Der Prozess in Regensburg

Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Nachdem der Kommunalpolitiker in einem ersten Prozess wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden ist, geht es nun erneut um Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden.

 

27.5. Letztes Wort des Angeklagten F. Schmack

 

14:18 Uhr:

Das Gericht ist zurück. Richter Kimmerl sagt, er habe das Schreiben nicht verlesen, weil dort noch weitere schwere Vorwürfe enthalten seien. Allerdings könne es für die Beurteilung schon relevant sein.

Es sollen also zwei weitere Zeugen am 9.6. geladen werden.

Der Richter geht davon aus, dass an diesem Tag dann die letzten Worte begonnen werden können. Je nachdem, wie lang die Plädoyers dauern. Denn diese können/müssen möglicherweise zumindest teilweise wiederholt werden.

Die Hauptverhandlung ist für heute beendet. Weiter geht es erst am 9. Juni. Ob es vor dem Urteil noch weitere Termine geben wird, steht noch nicht fest.

 

14:08 Uhr:

Tatsächlich stellt Witting einen Beweisantrag: Zum Beweis dafür, dass der leitende Kriminalhauptkommissar in Gesprächen mit Kollegen ausdrücklich Position gegen Wolbergs bezogen habe - und in Konsequenz einseitige Ermittlungen geführt habe, beantragt Witting einen weiteren Kriminalhauptkommissar als Zeugen zu vernehmen.

Im vorliegenden anonymen Schreiben habe man einen Hinweis darauf, dass eben dieser Ermittler den genannten Kriminalhauptkommissar auf die Ermittlungen im Fall Wolbergs angesprochen habe. Dabei soll das unten bereits beschriebene Zitat gefallen sein: "oh mei, der Wolbergs kann doch froh sein, wenn er nicht aus dem Fenster springt, wenn wir mit ihm fertig sind."

Weiter soll der KHK behauptet haben, seine Mitarbeiter würden die Beamten der Stadt nach ihrer Pfeife tanzen lassen.

Für die Haltung der Staatsanwaltschaft zu diesem Punkt hat Witting kein Verständnis. Selbst wenn das Gericht den Antrag ablehnen sollte, sei das nicht einfach "ein Aspekt, der in der Schublade verschwinden kann".

Von der Staatsanwaltschaft heißt es, Beweisanträge müssten für den Schuldspruch oder für die Strafzumessung von Bedeutung sein. Mit diesem Beweisantrag würden Rückschlüsse zur Haltung des Polizeibeamten gezogen. Das hält Staatsanwalt Voit für ungeeignet und für die Sache auch ohne Bedeutung. Das führe letztlich nicht zu einer abweichenden Würdigung der Beweismittel. Es sei für die Entscheidung ohne Bedeutung.

Auch Staatsanwalt Kastenmeier äußert sich. "Das wird nicht irgendwo verschwinden.", sagt er zu Witting. Man werde das prüfen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.

Das Gericht hat sich für eine kurze Beratung zurückgezogen. Richter Kimmerl hat allerdings bereits gesagt, die Beteiligten sollten in ihren Terminkalendern nachschauen, ob sie auch nach dem eigentlichen Datum des Urteils Zeit haben.

 

13:47 Uhr:

Es geht nach einer kurzen Pause weiter. Die im ersten Antrag beantragten Emails werden verlesen.

Aus der ersten Mail ist unter anderem zu hören "ich habe zwischenzeitlich mit D1 gesprochen, der eine Bebauung auf der Platte sehr befürwortet".

Eine weitere Mail wird vorgetragen, es geht um das Thema Baurecht in Dechbetten und um eine sog. "Ergänzungssatzung".

Der Richter verliest aus der Ermittlungsakte. Dort ist zu lesen "Die Stadt Regensburg weigerte sich" .. "ein Bauleitverfahren durchzuführen" - und mehrere Begründungen, unter anderem Probleme mit dem Baurecht. Witting hatte zuvor ja erwähnt, dass sich die Aussagen des Zeugen hier widersprochen hätten.

Weiter liest der Richter aus der Akte vor.

Zum anonymen Schreiben: Es handle sich um einen Beweisermittlungsantrag, die Kammer sehe keinen Anlass, das Schreiben zu verlesen.

Witting sagt, im Schreiben sei ein konkreter Name zu lesen. Der Verteidiger bittet um eine weitere Unterbrechung. Witting spricht von einer Äußerung "oh mei, der Wolbergs kann doch froh sein, wenn er nicht aus dem Fenster springt, wenn wir mit ihm fertig sind." von einem der Ermittler. Er möchte, dass dem nachgegangen wird - will aber zuvor mit seinem Mandanten über einen entsprechenden Antrag sprechen, diese Aussage mit einem Zeugen zu klären.

 

13:37 Uhr:

Die Staatsanwaltschaft spricht vom "berühmten anonymen Freund", der hier als "Zeuge" auftreten würde. Staatsanwalt Kastenmeier sieht keinen Grund, das Schreiben im Saal zu verlesen. 

Dem zuvor gestellten Hilfsbeweisantrag setzt der Staatsanwalt aber nichts entgegen.

 

13:25 Uhr:

Bereits zu Beginn des zweiten Prozesses, im November 2019, war ein anonymes Schreiben vor Gericht egewesen. Darin hatte ein Unbekannter Vorwürfe gegen die Ermittler erhoben. Damals war eine Vernehmung bei den Ermittlern das Thema. Um was es im aktuelle Schreiben geht, ist noch nicht klar.

Noch ist die Sitzung unterbrochen. Richter Kimmerl hat die Staatsanwälte gerade gefragt, ob sie schon bereit sind, eine Stellungnahme abzugeben. Das scheint noch nicht der Fall zu sein.

 

13:08 Uhr:

Witting überreicht das "anonyme Schreiben", das Wolbergs zugegangen sei - und beantragt, dass dieses verlesen werden soll.

Es soll kurz unterbrochen werden - 25 Minuten Pause, die Staatsanwaltschaft soll Zeit bekommen, das Schreiben durchzulesen und dann möglicherweise darauf zu reagieren.

Das Schreiben liegt uns derzeit natürlich nicht vor. Der Verteidiger hat aber bereits erwähnt, dass es darin um die Methoden der Ermittler gehen soll.

 

13:02 Uhr:

Vor dem letzten Wort möchte Wolbergs-Anwalt Witting noch etwas sagen.

Es geht unter anderem  um ein anonymes Schreiben, das gestern bei Wolbergs eingegangen sei.

Zunächst stellt Witting einen Hilfsbeweisantrag. Es geht um das Thema IZ-Spenden bzw. Spendenzusagen. Unter anderem wird dabei ein Gespräch zwischen Wolbergs und dem Unternehmer Thomas D. erwähnt - und über welche Details Wolbergs zum Zeitpunkt dieses Gesprächs überhaupt Bescheid gewusst habe.

Der Verteidiger erwähnt auch ein Schreiben aus der Stadtverwaltung an die IZ-Gruppe. Weder für Thomas D. noch für Wolbergs habe erkennbar sein können, welche Diensthandlung nun konkret erforderlich sein würde.

Die Aussagen von Thomas D. würden darüber hinaus Widersprüche enthalten.

 

12:58 Uhr:

Heute soll es mit dem letzten Wort des Angeklagten weitergehen. Der Termin ist für 13 Uhr angesetzt.

Unsere Berichterstattung zum zweiten Prozess:

Der erste Prozess

Joachim Wolbergs ist im ersten Prozess in Teilen freigesprochen worden. Er habe sich trotzdem wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht, bleibe aber straffrei, hat Richterin Escher am Mittwoch (3.7) erklärt.

Eine Zusammenfassung der Erklärung zum Urteil finden Sie auch hier:

https://www.tvaktuell.com/wolbergs-prozess-urteil-am-landgericht-regensburg-gefallen-309896/

 

Wolbergs bleibt zunächst suspendiert

Die Landesanwaltschaft hat sich heute in einer Pressemitteilung zur Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters geäußert:

https://www.tvaktuell.com/urteil-joachim-wolbergs-bleibt-weiterhin-suspendiert-309968/

 

Staatsanwaltschaft will in Revision gehen

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat noch am ersten Tag der Urteilsverkündung angekündigt, in Revision zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft fühlt sich durch das Urteil offenbar teilweise in ihrer Argumentation bestätigt- außerdem möchte man die erhobenen Vorwürfe zurückweisen:

https://www.tvaktuell.com/urteil-staatsanwaltschaft-wird-in-revision-gehen-309994/

dpa/MF/LH