Der Prozess in Regensburg

Prozess um Parteispendenaffäre: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dem 47-Jährigen werden Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen. Mit Wolbergs sind der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, sowie der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und ein früherer Mitarbeiter dieses Unternehmers angeklagt.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten. Der Marathonprozess wird voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Wolbergs hat die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen.

 

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14. Februar: Thema Roter-Brach-Weg

 

12:12 Uhr

Auch die Staatsanwaltschaft hat sich nach dem Vorspielen der Gespräche nochmals gemeldet. Die Vorwürfe würden keineswegs nur auf Spekulation beruhen. Das zeige ja auch eine Entscheidung der Kammer (Eröffnungsbeschluss). Nach damaliger Auffassung der Kammer lag eine "konkludente Annahme" nahe. Wolbergs habe das Angebot auch nicht direkt abgelehnt.

 

12:07 Uhr

Nach den heute gehörten Gesprächen gab es auch noch eine Erklärung der Tretzel-Verteidigung: Die Zahlung der 200.000 Euro sei nie erfolgt. Es habe sich nur um Überlegungen gehandelt.

Auch in einem weiteren Beweisantrag geht es der Verteidigung dann um eine bestimmte Stelle des Gesprächs.

"Dann hab ich (oder BTT) keine Grundstücke mehr und wir wollen nichts mehr von Ihnen" habe Tretzel gesagt, bevor die 200.000 überhaupt angesprochen wurden. Daraus lässt sich laut Tretzel-Verteidigung erkennen, dass Tretzel die dienstliche Verbindung zu Wolbergs erst beenden wollte- und erst dann helfen. Tretzel habe die finanzielle Schieflage von Joachim Wolbergs aus Mitgefühl beseitigen wollen.

 

 

11:55 Uhr

Das letzte heute gehörte Telefonat ist wieder eines zwischen Wolbergs und Tretzel aus dem Jahr 2016. Es geht um das Grundstück Wernerwerkstraße / Roter-Brach-Weg. Tretzel gibt an, er wolle es verkaufen. An seine Mitarbieter, mit Erbbaurecht. Dann würde er Erbbauzinsen bekommen. "Dann habe ich das Grundstück nicht mehr. Und dann kriegen Sie von mir die 200.000 Euro, die Ihnen jetzt fehlen." fügt er an.

Diese Passage- und die Reaktion von Joachim Wolbergs auf dieses vermeintliche Angebot sind in der Folge Thema im Saal.

Joachim Wolbergs erklärt, nachdem das Gespräch gehört wurde, er sage nur an einer Stelle "Ja, nein". Nie im Traum hätte er von irgendjemandem Geld angenommen. Er glaubt auch, dass hier gemeint war, Tretzel wolle an den Ortsverein spenden.

Gleich zu Beginn seiner Erklärung sagt Wolbergs, hier gehe es um die Stelle an der er "konkludent" 200.000 Euro angenommen habe (zumindest laut Anklageschrift). Er sage aber mehrmals nein. Niemand würde gleich sagen "Herr Tretzel, sind sie wahnsinnig?" Jeder hätte wohl so reagiert.

Auch sein Verteidiger Peter Witting erklärt später dazu: Wolbergs sage nicht, "Herr Tretzel, können Sie mir 200.000 Euro geben"- Er werde am Telefon von Tretzels Überlegungen überrascht. Witting sagt, man würde sich da natürlich so "rauswinden", wenn man den Gesprächspartner gut kennen würde.

In der Anklageschrift stehe auch noch, dass ab diesem Zeitpunkt die finanzielle Situation von Joachim Wolbergs bei den Gesprächen mit Tretzel nicht mehr Thema gewesen sei- das lasse den Rückschluss zu, die Angeschuldigten hätten sich geeinigt. Die Staatsanwaltschaft könne höchstens Telefonate nachvollziehen, keine persönlichen Gespräche.

Das Schlimmste sei laut Peter Witting, dass diese Themen mit "Unter die Arme greifen" und den 200.000 Euro schon lange in der Medienlandschaft präsent seien. Derjenige, der eigentlich etwas sagen könne zum Thema, der dürfe das erst bei der Hauptverhandlung tun.

 

11:43 Uhr

In einem weiteren Gespräch geht es schließlich um das Thema Medien. Gegenüber Tretzel erwähnt Joachim Wolbergs am Telefon, die MZ habe sich voll auf ihn eingeschossen. Das sei Skandalös.

Daraufhin erwidert Tretzel, er werde etwas "in die Wege leiten" und "da werd ich Ihnen unter die Arme greifen".

Wolbergs quittiert das kurz mit einem "Super."

Zu diesem Gespräch gibt es in der Folge mehrere Stellungnahmen und Erklärungen. Die Verschriftung des doch recht langen Gesprächs war laut Joachim Wolbergs eine Dreiviertelseite lang. Sie sei davon geprägt, dass man z.B. über "gegenseitiges Ermutigen" oder "Tretzel philosophiert" geschrieben habe. Die Stelle mit "Unter die Arme greifen" und "Super" sei interpretiert worden, als ginge es um Geld. Als die Ermittler dann gemerkt hätten, es ginge nicht um Geld, hätten sie die Stelle umgedeutet. Auf: Tretzel will Wolbergs gegen die Medien helfen.

Tatsächlich sei es nicht darum gegangen, dass Tretzel für Wolbergs einen Anwalt stellt.

Laut Verteidiger Peter Witting ist auch wichtig, wie Wolbergs sein "super" ausgesprochen hat. Nämlich ganz unemotional. Tretzel würde lediglich betonen, dass er selbst sich Anwälte leisten kann. Verteidiger Witting bleibt dabei: "Diese Passage ist nichts, aber auch gar nichts." Wäre Wolbergs auf einen Vorteil aus gewesen, hätte er ja fragen können "Sie, da habe ich ein Problem, geben Sie mir doch mal die Adresse Ihres Anwalts."

Zu diesem Telefonat hat es auch noch eine Erklärung und einen Beweisantrag seitens der Tretzel-Verteidigung gegeben.

Der damals von Tretzel engagierte Medienanwalt aus Hamburg schreibt in einem Statement, er sei zu keiner Zeit beauftragt worden, Joachim Wolbergs in irgendeiner Form zu vertreten- auch keine anderen Anwälte der Kanzlei seien beauftragt worden.

Der Anwalt soll das laut Antrag im Zeugenstand versichern.

 

 

11:37 Uhr

Für heute ist Schluss. Am Montag wird es keinen Termin geben. Erst am nächsten Dienstag geht es ab 9:00 Uhr weiter. Wir fassen hier noch einige Stellen aus den heute gehörten Telefonaten zusammen.

 

11:05 Uhr

Mindestens eines der gehörten Gespräche hat im Verfahren auch schon einmal eine Rolle gespielt. So erwähnt Joachim Wolbergs in einem Gespräch mit Volker Tretzel aus dem Jahr 2016 auf Zweifel Tretzels an den Planungen zum Roten-Brach-Weg, man solle sich da jetzt nicht ins Bockshorn jagen lassen. Anschließend erläutert er seine Einstellung: Er würde sich nicht verleugnen wollen- Wenn er nur noch Politik mache mit der Frage, was könne ihm vielleicht schaden, dann könne er aufhören.

Anwalt Peter Witting erklärt nach diesem Gespräch, es sei ihm besonders wichtig. Weil es von Emotionalität lebe- und man diese spüren würde, wenn man das Gespräch hört.

 

 

11:00 Uhr

Wir haben mehrere Telefonate zum Thema Roter-Brach-Weg gehört. In den nächsten Minuten versuchen wir, diese so gut es geht zusammenzufassen.

Gleich mehrere Verteidiger haben die Verschriftung eines Telefonats mit Norbert Hartl moniert: In der Mitschrift ist hier offenbar zu lesen Hartl stelle "mal wieder" etwas klar.

Wolbergs-Verteidigerin Niggemeyer-Müller sieht darin eine Wertung des zuständigen Ermittlers / der Ermittlerin. Hartl-Verteidiger Fischer fügt an, dass hier klar werde, dass Hartls Motivation (günstigen Wohnraum schaffen) von den Ermittlern nicht ernst genommen wurde.

 

9:04 Uhr

Es geht weiter. Die Richterin möchte gleich die Telefonate anhören. Wir versuchen in der Folge wieder, die Gespräche so gut es geht zusammenzufassen.

 

8:03 Uhr

Ab 9:00 Uhr wird es im Saal wohl um Telefonmitschnitte zum Thema gehen.

 

 

Unsere bisherige Berichterstattung:

Joachim Wolbergs: Öffentlicher Auftritt außerhalb des Landgerichts
Prozess: Zeugenaussage zum Thema Spenden
TVA Nachgefragt: Joachim Wolbergs im Exklusiv-Interview
Prozess: Anja Wolbergs sagt aus
Prozess: Rechtsexperte im Gespräch
Prozess: Erster Tag zum Thema Wohnungen
Prozess: Erst am 28. Januar geht es weiter
Prozess: Letzter Tag zum Thema Renovierungen
Prozess: Video-Botschaft von Joachim Wolbergs
Prozess: Tag 2 zum Thema Renovierung
TVA Journal vom 7.01.2019
Prozess: Verfahrenseinstellung gefordert
Prozess: Nibelungenareal und Telefonüberwachung stehen weiter im Fokus
Brisanter Antrag der Verteidigung
Prozess: Christa Meier sagt aus
Prozess: Erneut Telefonüberwachung im Fokus
Prozess: Weitere Aussagen zum Nibelungenareal
Video: Weitere Zeugen zum Nibelungenareal
Prozess: Thema Nibelungenareal
Video: Unstimmigkeiten bei den Protokollen
Nach Schlegl-Aussagen: Wolbergs' Verteidiger sieht Ungleichgewicht in Ermittlungen
Prozess: Tretzel-Mitarbeiter bestätigt Spendenpraxis
Prozesstag 15: Die Aussagen der Tretzel-Mitarbeiter
Mitarbeiter von BTT sagen aus
Gespräch zu weiterer Zeugin und Telefonüberwachung
Prozess: Schatzmeister sagt aus
SSV Jahn-Komplex abgeschlossen: Im Gespräch mit Prof. Dr. Jan Bockemühl
Regensburg: Staatsanwaltschaft erhebt erneut Anklage gegen Wolbergs

TVA ist vor Ort mit dabei:

Prozess in Regensburg: Matthias Feuerer über den Beginn der dritten Prozess-Woche
Der Prozess: Entscheidung zur Telefonüberwachung
Regensburg: Das waren die ersten Prozesstage
Prozess in Regensburg: Die Zusammenfassung von Tag 2

Alle Entwicklungen seit 2016:

Chronologie der mutmaßlichen Korruptionsaffäre

Seit über zwei Jahren zieht die mutmaßliche Korruptionsaffäre in Regensburg schon ihre Kreise. Mit dem Beginn der Ermittlungen im Juni 2016 hat alles begonnen. Der erste negative Höhepunkt war dann die Verhaftung Wolbergs' und weiterer Beschuldigter im Januar 2017. Sechs Monate später war klar, dass Wolbergs angeklagt wird. Seit März 2018 steht fest, dass auf die Beteiligten ein Gerichtsprozess wartet.

Wenn Sie nicht mehr über alles Bescheid wissen, dann können Sie hier die kompletten Entwicklungen noch einmal in unserer Chronologie nachverfolgen.

Livestream: 24 Stunden TVA

In unserem Programm werden Sie natürlich immer auf den neuesten Stand gebracht. Sobald es größere Neuigkeiten aus dem Gericht gibt, erfahren Sie diese in unserem Livestream. Und in unserem TVA Journal (täglich ab 18:00 Uhr) gibt es natürlich auch immer alle Informationen des Tages.

 

Unser Livestream: 24 Stunden TVA

Vor dem Prozess: Joachim Wolbergs im TVA Studio

TVA Nachgefragt: Joachim Wolbergs vor dem Prozess
TVA Nachgefragt: Anja Wolbergs im Gespräch

Prozess dauert bis 2019

Der Marathonprozess wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Unter den mehreren Dutzend Zeugen sind Prominente wie der Regensburger Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der am 17. Dezember erwartet wird. Der CSU-Stadtrat Christian Schlegl gehört ebenso zu den Zeugen und ist für 4. Oktober und 13. November geladen. Der frühere OB-Kandidat war im Zuge der Parteispendenaffäre ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten.

Zeugen sind auch Hans Rothhammer, Vorstandsvorsitzender von Jahn Regensburg, sowie weitere Amtsträger des Vereins, mehrere Stadträte, SPD-Funktionäre, Leiter und Mitarbeiter von Behörden und Banken sowie die Ehefrau von Wolbergs.

Tretzel werden Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, bei dessen Mitarbeiter geht es unter anderem um Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, und Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten.

Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um Spenden von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro in kleinen Summen zukommen ließ. Bei der Vorteilsannahme und -gewährung geht es um diverse Bauprojekte sowie um Vergünstigungen bei Wohnungskäufen und Renovierungen.

Wolbergs hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und betont, auf den OB-Sessel im Rathaus zurückkehren zu wollen.

 

Landgericht: Vorbereitungen für den großen Prozess

Bereits mehr als eine Woche vor dem Prozess des Jahres wurden in Regensburg Journalisten auf den täglichen Ablauf eingestimmt. Vor Gericht gibt es aber auch für Zuschauer viel zu beachten:

Video: Vorbereitungen für den Prozess des Jahres

Der Prozess: Die neuesten Videos

dpa/MF/LH