Der Prozess in Regensburg

Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Nachdem der Kommunalpolitiker in einem ersten Prozess wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden ist, geht es nun erneut um Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Wolbergs, Bestechung bei zwei ebenfalls angeklagten Unternehmern sowie Vorteilsgewährung bei einem dritten Geschäftsmann.

 

Der zweite Tag:

 

13:18 Uhr:

Es soll eine kurze Stellungnahme der Staatsanwaltschaft geben. Der Antrag überrasche etwas, sagt Staatsanwalt Voit. es liege in der Natur der Sache, dass sich ein Gericht auch anderen Entscheidungen anschließen müsse.

Die Kammer habe nicht den Eindruck gezeigt, von der eigenen Meinung abzuweichen. Im Gegenteil- man habe jeweils davon gesprochen, dass es sich um eine vorläufige Rechtsmeinung handeln würde.

Richter Kimmerl schlägt vor, für heute aufzuhören. es wird dienstliche Stellungnahmen geben. Über die Befangenheit müssen dann die sog. "Ablehnungskammer" entscheiden. Das passiert nicht öffentlich.

Je nach Entscheidung wird dann nächsten Mittwoch (23.10.) weitergemacht. Möglicherweise erfahren wir die Entscheidung auch erst an diesem Tag.

Für heute ist aber Schluss.

 

13:05 Uhr:

Der vorsitzende Richter habe gegenüber Witting erklärt, die Entscheidung sei als "Kollegialgericht" zustande gekommen- auch wenn nur seine Unterschrift darunter sei.

Witting zitiert aus der Begründung des Gerichts, das sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts bezogen habe- und sich "zum jetzigen Zeitpunkt" der Entscheidung des OLG angeschlossen habe.

Die anwesenden Schöffen will Witting nicht ablehnen.

Die Tatsache, dass das OLG eine andere Rechtsauffassung vertrete, würde die Richter nicht daran hindern, zum Thema "zum jetzigen" Zeitpunkt zu entscheiden. Aus Wolbergs' Sicht würden sich die Richter davor "drücken" "Farbe zu bekennen".

Es werde zudem nicht deutlich, warum die abgelehnten Richter ihre "eigene Rechtsauffassung" aufgegeben hätten.

Die "Behauptung" der Richter, die Argumente der Verteidigung vom 1.10. seien nicht neu, sondern bereits vom OLG behandelt worden, sei zudem nicht richtig.

Witting erklärt weiter. Die Argumente der Verteidigung würden zwar ebenfalls als "rechtlich vertretbar" gehalten werden- aber das werde nicht ausreichend erklärt.

Ein unbeteiligter dritter könne zur Auffassung kommen, dass das Gericht lediglich die Entscheidung getroffen habe, weil das OLG das höhere Gericht sei.

Die Besorgnis des Angeklagten Wolbergs sei "sehr wohl begründet". Witting kommt auch noch auf einen weiteren rechtlichen Hinweis zu sprechen. Es geht darum, wann dieser ergangen sei. Der Vorsitzende habe aber in diesem Zusammenhang bereits von der "anderweitigen Rechtshängigkeit" geschrieben- und dass das gegebenenfalls noch diskutiert werden könne.

Trotz der bereits geäußerten rechtlichen Bedenken habe der Vorsitzende diesen rechtlichen Hinweis am ersten Prozesstag vorgetragen- ohne auf die anderweitige Rechtshängigkeit hinzuweisen.

Der vorsitzende Richter sei bereit, seine eigene Rechtsmeinung zu opfern.

Der Vorsitzende würde "erkennbar einseitig" der Staatsanwaltschaft folgen, die sich auf Wolbergs konzentrieren würde. Es hätte laut Witting z.B. auch einen rechtlichen Hinweis an die anderen Angeklagten geben müssen.

Wieder spricht er davon, dass die Berufsrichter auch im weiteren Verfahren dafür bereit sein könnten, ihre eigene Überzeugung zu opfern.

 

13:01 Uhr:

Es geht weiter. Verteidiger Witting spricht. Er stellt im Namen seines Mandanten den Antrag drei anwesende Richter abzulehnen. Wegen Befangenheit.

Aus Sicht von Wolbergs gebe es Grund zur Annahme, dass die Berufsrichter "ihm gegenüber eine Haltung eingenommen" hätten, die die Unparteilichkeit stören würden.

Witting begründet: Er zitiert die Anfangsentscheidung des Gerichts- und dass die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst abgelehnt hatte. Wegen des Prozesshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit.

Darauf habe sich die Staatsanwaltschaft beschwert, das Oberlandesgericht habe den Beschluss dann aufgehoben und das Hauptverfahren eröffnet.

Entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung hätten die Berufsrichter dann seinen Antrag, der auch auf die ursprüngliche Begründung bezogen war, abgelehnt.

 

 

12:55 Uhr:

Bald sollte es weitergehen. Wir sind gespannt, wie Peter Witting seinen Antrag begründen wird. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers könnte es dann unterschiedlich weitergehen- das hängt davon ab, ob gleich alle Richter oder nur der vorsitzende Richter abgelehnt werden. 

Dass ein solcher Befangenheitsantrag ansteht, scheint aber klar.

 

9:54 Uhr:

Es geht weiter. Witting stellt fest: Der Richter ziehe "mit seiner eigenen Meinung zurück". Er bittet um Unterbrechung, denn er möchte einen Antrag einbringen.

Es wird bis 13 Uhr unterbrochen.

Witting hat aber bereits angekündigt, einen Befangenheitsantrag stellen zu wollen.

 

 

 

9:36 Uhr:

Witting möchte gerne eine Kopie der Entscheidung. Er will sich nach einer kurzen Pause erklären. 15 Minuten Pause.

 

9:26 Uhr:

Es soll also weiter gehen.

Richter Kimmerl erklärt die Entscheidung.

Die Kammer verkenne nicht, dass man hinsichtlich der Frage der "anderweitigen Rechtshängigkeit" nicht an die Entscheidung des OLG gebunden sei.

Man folge aber trotzdem der Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Die Argumente der Verteidigung hinsichtlich des "Befassungsverbots" seien abgewogen worden. Zum jetzigen Zeitpunkt schließe sich die Kammer der Entscheidung des Oberlandesgerichts an.

Zur Erläuterung sagt der Richter: Es stehen zwei Meinungen gegeneinander. Witting habe seine Auffassung vorgetragen. Die Kammer habe das Recht anzuwenden. Die Rechtsanwendung werde auch durch Entscheidungen von Obergerichten "präzisiert". Man sei bei zwei "vertretbaren Meinungen" zu dem Schluss gekommen, sich dem Oberlandesgericht anzuschließen.

Hinsichtlich der fairen Verfahrensgestaltung erklärt der Richter: Man könne bei den von Witting aufgeführten Fragen nicht sagen, dass diese zu einer Absetzung führen würden.

Der Richter will sich trotzdem dazu äußern.

Zur Pressearbeit der Staatsanwaltschaft sei die Kammer nicht befugt sich in irgendeiner Form zu äußern. Wenn hier etwas moniert werde, sei das Verwaltungsgericht zuständig. Er habe sich aber die Entscheidung des VWG durchgelesen und zur Kenntnis genommen.

Zur intensiven Pressebegleitung: Wolbergs sei eine Person des öffentlichen Lebens- zumindest auf regionaler Ebene. Es sei aber anders, wenn es um falsche Darstellungen gehen würde. Da sei auch eine Person des öffentlichen Lebens besonders betroffen.

Richter Kimmerl erwähnt den Artikel mit dem nicht stattgefundenen SEK-Einsatz bei Wolbergs' Verhaftung und die Berichterstattung über vermeintliche Goldbarren in dessen Tresor. Solche Berichte würden ihn schon in besonderer Weise treffen.

Hinsichtlich der U-Haft will sich der Richter nicht äußern.

Hinsichtlich des Zeugen Thomas D. : Dieser soll als Zeuge kommen. Die Kammer werde dann zu entscheiden haben, ob er aussagen müsse. Die aufgeworfenen Fragen werde man dann thematisieren.

Zur Verfahrenstrennung: Hier kann der Richter nur so viel sagen- das Ermittlungsverfahren führe die Staatsanwaltschaft. Das Gericht könne jetzt nur eingeschränkt beurteilen. 

Ob man die Verfahren wieder zusammenführen hätte können, das kann der Richter nicht beurteilen- er sehe aber auch keinen Grund, warum man diese zu diesem Zeitpunkt nicht zusammenführen könne.

Eine getrennte Führung der Verfahren sei natürlich für den Angeklagten Wolbergs natürlich eine besondere Belastung. Ob gerechtfertigt oder nicht, das sei hier erfolgt.

 

 

9:21 Uhr:

Witting glaubt nicht ganz, dass die Staatsanwaltschaft das wirklich zu Gunsten der Angeklagten vorgebracht hat. Was die Staatsanwaltschaft jetzt eingereicht habe, spiele für das jetzige Verfahren keine Rolle- allenfalls zum Einstellungsantrag, den er beim vergangenen Termin eingereicht hatte.

Richter Kimmerl sagt: "Das ist jetzt so." Witting habe den Antrag auf Einstellung gestellt. Er habe aber jetzt selbst gesagt, 2015 und 2016 sei es möglicherweise anders. Der Richter kann etwas anbieten.

Er sagt ganz offen, man habe einen Beschluss vorbereitet. Man müsse jetzt aber auch über die aktuelle Frage entscheiden, habe aber eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg dazu gefunden.

Wenn die Verteidigung einverstanden sei, können man darüber entscheiden- die Verteidiger könnten aber auch genügend Zeit bekommen, sich nochmals mit der neuen Sachlage zu beschäftigen.

 

Witting möchte gerne gleich Stellung nehmen. Es komme ihm gar nicht auf die Jahre 2015 2016 an. Für die Jahre 2012 bis 2014 bestehe seiner Ansicht nach weiter ein Befassungsverbot.

Richter Kimmerl sagt, für den Beschluss seien die neuen Erkenntnisse nicht eingearbeitet worden.

Er lehnt den Antrag der Verteidigung aber ab- und sagt das Verfahren wird fortgesetzt.

 

9:11 Uhr:

Es geht weiter. Wolbergs-Verteidiger Witting möchte gleich etwas erklären. Was man jetzt auf dem Tisch liegen habe, sei die "neueste Erkenntnis" der Staatsanwaltschaft. Dass die Spenden aus den Jahren 2015 und 2016 nicht in den Gesamtrechenschaftsbericht eingegangen seien.

Dieser Umstand sei der Verteidigung nicht bekannt gewesen. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen zu führen. Es sei die Aufgabe zu prüfen, ob die Spenden in den Gesamtrechenschaftsbericht aufgenommen worden seien oder nicht. 

Witting stellt fest, dass die Staatsanwaltschaft damals den Vorwurf wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben habe, obwohl das gar nicht der Fall gewesen sei. 

Witting bezeichnet das als Skandal. Im April habe man noch den Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft erleben dürfen. Bestandteil sei damals der Verstoß gegen das Parteiengesetz für das Jahr 2015 gewesen. Jetzt im Oktober erfahre man, dass das nicht begründet gewesen sei.

Sollte das Tretzel-Urteil von damals rechtskräftig werden, sei eine Wiederaufnahme im Sinne des Unternehmers erforderlich, fügt Witting an.

Für seinen Einstellungsantrag sei es aber ohne jeden Belang, da es um Spenden aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 gehe. - Allenfalls im Bezug auf einen Teil des aktuellen Verfahrens wäre noch wegen den Jahren 2015 und 2016 zu verhandeln. 

Staatsanwalt Kastenmeier erklärt, es sei nichts skandalös. Bei der Vorbereitung sei seinem Kollegen und ihm das aufgefallen. Sämtliche Verteidiger, die damals Tretzel und Wolbergs verteidigt hätten, seien davon ausgegangen, dass es um den Verstoß gegen das Parteiengesetz gegangen sei.

Das sei jetzt auch "zu Gunsten des Herrn Wolbergs" eingeführt worden. Auch bei dem Zeugen Thomas D. sei das relevant.

Es sei auch "Sache der Verteidiger und des Gerichts", aufzuklären. Man werde selbstverständlich zugunsten Tretzels Revision einlegen.

Witting meint, die Dinge sollten schon richtig gestellt werden. Er möchte das für die Öffentlichkeit richtig stellen. Er möchte nicht, dass jetzt den Verteidigern der schwarze Peter zugeschoben werde. Er dürfe schon sagen, dass das nicht in Ordnung sei.

Es dürfe bei einer Ermittlungsbehörde nicht passieren, dass jemandem zu Unrecht vorgeworfen werde, er habe sich strafbar gemacht.

 

9:06 Uhr:

Im Vorbeigehen hat Staatsanwalt Kastenmeier den anwesenden Pressevertretern auf dem Gang zugerufen, es sei "wirklich nichts dramatisches".

Gleich werden wir erfahren, was Inhalt der Verfügung ist.

 

9:01 Uhr:

Es geht los. Richter Kimmerl hat heute eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Er lässt die Verfügung austeilen und unterbricht kurz für 10 Minuten. Die Beteiligten sollen die Möglichkeit haben, die Verfügung auch zu lesen.

Noch wissen wir nichts zu deren Inhalt.

 

8:57 Uhr:

Die Angeklagten und die Vertreter der Staatsanwaltschaft sind bereits im Saal.

 

7:45 Uhr:

Ab 9:00 Uhr geht es im Saal weiter. Wird es heute bereits eine Entscheidung zum Antrag der Wolbergs-Verteidigung geben?

Unsere Berichterstattung zum zweiten Prozess:

Der erste Prozess

Joachim Wolbergs ist im ersten Prozess in Teilen freigesprochen worden. Er habe sich trotzdem wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht, bleibe aber straffrei, hat Richterin Escher am Mittwoch (3.7) erklärt.

Eine Zusammenfassung der Erklärung zum Urteil finden Sie auch hier:

https://www.tvaktuell.com/wolbergs-prozess-urteil-am-landgericht-regensburg-gefallen-309896/

 

Wolbergs bleibt zunächst suspendiert

Die Landesanwaltschaft hat sich heute in einer Pressemitteilung zur Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters geäußert:

https://www.tvaktuell.com/urteil-joachim-wolbergs-bleibt-weiterhin-suspendiert-309968/

 

Staatsanwaltschaft will in Revision gehen

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat noch am ersten Tag der Urteilsverkündung angekündigt, in Revision zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft fühlt sich durch das Urteil offenbar teilweise in ihrer Argumentation bestätigt- außerdem möchte man die erhobenen Vorwürfe zurückweisen:

https://www.tvaktuell.com/urteil-staatsanwaltschaft-wird-in-revision-gehen-309994/

Unsere Berichterstattung zum ersten Prozess

Der Prozess in Regensburg: Unsere Videos

Alle Entwicklungen seit 2016:

Chronologie der mutmaßlichen Korruptionsaffäre

Seit über zwei Jahren zieht die mutmaßliche Korruptionsaffäre in Regensburg schon ihre Kreise. Mit dem Beginn der Ermittlungen im Juni 2016 hat alles begonnen. Der erste negative Höhepunkt war dann die Verhaftung Wolbergs' und weiterer Beschuldigter im Januar 2017. Sechs Monate später war klar, dass Wolbergs angeklagt wird. Seit März 2018 steht fest, dass auf die Beteiligten ein Gerichtsprozess wartet.

Wenn Sie nicht mehr über alles Bescheid wissen, dann können Sie hier die kompletten Entwicklungen noch einmal in unserer Chronologie nachverfolgen.

Der Prozess: Die neuesten Videos

dpa/MF/LH