaber der Gastronomie in der Alten Mälzerei gewesen. Er hatte eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Die Gastronomie habe er nach Rücksprache mit der Stadt Regensburg auf seine Frau überschrieben.

 

09:59 Uhr

Durch die Anklage habe Joachim Wolbergs das erste Mal vom Mitangeklagten R. gehört. Er habe weder Name, noch Gesicht gekannt. Wolbergs schließt aber auch nicht aus, dass er R. schon einmal zufällig gesehen habe.

Feststellung und Prüfung von eingegangenen Spenden habe nicht Wolbergs selbst gemacht, sondern eine Mitarbeiterin von Joachim Wolbergs. Auch bei höheren Spenden sei Wolbergs der Herkunft des Geldes nicht nachgegangen.

 

09:53 Uhr

Wolbergs spricht über städtische Entscheidungen. In 99% der Fälle sei seine Meinung deckungsgleich mit der der Verwaltung gewesen. In einem Prozent der Fälle gebe es eine eigene Überzeugung, so Wolbergs.

Wolbergs sei regelmäßig mit mehreren Bauträgern in Kontakt gestanden. Er nennt unter anderem die städtische Wohnungsbaugesellschaft.

 

09:40 Uhr

Zum jetzigen Zeitpunkt wird nur Joachim Wolbergs Fragen beantworten. Richter Kimmerl befragt Wolbergs nun zum Themenkomplex "Auf der Platte". Es geht um ein Telefonat mit D.
Der vorläufig suspendierte Oberbürgermeister könne sich daran nicht mehr erinnern, schließt aber nicht aus, dass es ein Telefonat gegeben habe. Wolbergs weißt darauf hin, dass D. kein Anliegen an ihn herangetragen habe mit der Bitte um Hilfe. D. sei nicht bittend oder fordernd aufgetreten.

Wolbergs erklärt interne Vorgänge in der Stadtverwaltung. Es geht darum, weshalb das Thema "Auf der Platte" auf die Tagesordnung eines Jour Fixe gesetzt wurde.

Richter Kimmerl fragt, ob es ein Darlehen an den SPD-Ortsverein gegeben habe. Wolbergs spricht darüber und erklärt die Hintergründe.

 

09:30 Uhr

Der Angeklagte R. sei nicht alleiniger Geschäftsführer des Unternehmens gewesen. Es sei an demokratische Parteien gespendet worden, dieser Vorgang habe aber nicht zum Aufgabenbereich R.s gehört.

R. habe Wolbergs "überhaupt nicht" gekannt. Er habe zwar gewusst, welche Position Wolbergs gehabt habe, habe ihn aber persönlich nicht gekannt und nie mit ihm gesprochen. R. habe gewusst, dass der Mitangeklagte Bauunternehmer Ferdinand S. mit Entscheidungsträgern der Stadt in Kontakt sei bzw. kommuniziere. Über Inhalte etwaiger Gespräche und Abläufe sei R. nicht eingebunden gewesen.

Zu der 5.000 Euro-Spende: R. sei zum damaligen Zeitpunkt und auch noch immer der festen Überzeugung gewesen, dass er mit einer 5.000 Euro-Spende an eine politische Partei kein Projekt beeinflussen kann, das ein Volumen von mehreren Millionen Euro hat.

R. war und ist der festen Überzeugung, dass er in keinster Weise rechtswidrig gehandelt habe und weist den Vorwurf zurück. Ein Vorschlag, diese Spende zu machen, sein von Herrn S. per E-Mail gekommen. R. habe diese E-Mail weitergeleitet, weil er mit dem Thema "Spende" nicht betraut gewesen sei. Es ist auch richtig, dass R. die E-Mail mit einem Kommentar versehen hat, um den es im Verfahren gehe, so Verteidiger Karl. Eine Unrechtsvereinbarung hätte damit nicht dokumentiert werden sollen.

Zusammenfassend erklärt Verteidiger Karl: Der Tatvorwurf sei zurückzuweisen. Eine Spende an eine politische Partei hätte zu keinem Zeitpunkt mit einem Projekt verknüpft werden sollen. Eine Unrechtsvereinbarung sei nicht beabsichtigt gewesen.

 

09:21 Uhr

Der Verteidiger des vierten Angeklagten Bauunternehmer gibt eine Einlassung zur Sache ab. Der Angeklagte werde keine weiteren Fragen zum jetzigen Zeitpunkt beantworten, schränkt Verteidiger Karl ein.

 

09:18 Uhr

Die Verteidigung von Martin S. aber gibt eine Erklärung ab, er persönlich wird sich nicht einlassen. Die Vorwürfe seien unbegründet. Martin S. habe den Wahlkampf von Joachim Wolbergs unterstützt. Wolbergs sei bekannt gewesen, dass Martin S. die politische Mitte gefördert habe, also auch an die CSU gespendet habe.

Von 2008 bis 2014 war Wolbergs dritter Bürgermeister der Stadt Regensburg, führt die Verteidigerin von S. aus. Für Bauthemen sei Wolbergs grundsätzlich nicht zuständig gewesen.

Es habe keine Unrechtsvereinbarung zwischen Martin S. und Joachim Wolbergs gegeben, erklärt Verteidigerin Rosskopf. Eine stillschweigende Unrechtsvereinbarung wolle die Staatsanwaltschaft aus Indizien ableiten. Diese Indizien würden nicht tragen. Es gebe eine Vielzahl von Gegenindizien, die der Hypothese der Anklage widersprechen, so die Anwältin.

Die Verteidigerin stellt die Bauvergabe einer Logistikhalle (Lago) als plausibel dar, indem sie die Argumente von Joachim Wolbergs aus der vergangenen Verhandlung verwendet.

Die Liste der Indizien, die der Hypothese widersprechen ließe sich weiter fortsetzen, so die Verteidigerin. Die Beweisaufnahme werde ergeben, dass Joachim Wolbergs in keiner Weise der Belangen der Stadtplanung befasst war. Eine Strafbarkeit von Martin S. scheide aus. Ein Bauunternehmer dürfe für einen Kommualwahlkampf spenden.

Martin S. wird sich persönlich nicht äußern.

 

09:05 Uhr

Der Verhandlungstag hat begonnen. Richter Kimmerl gibt bekannt, dass Rechtsanwalt Haizmann keine Einlassung für seinen Mandanten abgeben kann. Beim nächsten Hauptverhandlungstermin wolle Haizmann etwa 20 bis 30 Minuten sprechen.

 

13.11., 08:50 Uhr

Heute haben Wolbergs' mitangeklagten Bauunternehmer das Wort. Deren Einlassungen sind ab 9 Uhr vorgesehen - sofern sie sich äußern wollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich mit Parteispenden das Wohlwollen des Rathauschefs bei der Vergabe von Bauprojekten gesichert haben zu wollen. Die Vorwürfe lauten auf Bestechung und Vorteilsgewährung bei den Unternehmern sowie Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei Wolbergs.

Unsere Berichterstattung zum zweiten Prozess:

Der erste Prozess

Joachim Wolbergs ist im ersten Prozess in Teilen freigesprochen worden. Er habe sich trotzdem wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht, bleibe aber straffrei, hat Richterin Escher am Mittwoch (3.7) erklärt.

Eine Zusammenfassung der Erklärung zum Urteil finden Sie auch hier:

https://www.tvaktuell.com/wolbergs-prozess-urteil-am-landgericht-regensburg-gefallen-309896/

 

Wolbergs bleibt zunächst suspendiert

Die Landesanwaltschaft hat sich heute in einer Pressemitteilung zur Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters geäußert:

https://www.tvaktuell.com/urteil-joachim-wolbergs-bleibt-weiterhin-suspendiert-309968/

 

Staatsanwaltschaft will in Revision gehen

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat noch am ersten Tag der Urteilsverkündung angekündigt, in Revision zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft fühlt sich durch das Urteil offenbar teilweise in ihrer Argumentation bestätigt- außerdem möchte man die erhobenen Vorwürfe zurückweisen:

https://www.tvaktuell.com/urteil-staatsanwaltschaft-wird-in-revision-gehen-309994/

dpa/MF/LH