Der Prozess in Regensburg

Prozess um Parteispendenaffäre: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dem 47-Jährigen werden Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen. Mit Wolbergs sind der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, sowie der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und ein früherer Mitarbeiter dieses Unternehmers angeklagt.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft plädiert. Sie fordert für Wolbergs und Tretzel jeweils 4,5 Jahre Haft, für den früheren Tretzel-Mitarbeiter drei Jahre und für Norbert Hartl sechs Monate auf Bewährung. Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft sind die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung wieder enthalten. Ein Urteil im Prozess könnte es Anfang Juli geben.

 

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13. Juni: Plädoyer der Verteidigung von Norbert Hartl

 

9:50 Uhr

 

Die Verteidigung hat also Freispruch für Norbert Hartl gefordert.

Eine Zusammenfassung des sehr kurzen Tages sehen Sie heute ab 18:00 Uhr im TVA Journal.

Für heute ist der Tag vor Gericht schon wieder zu Ende. Am 25. Juni geht es ab 9:00 Uhr mit dem letzten Wort der Angeklagten weiter. Joachim Wolbergs hat bereits angekündigt, sich ausführlich zu äußern.

 

9:38 Uhr

Der Verteidiger habe sich die Korrespondenzen angesehen- und sich gefragt, was denn daran "heimlich" sein solle.

"Hier ein von mir (Hartl) entworfener Alternativentwurf" habe man da lesen können. Wenn man sagen würde "das ist die Unrechtsvereinbarung"- dann würde man doch erwarten, dass das Thema Jahn herausgelassen würde. Hartl würde das aber nicht weglassen. Dass es für Regensburg nicht sehr schön sei, dass ein 55 Mio Stadion brach stehen würde. Das käme von Hartl. Was sei denn da ein heimliches Vorgehen, wenn so etwas nicht herausgestrichen werde, sondern sogar noch ausgebaut werde, fragt Fischer.

Die Staatsanwaltschaft habe gesagt, Hartl habe "dazu geführt", dass das Schreiben nicht abgeschickt wurde. Die Beweisaufnahme habe das nicht ergeben. Man könne hier nicht von einer "Heimlichtuerei" ausgehen.

Wenn man den Maßstab der Staatsanwaltschaft anlegen würde, müsse man sich fragen, wie sich Hartl habe verhalten sollen.

Man könnte ja erwarten, er solle überhaupt nicht antworten auf die Email. Dann würde die Staatsanwaltschaft aber auch das Nicht-Antworten ankreiden. "Dann sind wir in der gleichen Situation, in der sich der Herr Wolbergs befindet, der nämlich gar nichts macht".

Müsse man von Hartl abverlangen, dass er sage, die ganze "Jahn Geschichte" müsse komplett abgetrennt werden? Der Verteidiger sagt, nein.

Aber auch dann hätte die Staatsanwaltschaft sagen, es hätte überhaupt keine Veranlassung gegeben, das Thema Jahn hier auszuklammern. "Möglicherweise hätte die Staatsanwaltschaft dann gesagt, "das ist ja noch infamer""

Den Satz mit dem Jahn habe Hartl lediglich als Beispiel gemeint. Das sei die einzige Möglichkeit, die Sinn ergeben würde.

Bei der Staatsanwaltschaft sei ein gewisser "Jagdeifer" entstanden. Das zeige sich auch an den massiven Fehlern, die passiert seien. Der Anwalt möchte hierauf aber nicht ausführlich eingehen- das hätten die Kollegen bereits ausführlich gemacht. Einen Satz möchte er schon sagen. Bei der Telefonüberwachung könne man sagen, das seien so viele Gespräche. Niemand habe die Verantwortung übernommen. Aber ein Punkt würde die "unfaire Herangehensweise" der Ermittler zeigen. Ein Aktenvermerk aus dem August 2016 zu einer angeblichen Aussage eines Zeugen. Hier stehe "der Verwaltung war von vornherein klar, dass diese Ausschreibung (Nibelungenkaserne) auf die Firma BTT hinauslaufen würde." Diese Aussage habe dieser Zeuge aber in der Hauptverhandlung nicht bestätigt.

Was den Anwalt hier nachdenklich und ärgerlich stimmt: Es gebe den Aktenvermerk und die Vernehmung. Es sei nicht so gewesen, dass man diesen Vermerk dem Zeugen nicht mehr vorlegen konnte. Dieser habe nie die Möglichkeit gehabt, das zu verifizieren.

Nochmals erwähnt Fischer die Aussage des Zeugen vor Gericht.

Das wäre nach Ansicht des Anwalts eigentlich ein Fall für die Dienstaufsicht gewesen.

 

"Die Staatsanwaltschaft hat dafür beizutragen, dass so etwas nicht passiert". Wenn man mitbekomme, wie sich einer der Ermittler verhalten habe, müsse man sagen, die Staatsanwaltschaft müsse ihre Ermittler besser "an die Leine nehmen" und kontrollieren.

 

Zuletzt stellt Fischer fest, es gebe keine Tat von Wolbergs zu der man Beihilfe habe leisten können.

Es gebe keine Unrechtsvereinbarung, keine Verknüpfung. Und es könne nicht sein, dass man hier so etwas konstruiere.

Folglich sei Hartl auch freizusprechen.

 

Hartl habe immer nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet- da sei auch die Vergabe der Nibelungenkaserne keine Ausnahme gewesen.

 

 

9:30 Uhr

Fischer spricht nochmals die Situation beim SSV Jahn Regensburg damals an. 

Sportchef Christian Keller habe vor Gericht von "atmosphärischen Störungen gesprochen".

Man könne das alles ignorieren- und nur den Email-Kontakt von Hartl zu Tretzel sehen. Die Staatsanwaltschaft würde hier den "Knackpunkt", nämlich die Unrechtsvereinbarung sehen. Ab dem 29.11.2015 sei Hartl- und warum auch immer auch Wolbergs- klar gewesen, welche Absichten Tretzel hätte.

"Die Heimlichkeit dieses Vorgehens" würde die "konkludente Unrechtsvereinbarung" belegen.

Der Anwalt sagt, man rede hier über Emails vom 29.11.2015- bereits 20 Tage zuvor sei aber festgestanden, dass es die Kapitalerhöhung beim Jahn sowieso geben würde.

"Beihilfe ist keine Zurechnungsnorm". Es stelle sich die Frage, was Wolbergs mit dieser Korrespondenz überhaupt zu tun gehabt habe- überhaupt gar nichts, sagt Fischer.

Zwischen den Mails würden auch nur 2 Minuten liegen- kein Zeitraum, in dem man sich richtig austauschen könne.

 

Die Staatsanwaltschaft würde aber an dieser Mailkorrespondenz "heruminterpretieren". Den Anwalt wundert das nicht. Denn es gebe nichts anderes. Also versuche man zumindest noch die letzte Kapitalerhöhung strafrechtlich relevant zu machen.

 

9:18 Uhr

Es sei "eigentlich eine Selbstverständlichkeit", dass es beim ersten Mal mit einer Konzeptausschreibung bei einem Kriterienkatalog auch wichtig sei, dass dieser auch praktisch umsetzbar sei.

"Wer würde denn den Kopf hinhalten, politisch" wenn so ein Entwurf nicht funktioniere, fragt der Anwalt. Das wäre dann Norbert Hartl gewesen.

Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass Hartl sich von allen möglichen Seiten Informationen eingeholt habe- nicht nur von der BTT. Das gehe auch aus der Telefonüberwachung hervor.

Auch die städt. Baureferentin habe ausgesagt, Hartl habe sie zum Thema gefragt. Und auch andere Zeugen hätten den Eindruck gehabt, Hartl habe sich vollumfänglich informieren wollen.

Hartl sei prinzipiell jemand, der sich in eine solche Materie eingräbt, ein "Frontkämpfer", habe ein anderer Zeuge gesagt.

Man solle jetzt mal bitte nicht so scheinheilig tun, natürlich erkundige man sich bei so einem Konzept - das habe Christa Meier im Zeugenstand gesagt.

Nicht Wolbergs, sondern Hartl sei gebeten worden, ein solches Konzept / einen solchen Katalog zu erstellen. Dass Wolbergs damit überhaupt nichts zu tun habe, belege auch ein Ausschnitt aus der Telefonüberwachung. Daraus würde man auch nochmals sehen, dass Hartl sich bei allen möglichen Leuten aus der Bauträgerbranche informiert habe.

Auch das habe die Beweisaufnahme ergeben: Die eigentlichen Vergabe sei nach logischen, absolut nachvollziehbaren Kriterien gewesen.

Warum mache er jetzt diese Ausführungen, obwohl es Hartl in strafrechtlicher Hinsicht gar nicht betreffe? Die Staatsanwaltschaft habe versucht, Themenkomplexe die einfach nicht mehr gepasst hätten, umzudeuten.

Laut dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft würde der Anklagepunkt "Vergabe der Nibelungenkaserne für die Förderung des SSV Jahn" nicht mehr passen würde. Dann würde die StA sagen, die Förderung sei für das "generelle Wohlwollen bei Bauprojekten " gewesen.

Der Verteidiger will aber jetzt nicht alles wiederholen, das seine Vorredner schon gesagt hätten.

Tretzel habe den Jahn seit 1999 unterstützt. Rothammer habe gesagt, die Kapitalerhöhung sei eh nur ein "Tausch linke Tasche, rechte Tasche". Tretzel habe Wert darauf gelegt, dass das "strukturelle Defizit" beim Jahn beseitigt werde- es sei schließlich sein Investment gewesen.

Mit keiner Silbe sei jemals von irgendjemandem eine Verknüpfung der Förderung zu Bauprojekten hergestellt worden. Tretzel habe auch nie eine solche Erwartungshaltung formuliert.

Die zeitliche Hinsicht könne man nicht einfach so "wegschieben". Die Kapitalerhöhung beim Jahn sei bereits 2015 festgestanden. Dazu gebe es Email-Verkehr.

 

9:13 Uhr

Die Beweisaufnahme habe auch ergeben, dass die Konzeptausschreibung "absolutes Neuland" für Regensburg gewesen sei. Und dass Hartl "gebeten wurde" sich damit auseinanderzusetzen. Hartl habe sich nicht darum "gerissen" oder sich in den Vordergrund gedrängt.

Wieder zitiert Fischer die Aussage eines Zeugen aus dem Stadtrat. Auch ein weiterer Zeuge habe sich geäußert, dass es Hartl immer wichtig gewesen sei, sozialen Wohnraum zu bekommen. 

Der Anwalt zählt noch weitere Aussagen auf. Auch die ehemalige Oberbürgermeisterin Christa Meier habe gesagt, Hartl habe sich schon immer um solche sozialen Belange gekümmert.

Die Konzeptausschreibung sei "mitnichten" ein "Alleingang" einer Person gewesen, sondern sei in der Politik so gewesen.

Der von Hartl erstellte Katalog sei nicht "Unternehmerfreundlich" gewesen- und auch nicht auf die Firma BTT zugeschnitten. Das habe die Beweisaufnahme ergeben.

Der Verteidiger zählt kurz die Vorzüge des Tretzel-Konzepts / der Wohnanlage auf. Andere Redner hätten das schon ausführlicher formuliert, sagt er.

Es sei kein "Zuschnitt auf die BTT GmbH" zu erkennen gewesen, habe ein weiterer Zeuge erklärt.

 

Weiter müsse man bedenken- das habe die Beweisaufnahme und auch ein Gutachten ergeben- dass man sich sowieso nicht im Vergaberecht befinde. Ein etwaiger "Informationsvorsprung" der BTT GmbH habe nicht stattgefunden. Wenn man das unterstellen wolle, wäre der einzige Vorteil in zeitlicher Hinsicht gewesen.

Fischer zitiert weiter aus dem eben erwähnten Gutachten.

 

9:04 Uhr

Hartl-Verteidiger Tim Fischer beginnt. In diesem Verfahren sei von den anderen Verteidiger bereits alles gesagt worden. Trotzdem will er dazu sprechen.

Eine vorsätzliche Rechtswidrige Haupttat habe es nicht gegeben, das hätten die Ausführungen seiner Vorredner (der weiteren Anwälte) ergeben. Deshalb würde in Norbert Hartls Fall auch eine Beihilfe wegfallen.

"Herr Hartl war und ist kein Amtsträger", spricht Fischer weiter. Wolbergs sei das schon. Hartl dürfe deshalb Emails schreiben und sich unterhalten wie er wolle.

Der Verteidiger habe den Eindruck gewonnen, dass von der Staatsanwaltschaft "auf Teufel komm raus" versucht worden sei, Handlungen von Hartl dann Wolbergs zuzurechnen.

Man müsse ganz klar klären, wer etwas gemacht habe- und die Motivationen dahinter.

Die zweite Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz bezeichnet Fischer als "unsäglich". Auch hier habe man gedacht, Handlungen zuordnen zu können.

 

"Die juristische Definition der Beihilfe" würde eine Zurechnung nicht kennen.

Ausserdem habe Fischer den Eindruck gewonnen, dass die Staatsanwaltschaft hier "munter" die einzelnen Themenkomplexe durchmischen würde.

Er habe die Ausführungen der Staatsanwaltschaft so verstanden, dass hier Unrechtsvereinbarungen auf einmal umgewidmet worden seien. Was nicht möglich wäre.

 

"Der Jahn Regensburg wird gefördert", weil die BTT sich versprochen habe, "wir bekommen das Nibelungenareal", fasst Fischer die ursprüngliche Argumentation der Staatsanwaltschaft zusammen.

Die Staatsanwaltschaft würde an diesem Vorwurf nicht mehr festhalten- sondern etwas anderes konstruieren. Als Grund nennt Fischer die Aussagen des "Kronzeugen" der Staatsanwaltschaft, Christian Schlegl. Dessen Aussagen seien nicht glaubwürdig.

"Dass Politik mitunter ein unschönes Geschäft ist", sei das einzige was Fischer davon mitnehme.

 

Egal wie man Schlegl würdigen möchte, stelle sich die Frage: Was habe Wolbergs damit zu tun. Man müsse eine saubere Trennung vornehmen.

In diesem Verfahren sei sehr viel über Emails von Norbert Hartl gesprochen worden. Dazu möchte der Anwalt auch etwas sagen. Zum Thema wie es zur Ausschreibung gekommen sei, habe ein Vorredner bereits alles vorgetragen, was es zu sagen gäbe.

Zur ersten Ausschreibung: An dieser habe niemand mehr festhalten wollen. Der Verteidiger zählt die Aussagen mehrerer Zeugen auf, die gesagt hatten, es sei von der Politik keine Ausschreibung nach Höchstpreis mehr gewollt gewesen.

 

 

9:03 Uhr

Es geht los. Die Richterin stellt kurz die Anwesenheit der Beteiligten fest. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft ist heute nur eine Vertreterin (Dr. Wein) anwesend.

 

8:10 Uhr

Ab 9:00 Uhr wird im Saal das letzte Plädoyer erwartet. Hartl-Verteidiger Tim Fischer hat bereits angekündigt, ein etwas kürzeres Plädoyer halten zu wollen. Sein Mandant war nicht bei allen Themengebieten direkt betroffen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Norbert Hartl eine Bewährungsstrafe von 6 Monaten gefordert.

Unsere bisherige Berichterstattung:

Der Prozess in Regensburg: Unsere Videos

Alle Entwicklungen seit 2016:

Chronologie der mutmaßlichen Korruptionsaffäre

Seit über zwei Jahren zieht die mutmaßliche Korruptionsaffäre in Regensburg schon ihre Kreise. Mit dem Beginn der Ermittlungen im Juni 2016 hat alles begonnen. Der erste negative Höhepunkt war dann die Verhaftung Wolbergs' und weiterer Beschuldigter im Januar 2017. Sechs Monate später war klar, dass Wolbergs angeklagt wird. Seit März 2018 steht fest, dass auf die Beteiligten ein Gerichtsprozess wartet.

Wenn Sie nicht mehr über alles Bescheid wissen, dann können Sie hier die kompletten Entwicklungen noch einmal in unserer Chronologie nachverfolgen.

Livestream: 24 Stunden TVA

In unserem Programm werden Sie natürlich immer auf den neuesten Stand gebracht. Sobald es größere Neuigkeiten aus dem Gericht gibt, erfahren Sie diese in unserem Livestream. Und in unserem TVA Journal (täglich ab 18:00 Uhr) gibt es natürlich auch immer alle Informationen des Tages.

 

Unser Livestream: 24 Stunden TVA

Vor dem Prozess: Joachim Wolbergs im TVA Studio

TVA Nachgefragt: Joachim Wolbergs vor dem Prozess
TVA Nachgefragt: Anja Wolbergs im Gespräch

Prozess dauert bis 2019

Der Marathonprozess wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Unter den mehreren Dutzend Zeugen sind Prominente wie der Regensburger Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der am 17. Dezember erwartet wird. Der CSU-Stadtrat Christian Schlegl gehört ebenso zu den Zeugen und ist für 4. Oktober und 13. November geladen. Der frühere OB-Kandidat war im Zuge der Parteispendenaffäre ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten.

Zeugen sind auch Hans Rothhammer, Vorstandsvorsitzender von Jahn Regensburg, sowie weitere Amtsträger des Vereins, mehrere Stadträte, SPD-Funktionäre, Leiter und Mitarbeiter von Behörden und Banken sowie die Ehefrau von Wolbergs.

Tretzel werden Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, bei dessen Mitarbeiter geht es unter anderem um Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, und Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten.

Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um Spenden von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro in kleinen Summen zukommen ließ. Bei der Vorteilsannahme und -gewährung geht es um diverse Bauprojekte sowie um Vergünstigungen bei Wohnungskäufen und Renovierungen.

Wolbergs hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und betont, auf den OB-Sessel im Rathaus zurückkehren zu wollen.

 

Landgericht: Vorbereitungen für den großen Prozess

Bereits mehr als eine Woche vor dem Prozess des Jahres wurden in Regensburg Journalisten auf den täglichen Ablauf eingestimmt. Vor Gericht gibt es aber auch für Zuschauer viel zu beachten:

Video: Vorbereitungen für den Prozess des Jahres

Der Prozess: Die neuesten Videos

dpa/MF/LH