Der Prozess in Regensburg

Prozess um Parteispendenaffäre: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dem 47-Jährigen werden Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen. Mit Wolbergs sind der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, sowie der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und ein früherer Mitarbeiter dieses Unternehmers angeklagt.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft plädiert. Sie fordert für Wolbergs und Tretzel jeweils 4,5 Jahre Haft, für den früheren Tretzel-Mitarbeiter drei Jahre und für Norbert Hartl sechs Monate auf Bewährung. Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft sind die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung wieder enthalten. Ein Urteil könnte es im Prozess könnte es Ende Juni oder Anfang Juli geben.

 

Video: Plädoyer der Wolbergs-Verteidigung abgeschlossen

Ticker: Der Prozess in Regensburg

23. Mai: Plädoyer der Wolbergs-Verteidigung - Teil 2

 

12:30 Uhr

Für heute ist der Tag im Landgericht vorbei. Erst nächsten Mittwoch (29.05.) wird es ab 9:00 Uhr mit dem Plädoyer der Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel weitergehen.

Wir fassen den heutigen Tag im TVA Journal ab 18 Uhr kurz zusammen.

 

12:26 Uhr

Witting beantragt auch hier, den Angeklagten Wolbergs freizusprechen. In allen Punkten sei sein Mandant freizusprechen.

Der Anwalt möchte sich bei Richterin Escher bedanken. Sie habe mit Nachsicht die Verhandlung geführt. Was er besonders anerkenne, sei die Mühe der Richterin, im Verfahren alle Aspekte zu prüfen. Sie sei deutlich über das hinaus gegangen, was die Staatsanwaltschaft für notwendig erachtet habe.

 

12:14 Uhr

Für Witting kommt es auf den "Empfängerhorizont" an. Liege die Vorstellung so fern, dass man in einem Meeting zusammensitze und gesagt werde, "ja ich könnte auch wieder spenden."? Geld sei bei den BTT Mitarbeitern ja da gewesen, meint Witting.

Peter Witting führt das aus mit einem Beispiel aus seiner Familie oder aus dem Freundeskreis. Wenn man sagen würde "willst du nicht auch spenden?" Was mache man da? Man organisiere Spender. Und das solle jetzt ein Problem sein?

"Auch Mitarbeiter einer Firma können das gleiche denken wie der Chef"- als Empfänger müsse man dann darüber nachdenken ob man annehmen dürfe, auch wenn das Parteiengesetz das klar sagen würde.

Sei also die "Volumenausweitung" der Spende der Vorteil? Hier würde Witting sagen, es sei für den Empfänger nicht erkennbar. Man müsse sagen, dass auch alle anderen geworbenen Spender "den gleichen Gedanken" hätten. Nämlich die Einflussnahme. Das erschließt sich Witting aber nicht.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang sei erkennbar gewesen, sage aber wenig aus über Motivation und Zielrichtung der Spender.

Aus Sicht des Anwalts ist entscheidend, dass eine Organisation von Spenden durch das Parteiengesetz nicht verboten sei. Das professionelle Einwerben von Spenden sei sogar ausdrücklich zugelassen. Könne man dann im Strafrecht sagen "was das Parteiengesetz dazu sagt, interessiert uns nicht"?

Das gelte auch für "private Unterstützungsaktionen", für die nichts anderes gelte als für die professionelle Spendenwerbung.

"Die Organisation von Spenden ist zulässig." Und man könne jetzt nicht sagen es sei ein Vorteil aufgrund der strafrechtlichen Bestimmungen.

Tretzel habe lediglich von seinem durch das Grundgesetz geschützten Recht gebrauch gemacht.

 

11:56 Uhr

Sämtliche Spenden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014 sind laut Witting Wahlkampfspenden. Tretzel habe sich bereit erklärt, den Wahlkampf zu unterstützen- und auch Spenden einzuwerben.

Jede Aufteilung die man vornehmen würde, auf einzelne Jahre, wäre laut Witting "künstlich" und falsch.

Jetzt geht es nochmals um die Entscheidungen Kremendahl 1 und 2.

Witting gibt nochmals an, dass Wolbergs' Zeit als dritter Bürgermeister nicht unbedingt viel mit seiner Zeit als OB zu tun hatte.

Der Amtsträger müsse sich "bereit zeigen" im Falle seiner Wahl eine konkrete Entscheidung zugunsten des Vorteilsgebers zu treffen.

Die zweite Entscheidung sei viel kritisiert worden, sagt Witting.

In der ersten habe man aber noch von einem bestimmten Vorteil für eine bestimmte anstehende Entscheidung gesprochen. Beide Seiten hätten also den Zusammenhang zu einer konkreten Diensthandlung sehen müssen. Hier würde Witting sagen, das sei eine vernünftige Überlegung. Aber dann sei die zweite Entscheidung gekommen- und die "notwendige Einschränkung" aufgegeben worden.

Es solle jetzt genügen, wenn Spender oder Empfänger "davon ausgehen", dass der Amtsträger mit Entscheidungen befasst sein wird. "Sei es projektiert oder nicht"-

"Von wem darf ich dann noch Spenden annehmen?", fragt Witting. Es könne nicht sein, dass man sich immer an dieser Entscheidung orientiere.

Es gehe an der "Lebenswirklichkeit" vorbei, sagt Witting im Bezug auf die zweite Entscheidung. Je kleiner die Kommune, desto größer sei das Risiko für den Amtsträger. Wenn es nur wenige große Firmen gäbe - und alle Unternehmer im Wahlkampf unterstützen würden, würde man wissen, dass man diesen später wieder begegnen würde.

In einer größeren Stadt wie Berlin sei das anders.

In Regensburg würde es nicht so viele geben, die als Unternehmer auch wirklich große Spenden liefern könnten, meint Witting. Er möchte nicht überheblich klingen.

"Glauben Sie, durch den Hinterbänkler im Ortsverein kriegen Sie Spenden?" fragt er. Wenn der Spitzenkandidat dann Spenden eintreiben würde, befinde er sich schon mit einem Fuß im Gefängnis.

"Ich verbiete ihm mit Kremendahl, zu spenden", sagt Witting im Bezug auf den Unternehmer Tretzel. Nur weil abzusehen sei, dass man vielleicht einmal mit ihm zu tun habe.

Auch eine heftig umstrittene Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfe überdacht werden, meint Witting. Das sei in diesem Fall vielleicht sogar geboten.

Tretzel sei nicht der Hauptspender gewesen. Es seien die eben erwähnten Personen als Einzelspender gewesen.

"Wo ist da die Basis für eine Verknüpfung?" fragt Witting im Bezug auf die Dienstausübung. "Die haben das Recht zu spenden- und sie spenden." Wolbergs habe das Recht, das entgegenzunehmen- in dem Wissen, das seien Einzelspender.

Es habe mindestens eine "künftige Befassung" mit den Projekten geben müssen. Das habe es aber im Bezug auf die Mitarbeiter der BTT nicht gegeben.

Dass Wolbergs in seiner Amtszeit mit Entscheidungen im Bezug auf Tretzel zu tun haben würde, das sei klar gewesen. Aber ein Indiz auf eine Unrechtsvereinbarung? Eine Spende unter 10.000 Euro sei das gute Recht des Spenders, fügt Witting an.

Im Bezug auf den Eindruck bei einem "unbeteiligten Dritten", sagt Witting, das könne man nicht vertreten. Auch im Bezug auf Kremendahl 1 & 2 gebe es keinen Hinweis auf die Unrechtsvereinbarung.

Die Staatsanwaltschaft würde sagen, wenn es kein Strohmannsystem war, sei der Vorteil in der innerbetrieblichen Organisation bei BTT zu sehen. "Auch eine nette Vorstellung" fügt Witting sarkastisch an.

Wolbergs habe aber keinen Einblick in die Firma und in deren Abläufe.

 

 

11:32 Uhr

Auch, dass Wolbergs am Telefon gesagt habe, er würde noch mit weiteren Spenden rechne, sei kein Hinweis auf eine Kenntnis.

Die Staatsanwaltschaft würde von einer globalen "Spendenabrede" sprechen. Ein festgelegter Betrag pro Spende sei von Tretzel festgelegt worden- darauf habe es aber während der Beweisaufnahme keine Hinweise gegeben, sagt Witting.

Es habe eine Erwartung gegeben, keine "globale Spendenabrede", sagt der Anwalt. Ein kleiner Unterschied.

Dann würde die Staatsanwaltschaft auch noch sagen, dass die Spenden nach der Wahl ein Hinweis darauf seien, das sei illegal. "Ja gehts noch?!" fragt Witting.

Auch Goger habe im Zeugenstand gesagt, er würde "auch nochmal die Hand aufhalten" und auf einen vorangegangenen erfolgreichen Wahlkampf verweisen.

Es könne kein Indiz dafür sein, dass hier illegale Spenden verteilt worden seien, sagt Witting.

Wolbergs habe sich auch bemüht, Regeln bei der Spendenwerbung einzuhalten. Das mache dessen Haltung auch deutlich, sagt Witting. Man könne es natürlich auch wieder anders interpretieren. Er führt weitere Beispiele auf.

Es gebe keinen Nachweis dafür, sagt Witting, an keiner Stelle, dass Wolbergs Kenntnis davon hatte, dass die Spenden in voller Höhe aus Tretzels Mitteln geleistet worden seien. Er habe lediglich gewusst, dass Tretzel sein Umfeld "animiert" habe.

Als rechtliche Konsequenzen sieht Witting: Die Kenntnis, dass Spender aus dem Umfeld Tretzel Mitarbeiter der Firma BTT waren, sei ohne Bedeutung. Es komme darauf an, ob es "unrichtige Angaben" zur Identität der Spender gegeben habe. Das müsse aber für die Partei oder für denjenigen, der für die Partei handelt, erkennbar sein, fügt Witting an. Wolbergs sei sich nicht bewusst gewesen, sagt Witting im Bezug auf die Mitarbeiter der BTT, dass diese Mitarbeiter als "Strohleute" fungieren.

Wolbergs hätte es auch nicht erkennen können.

Können es unrichtige Angaben zur Höhe der Spenden sein? Also eine Großspende? Das erschließe sich von selbst, sagt Witting. Auch auf diesen Schluss komme man mit seiner Sichtweise nicht, sagt der Anwalt.

Eine "Einflussspende" würde nicht eine allgemeine Beeinflussung erfassen. Sondern nur eine Spende, bei der es um eine konkrete Handlung, einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil gehen würde. Hier habe die Staatsanwaltschaft aber auch nicht darauf abgezielt.

Insgesamt sei das Ergebnis für Witting: Wenn Wolbergs nicht gewusst habe, dass die Einzelspenden tatsächlich nicht aus dem eigenen Vermögen stammen würden, dann gebe es keinen Verstoß gegen ein Annahmeverbot nach dem Parteiengesetz. Auch die parteienrechtlichen Vorgaben seien eingehalten worden, die Transparenzvorschriften nicht verletzt worden.

Würde man Witting folgen, dann habe es die Konsequenz, dass die einverständliche Stückelung, die Umgehung von Veröffentlichungspflichten und der Einsatz von Stohleuten nicht mehr in Frage kommen.

Man habe ein Indiz für ein regelkonformes Vorgehen von Wolbergs, sagt Witting. Also ein Indiz für seine Entlastung.

"Jeder interpretiert hier", sagt Witting. Und da sitze dann Wolbergs hier, und wisse, wie es gewesen sei.

 

In der Folge geht es um die Entscheidungen Kremendahl 1 und 2. Witting sagt, er halte die Entscheidungen für völlig überholt.

Der Gesetzgeber habe festgehalten, dass eine nach dem Parteiengesetz geleistete Spende nicht als Vorteil zu sehen sei.

Im Gesetz stehe ausdrücklich dass eine finanzielle Unterstützung der Parteien im Einklang mit dem Gesetz nicht eine Bestechung oder eine Bestechlichkeit darstellen könne.

"Schon hier wären wir am Ende", sagt Witting. Der Gesetzgeber habe in die Vorschrift aufgenommen, dass eine Spende nach dem Parteiengesetz kein unrechtmäßiger Vorteil sein könne.

Das könne man nicht vom Tisch wischen. Die Staatsfreiheit der Parteien sei fest verankert, sagt Witting. Wenn das gewährleistet sein solle, dann hätten sich die Parteien um finanzielle Unterstützung selbst zu kümmern. Man habe also eine einfache gesetzliche Regelung, die der Vorgabe aus der Verfassung folgen würde. Und jetzt würde man hier sagen: Wir sind hier Strafrechtler und schauen auf die Korruptionsstrafbestände. Man müsse aber auf das Parteiengesetz schauen, das würde zeigen, was man dürfe und was man nicht dürfe.

Laut Witting müsse diese notwendige Einwerbung von Spenden nicht durch Vorschriften "torpediert" werden.

 

 

 

11:24 Uhr

Wolbergs habe am 27.1.16 nochmals an eine Mitarbeiterin im Ortsverein eine Mail geschrieben. Darin geht es darum, dass der Landesverband das Darlehen prüfen soll. Das sei aber völlig unproblematisch. Ausserdem schreibe er, man müsse noch einen Vertrag machen.

Zu diesem Zeitpunkt sei aber der Darlehensvertrag schon längst geschlossen gewesen.

Das sei laut Witting vielleicht ein kleiner Hinweis darauf, wie Wolbergs mit solchen Formalien umgegangen sei. Es sei aber auch kein Beleg dafür, dass er wusste aus welchem Vermögen die Spenden gekommen seien, sagt Witting noch.

"Dass der gleiche Betrag aus dem Umfeld Tretzel" immer wieder gekommen sei- das sei kein Hinweis, dass Wolbergs gewusst habe aus welchem Vermögen das Geld stammte.

 

 

10:59 Uhr

Eine Prüferin in der SPD habe die Rechenschaftsberichte für 2011 und 2012 gefordert- an Wolbergs sei dann ein Schreiben gegangen, mit der Frage nach den Personalkosten. Die Rechenschaftsberichte habe man nach Berlin geschickt.

Wenn man sich diese anschauen würde, würde man sehen, dass die Personen mit 9.900 Euro dort stehen. Auch in dem zweiten Bericht seien die Personen aufgelistet. Dei Revision oder die Wirtschaftsprüfer seinen aber wohl nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass man hier genau nachschauen müsse. Es habe keine Rückmeldung gegeben "was machst du denn da?!" an Wolbergs, sagt Witting.

Dann habe Goger nach Feststellung der Auffälligkeiten die Revision eingeschaltet. Dabei wäre ein Prüfungsergebnis herausgekommen auf zwei Seiten- zu den Punkten OB-Wahlkampf, dass der Ortsverein Liquiditätsprobleme bekommen habe. Dann um die Darlehenszahlung in 2014, die Rechnungen, den Empfang und die Quittierung der Spenden und weitere Punkte. Formale Mängel, sagt Witting. Nichts davon, dass materiell etwas nicht in Ordnung wäre.

Das müsse man ja auch erwähnen, sagt Witting mit Blick auf die Ankläger. Wenn man Gogers Erkenntnisse schon so in den Vordergrund rücken würde.

Auch ein weiterer Prüfbericht habe keinen Verdacht von unzulässigen Spenden begründet. "Was haben die geprüft?" fragt Witting. 2011 bis 2014.

Er blättert den Bericht durch und erwähnt Spenden aus der Richtung der Immobilienfirma Schmack. Wenn man sich das genau ansehen würde, müsse man sehen, man habe die gleiche Adresse usw. da müsse der Prüfer doch wie Goger sagen "ja Wahnsinn, was läuft denn da eigentlich?"

Gar nichts, beantwortet Witting seine hypothetische Frage selbst.

Ein weiteres Beispiel findet Witting auf Anhieb nicht. Wolbergs, der neben ihm sitzt, blättert selbst nach.

Witting spricht weiter. Er bekommt schließlich die Daten ausgehändigt. Es handelt sich um mehrere 9000 Euro Spenden aus der Richtung Immobilienzentrum. Hier würde der Wirtschaftsprüfer sagen, es sei alles in Ordnung, während er die gleichen Daten hatte, wie auch Goger.

Man könne jetzt sagen, Wolbergs habe im Ortsverein "dominiert" bei den Spenden. Man müsse aber auch wissen, es habe dort auch noch eine andere Person gegeben, die die Spenden im Blick haben hätte müssen, der Anwalt will aber keine Vorwürfe machen.

Natürlich habe man, wenn man von"bösen Gedanken" ausgehe, auf solche Schlüsse (wie Goger) kommen können. Wolbergs habe aber solche Gedanken nicht gehabt, sagt Witting.

Er trägt weitere Beispiele vor. Hier sei auch gesehen worden, was Goger gesehen habe. Es sei im Ergebnis herausgekommen: "Festzustellen ist, dass bis auf den Ortsverein Regensburg keine auffälligen Spenden" gemeldet waren. 

Die überwiegende Zahl der Personen habe eine Verbindung zur Bau- und Immobilienbrache, es sei aber festgestellt worden dass es keine Hinweise gefunden habe.

Prüfinstanzen innerhalb der SPD hätten auch keine anderen Schlüsse gezogen, wie Wolbergs selbst.

Der Hinweis auf Goger würde "so ziemlich alles" ausblenden, was hier wichtig sei, sagt Witting. Die Tatsache dass Spender unter einer Anschrift in zeitlichem Zusammehang gespendet hätten, lasse keinen Verdacht aufkommen. 

Entscheidend sei, dass Goger gar nichts von Zusagen von Tretzel, Spenden aus dem eigenen Umfeld zu sammeln, wissen habe können, führt Witting aus.

Eine weitere Zeugin aus dem Ortsverein habe in einem Journal festgehalten "Stadtverband 70.000 Euro", noch weitere Spender. Die Zahlen, die man hier lesen würden, seien offensichtlich eine Prognose- und hier würde man auch einen Betrag von Tretzel sehen.

"Man wusste also, der Tretzel steht hinter den Spenden", so habe das die Staatsanwaltschaft interpretiert. Der Name "Tretzel" würde hier für das Umfeld Tretzels stehen, sagt Witting. Mehr könne man nicht hineininterpretieren. Dass es eine Prognose sei, würde auch noch ein anderer Punkt zeigen.

Die Staatsanwaltschaft würde nach der Nennung der Firma Tretzel im Journal interpretieren, dass hier die Firma dahinterstecken würde. Witting sagt aber, auch hier würde der Name Tretzel stellvertretend für das ganze Umfeld stehen. Das habe die Mitarbeiterin so zu Papier gebracht. Vielleicht sei hier den Beteiligten auch klar geworden, dass Leute, die Tretzel zuzuordnen sind gespendet haben. Davon müsse man eigentlich ausgehen, sagt Witting, sonst wäre man blauäugig.

Aber dass die Einzelspender nicht aus ihrem Vermögen spenden würden, das würde sich hieraus nicht ergeben. Es gebe keinen Hinweis, dass Wolbergs gewusst habe, aus welchem Vermögen gespendet worden sei.

Dass die Staatsanwaltschaft gesagt habe, Wolbergs habe die Spendenquittungen alle unterschrieben, um das zu kontrollieren, sei "völlig daneben".

Wenn man denken würde, nur Wolbergs habe unterschrieben um das alles zu kontrollieren, dann hätte man ja auch einen anderen Vorsitzenden eines Ortsvereins hören müssen, sagt Witting in Richtung der Staatsanwaltschaft. Das sei eine Formalie. Die Zeugin habe ja auch gesagt, es werde ein Dankesschreiben an den Spender geschickt. Das würde dann der Vorsitzende des Ortsvereins unterschreiben- und wenn er die Quittung daneben habe, dann würde er die auch noch unterschreiben, sagt Witting.

Es sei kein brauchbares Indiz, sagt Witting.

 

 

 

10:42 Uhr

Wolbergs habe damals gesagt, er habe zu keiner Zeit Spendern vorgegeben, wann und wie sie spenden sollten. Es habe viele Spender gegeben, die unter der 10.000 Euro Grenze bleiben wollten, aber dann gesagt hätten, sie würden die Spende über die Zeit verteilen. Es hätte auch welche gegeben, die gesagt hätten, sie würden noch weitere Spender ansprechen und auffordern.

Tretzel habe Wolbergs von Anfang an gesagt, er wolle unterstützen, aber auch unter der 10.000 Euro Grenze bleiben- und deshalb die Spende über die Zeit verteilen.

Wolbergs habe gesagt, er habe natürlich einige der Spender als Mitarbeiter von Tretzel identifizieren konnte- das habe er aber für völlig zulässig gehalten, habe er bei seiner Einlassung gesagt- und dass er nicht wisse, was Leute in diesem Fall vereinbart hätten.

Bei jedem Spender habe er auch gewusst, dass es in Regensburg gut möglich sei, dass er später auch mit einem Projekt dieses Spenders zu tun haben könnte. "Kremendahl 2 winkt schon", sagt Witting. Hier könne man ja sagen "das winken wir durch" und das gehe in Richtung Verurteilung. 

Man habe sich aber entschieden, alles zu sagen. 

Zum Thema "Dauerwahlkampf" wiederholt Witting, dass alle Spenden davor und auch danach für den Kommunalwahlkampf gewesen seien, das habe man auch belegt. Er spricht von nachlaufenden Kosten in Höhe von über 300.000 Euro.

Fremdspenden von 277.000 - damit seien nicht einmal die nachlaufenden Kosten gedeckt gewesen.

Wie könne man sich hinstellen und sagen, Tretzel habe gespendet, "weil er mich mochte", habe die Staatsanwaltschaft gefragt.

Aber das sei nur die Hälfte des Zitats. Tretzel habe nämlich angefügt, er habe immer gesagt Wolbergs wäre ein guter OB für die Stadt. Und das könne jemanden ja schon veranlassen, eine große Summe zu spenden.

Wolbergs habe auch nicht gesagt, er habe in der ganzen Zeit nur 3 oder 4 Gespräche mit Tretzel geführt. Das sei auf den Zusammenhang mit Spenden bezogen gewesen.

Aber man könne es ja so darstellen, sagt Witting mit Blick auf die Staatsanwaltschaft.

"Das ist wichtig, dass Sie das alles mitschreiben, weil das müssen Sie sich dann hinter den Spiegel stecken." fügt er an.

 

Es gebe nichts aus der Telefonüberwachung, wonach Wolbergs Kenntnis darüber hatte, die Spender hätten nicht aus dem eigenen Vermögen gespendet.

Die Staatsanwaltschaft hätte dann mit Schatzmeister Goger argumentiert. Dieser habe nur kurz recherchieren müssen und in "fünf Minuten eine Stückelung erkannt" Was sei das für ein Indiz?

Witting möchte aus der Anzeige Gogers zitieren. Dort stehe, es sei festzustellen, dass insgesamt 7 Personen auf der Spenderliste alle in der Immobilienbranche tätig seien. Mit Beträgen unter 10.000 Euro. Das könne ja ein Ansatz sein, sagt Witting. Aber es sei laut Gesetzgeber zulässig, so zu spenden. Manche Spender würden eben Wert darauf legen, nicht in die Öffentlichkeit zu geraten.

Es gebe ja so etwas wie ein Wahlgeheimnis, also müsse es auch sowas wie ein "Spendergeheimnis" geben. Man müsse sich davon freimachen, zu sagen die knapp unter 10.000 Euro sei schon ein Hinweis auf Korruption, sagt Witting.

 

Weiter würde Goger eine 9.900 Euro Spende, der Bautream Tretzel GmbH erwähnen, ein Immobilienunternehmen, welches im Zusammenhang schon in den Medien Thema gewesen sei. Goger habe sich hier wohl auf die Rechtsbeschwerde der CSU bezogen, meint Witting. 

Weiter habe Goger weitere Spenden aufgeführt- beide von Tretzels Adresse. "Das ist ja schon unglaublich" meint der Anwalt sarkastisch. Wenn er und sein Sohn aus dem gleichen Haus spenden würden.. aber er sei ja kein Unternehmer, fügt er an.

Man könne einen Verdacht haben, sagt Witting. Von jemandem, der mit Tretzel nie gesprochen habe. Im Gegensatz zu Wolbergs. Tretzel habe in Gesprächen erklärt, warum er spenden würde- und dass er gesagt habe, er kümmere sich in seinem Umfeld um weitere Spenden. Das unterscheide "das Wissen Goger" von dem "Wissen Wolbergs".

Wolbergs habe überhaupt keinen Anlass gehabt, davon auszugehen, Tretzel würde in gestückelter Form eine Großspende leisten.

Die Prüfinstanzen der SPD seien laut Witting mit den gleichen Informationen, die auch Goger gehabt habe, ganz anders umgegangen.

 

 

10:22 Uhr

Jetzt geht es um das Thema Spenden. Laut Witting geht es um Vorteilsannahme und den Verstoß gegen das Parteiengesetz- Wolbergs habe alles gewusst, sage die Staatsanwaltschaft.

"Das ist spannend" sagt Witting. Es passe gut zusammen. Man feiere heute 70 Jahre Grundgesetz- natürlich gebe es hier verfassungsrechtliche Aspekte, die man berücksichtigen müsse.

"Ein bisl Heuchelei" sei bei dem Thema immer dabei. Da stelle sich immer die Frage, was wolle denn ein Spender. "Ja, was will denn ein Spender? Der will Einfluss nehmen." sagt Witting. Der Besitzer eines Kaffeehauses würde immer jemanden wählen, von dem er sich etwas versprechen würde- und diesem dann auch spenden.

Das gelte ebenso für die Großaktionärsfamilie Quandt, die eben keine anderen CO-2 Grenzen wolle.

Hierzu sei in einem Bericht zu lesen, dass teile der Familie der CDU nach der Bundestagswahl je über 200.000 Euro gespendet hätten. Auch der FDP sei gespendet worden. Die Spenden seien aber bereits vor der Wahl angekündigt gewesen. Man habe feststellen können, dass die Spenden im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur europäischen Abgasnorm gestanden waren. Tatsächlich habe die Bundesregierung dann auch eine Entscheidung auf europäischer Ebene verschoben.

Ein Mitglied der Familie habe auch bei einem Treffen im Kanzleramt teilgenommen. Der damalige Staatsminister im Kanzleramt habe sich oft mit Vertretern der Autoindustrie getroffen, sei dann später Cheflobbyist eines Unternehmens in eben dieser Branche geworden.

Witting spricht die Situation von BMW im Zusammenhang mit sparsamen Autos an. Es möge sich jeder dazu Gedanken machen.

Aber wenn der Besitzer eines Kaffeehauses das machen würde, würde sich auch die Familie Quandt etwas erwarten. Soviel zu Spendererwartungen, sagt Witting. Das liege doch einfach auf der Hand.

Bei Daimler habe man dann gesagt, man spende nicht mehr. Die SZ habe dann von "Flucht aus der Verantwortung" geschrieben. Der Kommentator habe von einem "überraschenden Stopschild" geschrieben. "Die Tragweite" dieser Entscheidung werde erst klar, wenn man bedenke, dass 2019 ein "Superwahljahr" sei, habe man in der SZ lesen können. Genau in diesem "fragilen Moment" habe Daimler dann ein solches Signal gesendet. In einem Moment, in dem die Demokratie unter Druck gerate.

"Ist das nicht alles heuchlerisch?" fragt Witting. Würde man die SZ im Bayernteil aufschlagen, würde man eine ganz andere Diktion vorfinden. Spenden in dieser Form von Tretzel? Korruption. Das wisse doch eh jeder. Derjenige, der den Vorteil empfange, der wisse das auch. Witting sagt, er glaubt, man sei "total auf dem Holzweg".

Es sei ein "Riesenthema" das Wahlkämpfe immer mehr Geld kosten würden. Man wolle keine "Staatsparteien". Witting glaubt, dass das ein drängendes Problem sei. Das mit den Spenden könne so nicht weitergehen. Es müsse eine Möglichkeit gefunden werden, dass auch die Bevölkerung Vertrauen in die Parteien habe, wenn diese Spenden annehmen würden.

Das Gericht habe in diesem Fall zu entscheiden.

"Wenn Spendenverzicht, der Untergang der Demokratie sein soll", dann müsse man mit Spenden leben. Er fordert das Gericht auf, ein Zeichen zu setzen, wie die Grenzen bei Amtsträgern auszusehen hätten.

"Wir brauchen gute Leute" in diesen Positionen. Nicht jeder sei korrupt, nur weil er Spenden empfangen habe.

Spendenannahmen durch Amtsträger würden zu einem Generalverdacht führen. Witting fragt, wo man die Grenze ziehen würde. Wo denn die Grenze zur "Dienstausübung" liegen würde. Ein Spender würde sich natürlich eine bestimmte Form der Dienstausübung wünschen.

Welche Möglichkeiten habe die Anklagebehörde, fragt Witting. Das Urteil Kremendahl 2 würde sich hier erschöpfen, hier würde es nur um die Höhe der Spende gehen. Hier führt Witting aber auch wieder das Quandt-Beispiel an.

Er könne sich vorstellen, Wolbergs würde sich heute wünschen, dass seine Gespräche damals alle aufgezeichnet worden wären. Man müsse in "seinen Kopf hineinschauen".

Man wisse, wer wann gespendet habe. Da gebe es keine zwei Meinungen. Spenden aus dem von Tretzel aktivierten Umfeld. Das stehe fest, da müsse man nicht lang verhandeln. Auch der Rechenschaftsbericht- alles eindeutig sagt Witting.

Die Staatsanwaltschaft habe aber nicht vernünftig begründet. Die Frage sei, ob Wolbergs erkannt habe, ob die Spenden alle aus dem Vermögen von Tretzel gekommen seien. Da sage die Staatsanwaltschaft, man könne nicht in den Kopf von Wolbergs hineinschauen. Und dann komme, was immer komme. Dass man anhand von Indizien feststellen müsse, dass Wolbergs den Sachverhalt kannte.

Man würde wieder alles in einen Topf werfen.

Witting möchte aber alle vorgetragenen Indizien ansprechen.

Man müsse schlicht bei der Beurteilung von Wolbergs streichen, was die Ermittlungen zur Spenderseite ergeben hätten. Das hätten dann die Verteidiger von Tretzel und W. zu klären.

Wolbergs selbst habe eine Einlassung dazu gegeben.

 

 

 

10:05 Uhr

Kurze Pause, bis etwa 10:15 Uhr.

 

9:52 Uhr

Witting zitiert aus dem Schreiben von Wolbergs zum Thema Wohnungsbau. Dieser erwähne darin, in Sachen Nachverdichtung "nun endlich einen großen Wurf" zu wollen.

Das Schreiben sei ein weiterer Beleg dafür, dass das Thema Sozialquote auch Anfang 2017 nicht mehr "en vogue" gewesen sei.

Eigentlich habe Wolbergs ja bei einer Zusage der 200.000 Euro seine Familie informieren müssen, dass diese sich keine Sorgen mehr machen müssen.

Die Staatsanwaltschaft habe einen "kleinen Hinweis" gegeben, dass es ein Treffen nach der Zusage gegeben habe, bei dem möglicherweise das Geld übergeben worden sei.

Die Staatsanwaltschaft würde hier immer auf Wolbergs angebliche Bereitschaft Vorteile in anderer Sache anzunehmen Bezug nehmen.

Man müsse sich auf eine Sache konzentrieren und würde dann nicht auf das Ergebnis der Staatsanwaltschaft kommen.

 

Witting meint, dass auch in diesem Fall ein Freispruch fällig sei.

 

Im Bezug auf eine Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einem Medienanwalt- sagt Witting, das Gespräch habe eine Vorgeschichte. Es gebe da ein weiteres Gespräch, in dem Wolbergs zu Tretzel sage, dieser solle sich nicht über "dieses Quer" ärgern. Dann würden sich beide unterhalten.

Tretzel sage dann, er würde sein Anwälte einschalten. Die sollen "denen die Hölle heiß" machen, wenn es keine Anhaltspunkte auf eine verdeckte Großspende geben würde. 

Hier gehe es um ähnliche Themen wie dann später in dem Gespräch in dem Wolbergs "Ja super" gesagt habe. Auch schon zuvor habe Tretzel mit Wolbergs also über dieses Thema gesprochen.

Tretzel wolle sich mit Anwälten "auf jeder Ebene" zur Wehr setzen. Witting erwähnt noch ein weiteres Gespräch, in dem Tretzel einen Hamburger Anwalt erwähne, der jetzt gegen die SZ vorgehen würde. Tretzel würde dann die Email-Adresse des Anwalts sogar an die städtische Email-Adresse von Wolbergs schicken.

In dem späteren Gespräch gehe es dann darum, dass Tretzel Wolbergs von seinem Vorgehen berichte.

Der Anwalt habe dann tatsächlich die SZ belangt- und zwar vor dem Telefonat am 18.11. Das sei also immer Thema gewesen, dass die Anwälte aktiviert werden müssten.

Tretzel tue also genau das, was er am 18.11 angekündigt habe, er leiste sich teure Anwälte, was natürlich auch Wolbergs nutze, sagt Witting.

Das sei aber kein Vorteil für einen Dritten. Das könne man hier nicht im Sinne eines korruptiven Tatbestands versprechen.

Das "na super" könne ebenso wahrscheinlich ein Ausdruck der Freude sein, dass Tretzel es in die Hand nehme, gegen die Medien vorzugehen. Dann habe das Super eine ganz andere Motivation.

Witting sagt, es gebe keine Annahme und beantragt, Wolbergs auch in diesem Punkt freizusprechen.

 

 

 

 

9:28 Uhr

Tretzel sage im Gespräch, er müsse sich noch einige Dinge durch den Kopf gehen lassen-

Mit der Umwidmung- Wolbergs sage„ja und“ als Tretzel eine „Mordsaufregung“ anspreche.

Darauf meine Wolbergs, es wäre ihm völlig egal, ob ihm die Sache schaden würde.

Es sage, es sei ihm egal. Weil er nicht Politik machen wolle, nach der Frage was ihm schade.

Für die Stadt sei das Richtige, dass dort Wohnungen entstehen würden, die dort hinpassen.

„Da geh ich lieber mit wehenden Fahnen unter, als dass ich das mache“ habe Wolbergs dann noch gesagt. In einer schwierigen Situation, zu der sechs Monate bereits das Ermittlungsverfahren laufe.

Es sei für Wolbergs „nichts einfacher“ gewesen, als zu sagen „lassen Sie uns das erstmal ausstehen“- aber er sage, er stehe dazu und gehe lieber unter.

Das lasse sich nicht mit der These der Staatsanwaltschaft vereinen, sagt Witting.

Er zitiert weiter aus dem Gesprächsprotokoll.

"Wenn es einem Spaß macht, in einem Land zu Leben" das von Neid geprägt sei, dann sei das nicht sein Land, sage Wolbergs im Gespräch. Er lasse sich nicht verbiegen in solchen Grundsatzfragen. 

Das solle jetzt eine Zusage zu einer niedrigeren Sozialquote sein, sagt Witting. Das Wort komme aber gar nicht vor, mit einer Prozentzahl. "Dieses Rätsel" solle die Staatsanwaltschaft einmal lösen.

"Wo ist die Unrechtsvereinbarung hier eigentlich?" fragt Witting. "Ist sie so konkludent, dass man sie schon gar nicht mehr hört?" Ja, es sei ja stillschweigend, sagt er sarkastisch.

Er fragt, welche Zahlung hier versprochen werde- er erwarte eine Begründung, und keine Halbsätze. "Wo ist denn hier die Unrechtsvereinbarung zu diesem Zeitpunkt?" fragt er nochmals. Nach seinem Verständnis fehle hier alles.

Nochmals sagt er, die Beschlusslage sei damals 20 Prozent gewesen.

Zudem, wenn Wolbergs von den Unterredungen mit Tretzel und dem Vorschlag der höheren Quote gar nichts wisse, dann würde es sich sowieso erübrigen.

Der Verteidiger sagt, wenn es keine rechtswidrige Diensthandlung gegeben habe, dann habe es auch keine Bestechlichkeit gegeben.

 

 

Er spricht ein weiteres Gespräch an, vom 1.11.16

Hartl spreche da mit Wolbergs- "dass er dann deinem Ortsverein dieses Geld überweist" wenn das alles abgeschlossen sei. Witting meint, Hartl berichte hier Wolbergs etwas. Hier müsse dann "Ja super" oder ähnliches kommen, aber es komme gar nichts von Wolbergs. Hartl wäre informiert gewesen und habe bereits vom "Plan" des Angeklagten Tretzel gewusst, habe die Staatsanwaltschaft hier argumentiert.

Witting fragt sich, wenn man eine Verknüpfung herstellen wollte, sei da irgendetwas zu einer niedrigeren Sozialquote von Seiten Wolbergs zu finden?

Hier lasse sich nur feststellen, dass das Thema Tretzel "umtreiben" würde. Weil es Wolbergs schlecht gehen würde. Er würde also überlegen, wenn man Hartl hier glauben würde. Warum würde das Tretzel tun? Weil er sich Wolbergs kaufen wolle, oder weil er einfach Empathie habe?

 

Ein weiteres Telefonat Wolbergs- Tretzel

Hier sagt Witting, Wolbergs würde am Telefon die Medien ansprechen. Die MZ habe sich "voll auf mich eingeschossen". Tretzel sage, er werde "irgendwas in die Wege leiten", ihm "unter die Arme greifen". Da komme dann das berühmte "Ja super". Er zitiert weiter.

"Selbst wenn" in diesem Telefonat als Annahme eines Vorteilsversprechens gewertet werden könnte, sagt Witting (im Bezug auf das "super"), dann gebe es aber immer noch keinen Bezug zum Einsatz für eine niedrigere Sozialquote.

Dann würde Tretzel davon berichten, er wolle vielleicht das Grundstück an seine Mitarbeiter verkaufen. "Dann kriegen Sie von mir die 200.000 Euro, die Ihnen jetzt fehlen".

Der Anwalt zitiert weiter aus den Gesprächsprotokollen. Er fragt, ob es hier eine Verknüpfung zum Inaussichtstellen eines Einsatzes für eine niedrigere Sozialquote geben würde?

Der Vorwurf Bestechlichkeit würde entfallen. Wolbergs habe das Angebot "konkludent" angenommen, würde die Staatsanwaltschaft sagen. Das Gespräch sei interpretationsfähig, ja, sagt Witting.

Man könne es aber auch so verstehen, Tretzel wolle Wolbergs ohne Risiko unterstützen. 

Witting sagt weiter: Was sei aus Sicht von Wolbergs die "Empfänger-Seite"? Warum mache sich Tretzel überhaupt Gedanken zum Erbbaurecht. Es gäbe die Möglichkeiten, dass er "was von ihm will" oder dass er ihm leid tue.

Da komme es darauf an, wie der Empfänger das empfinden würde, was ihm hier angeboten werde.

Habe man im Laufe eines kurzen Telefonats überhaupt genügend Zeit, darüber nachzudenken, was hier gerade passiere, fragt der Anwalt. Im Gespräch gehe es zunächst um ein anderes Thema, nach 55 Sekunden komme dann erst die eben zitierte Passage. Das ganze Gespräch sei 8 Minuten lang. Es beginne mit einem familiären Thema, werde mit der Passage fortgesetzt, danach ginge es um völlig andere Themen. Da gebe es kein "richtig oder falsch", sagt Witting, wie man reagieren solle. Wolbergs höre sich das an- und müsse dann in der einen Minute als es auf "ich gebe Ihnen 200.000 Euro" hingehe, richtig reagieren.

Er spricht an, dass das Telefonat von Tretzel ausgegangen wäre- da müsse man sich die Gedanken machen, warum Tretzel das jetzt ansprechen würde.

Der entscheidende Punkt sei, ob man von einer "Annahme" ausgehen könne. Wolbergs sei vielleicht sichtlich perplex in dieser Lage, oder tue vielleicht das, was man mache, wenn man ein angedachtes Geschenk überhaupt nicht wolle.

Wie könne man da reagieren. Er spricht direkt zur Richterin und nennt ein Beispiel. Ein Geschenk, das man schon drei mal habe. Wie würde man das ablehnen?

Wie würde man da reagieren?

Witting spricht an, dass zu diesem Zeitpunkt nur noch 35.000 Euro übrig waren, die nicht durch den Erlös aus dem Aktienverkauf ausgeglichen waren. Es wäre also gar nicht mehr so dramatisch gewesen. Die 200.000 würden im weiteren Gespräch überhaupt keine Rolle mehr spielen.

Witting sagt, er würde sich in die Situation des Gesprächs hineinzuversetzen. Tretzel sei "kein Fremder". "Den stößt man nicht vor den Kopf, sondern dem weicht man aus."

Das sei mindestens so plausibel wie die Interpretation der Staatsanwaltschaft. Wenn man sich dieser Version annähern würde, könne von einer Annahme keine Rede sein.

Wichtig sei auch noch, dass es nach dem Telefonat keine Tätigkeit gegeben habe.

 

 

 

 

 

 

 

9:15 Uhr

Wolbergs habe in der Verhandlung auch erklärt warum er, neben H. Meierhofer (FDP) gegen eine pauschale Erhöhung der Quote gewesen sei.

Dann habe es die Mail gegeben, bei der die Staatsanwaltschaft sagen würde, Wolbergs würde hier "wie ein Sekretär behandelt". "Nun schau mal, dass du zu Potte kommst", formuliert Witting. Dazu habe er schon gesprochen. Er müsse jetzt nicht nochmals zur Frage, ob sein Mandant die Mail überhaupt zur Kenntnis genommen habe sprechen.

Witting stellt fest: Ihm sei wichtig, dass die Beschlusslage 20 Prozent waren, vom Stadtrat beschlossen. Das Gespräch mit den Referenten habe dem Versuch gedient, bei Tretzel zu testen, ob dieser für eine höhere Sozialquote bereit wäre. 

Es gäbe auch keine Belege dafür, dass Wolbergs hier Einfluss genommen habe. Das müsse die Staatsanwaltschaft dann auch zur Kenntnis nehmen.

Es sei ein ganz normaler Vorgang gewesen, auch als es um das Baulücken-Programm gegangen sei. 

Die Staatsanwaltschaft würde jetzt fünf Telefonate herausnehmen, sie "in einen Kübel" schmeißen und "mal richtig rumdrehen".

 

Witting spricht eines der Telefonate an.

Die StA würde daraus nur einen Ausschnitt zitieren. Tretzel habe zu Wolbergs am Telefon gesagt "bezüglich der Schulden" finde man schon eine Lösung. Das klinge für die Staatsanwaltschaft natürlich entsprechend klingen. Das Zitat ende mit "Wann müssen sie das zurückzahlen?"- Die Staatsanwaltschaft sage, eine Erkundigung nach den Schulden sei in einer geschäftlichen Beziehung "ungewöhnlich", sagt Witting.

Was vereine aber die beiden Gesprächspartner? Dass beide ein gemeinsames Verfahren hätten (die Ermittlungen waren zu diesem Zeitpunkt schon im Gange).

Witting meint, sie hätten durchaus Gemeinsamkeiten gehabt. Er erwähnt die psychische oder finanzielle Belastung.

Er zitiert weiter, dass Wolbergs am Telefon angesprochen habe, er wolle Aktien verkaufen. Tretzel habe dann gesagt, das gehe bestimmt- und erwähnt, Wolbergs sei als OB kreditfähig. Wolbergs habe darauf gesagt, es wisse niemand, wie es mit ihm weitergehe.

Eindeutig sei, dass das Gespräch weitergehe- und Tretzel nach der Kreditfähigkeit frage. Es seien also einige Möglichkeiten in Tretzels Gedanken- man könne nicht einfach der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgen.

Es sei ein "völlig normales Gespräch zwischen Menschen" die sich in einer schwierigen Situation befinden würden.

 

Er spricht ein weiteres Telefonat aus dem Jahr 2016 an.

Hier kündige Wolbergs laut Staatsanwaltschaft an, er werde sich für die "Reduzierung der Sozialquote" einsetzen.

Tatsächlich würde man hier nur hören, dass Tretzel aus dem Projekt herauskommen wolle, sagt Witting. An diesem Gespräch, denkt der Anwalt, werde deutlich, was er an Wolbergs sehr schätze. Er habe eine Überzeugung, für die er einstehen würde- und riskiere, dafür auch angegriffen zu werden.

 

 

 

 

9:13 Uhr

Dann wäre die Verwaltung aufgefordert gewesen, Vorschläge für mögliche Grundstücke zu machen. Die Verwaltung habe dann unter anderem die Grundstücke Roter Brach Weg vorgeschlagen. Für eine Umwandlung Gewerbegebiet- in ein Wohnbaugebiet. Das sei also nicht die Idee seines Mandanten gewesen, sagt Witting. Es sei ein Vorschlag der Verwaltung gewesen.

am 10.11.2015 habe es das „berühmte Gespräch“ zwischen Tretzel, Daminger und Schimpfermann gegeben. Da sei gegenüber Tretzel ein Vorschlag unterbreitet worden. Man habe mal „angetestet“ inwiefern Tretzel da mitmachen würde. Witting spricht den Vorschlag, die Sozialquote auf 50 Prozent zu erhöhen an. So habe das C. Schimpfermann auch im Zeugenstand gesagt, genau wie D. Daminger. Dieser habe gesagt, man habe bei Tretzel „vorgefühlt“.

 

 

9:05 Uhr

Es geht los. Die Richterin hat kurz die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt. Wir merken, dass das öffentliche Interesse heute nicht ganz so groß zu sein scheint. Während am Montag (20.5.) noch alle Zuhörerplätze vergeben waren- und selbst die Presseplätze von Zuhörern besetzt wurden, ist es heute weit weniger. Nicht alle Plätze für Zuhörer sind belegt.

Zunächst spricht Wolbergs-Verteidiger Witting über das Thema Roter Brach Weg.

Hier habe die Staatsanwaltschaft eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert- und es wieder mit dem "korruptiven System" begründet. Und damit, dass Wolbergs sich beim Thema Sozialquote eingemischt habe. Tretzel habe "keine altruistische Haltung", habe die Staatsanwaltschaft darüber hinaus festgestellt. Das stört Witting. Dass man einem Menschen, der vermögend sei, aber auch damit so umgehe, dass die Öffentlichkeit etwas davon abbekomme, so bezeichne, dann habe Witting da kein Verständnis.

Witting erwähnt ausserdem, dass sich Tretzel um einen alten Schulfreund finanziell kümere. Man müsse sich fragen, welcher Mensch Tretzel eigentlich sei. Das würde auch hier eine Rolle spielen.

Die von der Staatsanwaltschaft aufgeführte "Hohe Kriminelle Energie" bezeichnet Witting als ein Schlagwort, das wie andere völlig daneben sei.

 

Der Anwalt möchte mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit anfangen. Dazu habe man nur die Zeugen Schimpfermann und Daminger (Referenten der Stadt Regensburg), neben einigen Unterlagen, auf die man sich beziehen könne.

Im Jahr 2013 habe der Stadtrat eine Erhöhung der Sozialquote auf 20 Prozent beschlossen. Das sei auch noch 2016- zum Zeitpunkt der Telefonate- die gültige Beschlusslage gewesen, sagt Witting.

 

 

7:57 Uhr

Ab 9:00 Uhr wird in Saal 104 das Plädoyer fortgesetzt. Anwalt Peter Witting hatte bereits am Montag (20.5.) angekündigt, in allen Punkten Freispruch für Joachim Wolbergs zu fordern. Spannend wird es heute, wenn er sich zu den Parteispenden äußert. Der Anwalt hatte bereits ein längeres Statement dazu angesprochen.

 

 

Unsere bisherige Berichterstattung:

Der Prozess in Regensburg: Unsere Videos

Alle Entwicklungen seit 2016:

Chronologie der mutmaßlichen Korruptionsaffäre

Seit über zwei Jahren zieht die mutmaßliche Korruptionsaffäre in Regensburg schon ihre Kreise. Mit dem Beginn der Ermittlungen im Juni 2016 hat alles begonnen. Der erste negative Höhepunkt war dann die Verhaftung Wolbergs' und weiterer Beschuldigter im Januar 2017. Sechs Monate später war klar, dass Wolbergs angeklagt wird. Seit März 2018 steht fest, dass auf die Beteiligten ein Gerichtsprozess wartet.

Wenn Sie nicht mehr über alles Bescheid wissen, dann können Sie hier die kompletten Entwicklungen noch einmal in unserer Chronologie nachverfolgen.

Livestream: 24 Stunden TVA

In unserem Programm werden Sie natürlich immer auf den neuesten Stand gebracht. Sobald es größere Neuigkeiten aus dem Gericht gibt, erfahren Sie diese in unserem Livestream. Und in unserem TVA Journal (täglich ab 18:00 Uhr) gibt es natürlich auch immer alle Informationen des Tages.

 

Unser Livestream: 24 Stunden TVA

Vor dem Prozess: Joachim Wolbergs im TVA Studio

TVA Nachgefragt: Joachim Wolbergs vor dem Prozess
TVA Nachgefragt: Anja Wolbergs im Gespräch

Prozess dauert bis 2019

Der Marathonprozess wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Unter den mehreren Dutzend Zeugen sind Prominente wie der Regensburger Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der am 17. Dezember erwartet wird. Der CSU-Stadtrat Christian Schlegl gehört ebenso zu den Zeugen und ist für 4. Oktober und 13. November geladen. Der frühere OB-Kandidat war im Zuge der Parteispendenaffäre ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten.

Zeugen sind auch Hans Rothhammer, Vorstandsvorsitzender von Jahn Regensburg, sowie weitere Amtsträger des Vereins, mehrere Stadträte, SPD-Funktionäre, Leiter und Mitarbeiter von Behörden und Banken sowie die Ehefrau von Wolbergs.

Tretzel werden Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, bei dessen Mitarbeiter geht es unter anderem um Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, und Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten.

Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um Spenden von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro in kleinen Summen zukommen ließ. Bei der Vorteilsannahme und -gewährung geht es um diverse Bauprojekte sowie um Vergünstigungen bei Wohnungskäufen und Renovierungen.

Wolbergs hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und betont, auf den OB-Sessel im Rathaus zurückkehren zu wollen.

 

Landgericht: Vorbereitungen für den großen Prozess

Bereits mehr als eine Woche vor dem Prozess des Jahres wurden in Regensburg Journalisten auf den täglichen Ablauf eingestimmt. Vor Gericht gibt es aber auch für Zuschauer viel zu beachten:

Video: Vorbereitungen für den Prozess des Jahres

Der Prozess: Die neuesten Videos

dpa/MF/LH