Der Prozess in Regensburg

Prozess um Parteispendenaffäre: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dem 47-Jährigen werden Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen. Mit Wolbergs sind der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, sowie der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und ein früherer Mitarbeiter dieses Unternehmers angeklagt.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten. Der Marathonprozess wird voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Wolbergs hat die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen.

 

Ticker: Der Prozess in Regensburg

Video: Brisanter Antrag der Verteidigung

 

11. Dezember: Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann ist als Zeugin geladen

 

14:46

Wolbergs sagt, wenn die Staatsanwaltschaft etwas Anstand hat, müsste sie einen Satz aus der Anklageschrift nehmen und zugeben, dass die Aussage zur Verdunklungsgefahr von Wolbergs schlichtweg gelogen war.

Witting unterstreicht, dass das abgehörte Telefonat zwischen Wolbergs und S. keinerlei Anlass dazu gibt, dass ein Zeuge unter Druck gesetzt werden würde. (Das Telefonat war mit ausschlaggebend für die Verhaftung von Wolbergs, Anm. der Red.) Witting plädiert, zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrer Interpretation der Ereignisse auf dem Holzweg war.

TKÜ wird heute nicht mehr angehört. Der Prozess geht am Montag weiter, für heute ist die Verhandlung beendet.

14:43

Joachim Wolbergs äußert sich zum Zeugen S. Er sagt, er schätzt ihn außerordentlich als städtischen Mitarbeiter, mit dem er sich sehr oft ausgetauscht hat. Als Leiter eines sogenannten "Querreferats" habe er oft Grundlagen für andere Ämter geliefert, Maßnahmen zu planen. Die beiden hatten viel fachlich miteinander zu tun, und Wolbergs hat ihn oft zu Themen befragt. Z.B. wo soll der Donaumarkt hin, wenn der Donaumarkt bebaut ist. In dieser Sache hat er sich bei S. Rat geholt. Um sich später politisch besser äußern zu können.

Er bemerkt auch noch, dass es unter ihm als Oberbürgermeister Jourfixe Termine mit den Amtsleitern gegeben hat, um sich auszutauschen.

14:35

Witting fragt nach, ob S. einen Satz aus der Anklageschrift teilen könnte. In der Anklage heißt es, Wolbergs habe keine offene Diskussion über die Vergabe an verschiedene Bieter zugelassen. S. teilt diese Auffassung nicht, weil im Vorfeld offen mit Wolbergs über dieses und andere Themen diskutiert wurde.

Witting will wissen, ob Wolbergs, wie in der Anklage aufgeführt, versucht hat, S. als Zeugen zu beeinflussen? S. sagt, Wolbergs hat ihn gefragt, wie das Gespräch bei der Polizei war, aber er hat ihn definitiv nicht unter Druck gesetzt.

Es gibt keine Fragen mehr an den Zeugen, er bleibt unvereidigt.

 

14:30

S. kann sich auch auf Nachfrage von Richterin Wankerl nicht mehr erinnern, wer damals als erster die Idee hatte mit der Konzeptausschreibung.

 

Anwalt Witting fragt nach, ob die Vergabeentscheidung aus Sicht von S. wohnungspolitisch Sinn gemacht hat. S. sagt ja, weil dadurch mehr Wohnungen geschaffen wurden, auch wenn der Effekt in Regensburg verpufft ist, weil die Stadt viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

 

14:05

Der Zeuge sagt aus, das Volker Tretzel damals alle Grundstücke wollte, aber auch mit WA1 und WA 2 zufrieden gewesen wäre.

Am 15.10.14 wurde wieder diskutiert über die Vergabevorschläge. Es kam wieder der Vorschlag auf, alles an Tretzel zu vergeben, weil man so die größte Zahl an geförderten Wohnungen erhalten würde, die Sozialleistungen seien am umfangreichsten gewesen.

Rein sachlich war die Entscheidung so zu rechtfertigen, aber auch, wenn sie anders ausgefallen wäre. Die Koalitionspartner der SPD waren aus S.' Sicht der ähnlichen Meinung, außer der CSU. Die CSU war nicht mit der Vergabe an einen Bieter einverstanden.

 

13:56

Der Amtsleiter schildert, dass das Amt für die Vergabe des Nibelungenkasernenareals relativ früh eingebunden war. Er selbst kam erst 2014 dazu, als es um den Wohnungsbau ging. Es wurde festgelegt, wie hoch die Grundstückspreise und die Mietpreise für die öffentlich geförderten Wohnungen sein dürfen.

Er schildert noch einmal die Überlegungen, die höhere Förderquote anzuwenden, da damals viele Wohnungen gefehlt haben in Regensburg und auch günstiger Wohnraum knapp war.

Sein Amt war aber nur zurständig für Verkaufspreis und Miethöhe. Zu den Vergabekomponenten hat sich sein Amt nicht geäußert.

Die Richterin liest eine Mail an Dieter Daminger vor, darin ist die Rede, dass sich die Verwaltung absprechen soll, wie die Vergabe ablaufen kann, weil Norbert Hartl immer noch auf der Vergabe an Tretzel bestand.

S. gibt, an es habe generelle Überlegungen zur Bebauung gegeben.

S. beschreibt Hartl als einen der Wenigen, der sich im öffentlich geförderten Wohnungsbau auskennt.

Am 9.10.14 wurde die komplette Liste der Bewerber vorgelegt und diese wurden dann nach bestimmten Kriterien auf vier reduziert. Mit den verbleibenden vier gab es unterschiedliche Möglichkeiten, das Baugebiet zu verteilen. Das Planungs- und Baureferat hat sich damals dafür ausgesprochen, die Grundstücke an verschiedene Bewerber zu vergeben.

Wolbergs hat dafür plädiert, an einen zu vergeben. S. sagt, das kann ebenfalls architektonisch interessant sein.

 

13:40

Joachim Wobergs gibt noch eine Erklärung ab. Es geht noch einmal um die Mail von Volker Tretzel an seinen Mitarbeiter. Er sagt, es mag Gespräche gegeben haben, in denen er Volker Tretzel aufgefordert hat, er solle sich bewerben. Nicht im Sinne von, er würde den Zuschlag erhalten, sondern er solle sich bewerben.

Der Prozess wird fortgesetzt. Anton S. der Leiter des Regensburger Stadtentwicklungsamtes ist der nächste im Zeugenstand.

Richterin Escher beginnt mit der Befragung, auch der Zeuge soll seine Funktion schildern.

 

12:08

Noch immer ist nicht klar, ob Schaidinger am Montag als Zeuge kommen wird. Tretzels Anwalt sagt, Schaidinger habe ihm gesagt, wenn sein Verfahren bis Montag eingestellt würde, würde er als Zeuge aussagen. Staatsanwältin Ernstberger sagt, damit sei nicht zu rechnen, dass das Verfahren so schnell eingestellt wird.

Tretzels Verteidigung stellt den Antrag, die Original TKÜ Daten beim Landeskriminalamt einzusehen.

Die Richterin ist damit einverstanden.

Mittagspause bsi 13:30 Uhr.

12:01

Es wird noch eine Email verlesen, in der Tretzel erklärt, dass das Baugebiet WA 4 für ihn zu teuer sei. Er wolle sich nur noch für WA 1 und WA 2 bewerben, W. solle Gespräche mit Hartl und Wolbergs stoppen.

Wolbergs erklärt, dass er das nicht gemacht hätte, dass ein Bauträger nur WA 1 und WA 2 baut, sondern wenn dann alles.

11:55

W.s Anwalt, sagt, diese Aktennotiz sehe die Staatsanwaltschaft als das zentrale belastende Dokument. Der Anwalt sieht aber keinerlei Hinweis, dass die Aktennotiz ein Beweis dafür ist, dass zwischen Wolbergs, W. und Treztel eine Unrechtsvereinbarung geschlossen wurde.

11:50

Eine Aktennotiz vom Dezember 2013 wird verlesen, deren Herkunft unbekannt ist, darin geht es darum welches Angebot BTT für das Nibelungenareal abgeben könnte.

Witting stellt noch einmal fest, dass die Herkunft unbekannt ist und Wolbergs die Informationen aus dieser Aktennotiz unbekannt seien. Dieser Vermerk könne also nicht aus einem Gespräch zwischen Wolbergs und Tretzel stammen. Es sei zwar Fakt, dass die Notiz Informationen aus dem laufenden Verfahren enthalte, von wem auch immer sie stammen mögen. Wolbergs habe aber keinen Termin gehabt, bei dem das besprochen worden wäre.

Wolbergs sagt, er hat von dieser Aktennotiz auch erst wieder aus den Ermittlungen erfahren. Er hat damals versucht, die Aktennotiz zu rekonstruieren. Die Aktennotiz enthalte Informationen, die nur aus der Koalition kommen könnten. Die Notiz sei im Backup eines Tretzelmitarbeiters gefunden worden. Es könne aber auch eine Notiz sein, für ein Gespräch, das damals erst noch hätte stattfinden sollen.

11:40

Tretzels Anwalt wirft ein, dass die Tatsache, dass Mitarbeiter von BTT sich damals mit dem Mail und dem Sachverhalt befasst haben, rechtlich nicht problematisch sei. Das habe auch die Regierung der Oberpfalz damals so gesehen. Zwar hätten viele Zeugen gesagt, dass sei nicht üblich, aber eine rechtliche Einordnung habe bisher gefehlt.

Die Veränderungen der Ausschreibung, bevor sie in den Stadtrat kam, seien minimal gewesen. Auch andere Bauträger hätten sich auf die Ausschreibung hin bewerben könnnen.

Witting meldet sich auch noch einmal zu Wort. Wolbergs Sicht sei klar. Er habe das Email erst im November 2016 bewusst zur Kenntnis genommen. Das Gericht solle das bewerten.

Hartls Anwalt unterstreicht, dass es in der Stadt Regensburg die erste Ausschreibung nach einem Konzept gewesen sei. Deshalb könne man das nicht mit vorherigen Ausschreibungen vergleichen, weil erstmals eine neue Art von Ausschreibung gelaufen ist.

11:31

Wolbergs meldet sich zu Wort. Es geht um das Mail, über das seit Wochen diskutiert wird. Er wiederholt noch einmal, dass er erst am 16.11.2016 von diesem Mail erfahren hat. Nachdem die Staatsanwältin bei seiner Anwältin angerufen habe, da ein Sensationsfund gelungen sei.

Wolbergs soll damals sofort in die Kanzlei kommen. Er habe dann mit seiner Mitarbeiterin telefoniert, das Telefonat wurde abgehört. Darin sei eindeutig zu hören, dass er gar nicht wusste, um was es geht. Mehrere Telefonate wurden damals aufgenommen, kurz bevor er seine Anwältin getroffen hat.

Er bekommt die Email vorgelesen, und diktiert damals in der Kanzlei eine Sofort-Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft.

Heute, sagt er, weiß er, dass er die Mail damals bekommen hat. Hat sie damals aber nicht gelesen, er hat nicht darauf reagiert, auch keiner in der Verwaltung. Die Mail sei nicht glücklich, das wisse er schon, habe sie aber nicht zur Kenntnis genommen. Die Staatsanwaltschaft hätte aus den abgehörten Telefonaten raushören können, dass er damals keine Ahnung hatte, um was es ging.

Seine Anwältin stellt noch einmal heraus, dass auch bei diesem Telefonat wieder nicht gekennzeichnet worden sei, dass es um ein Anwaltsgespräch geht. Die Audiodatei existiere zwar, aber kein Hinweis darauf, dass es ein Verteidigergespräch gewesen ist.

11:20

W.s Anwalt kritisiert, dass Daten in die Beweisaufnahme eingeflossen sind, die dort nicht hätten hingelangen dürfen.

Tretzels Anwälte äußern sich. Sie widersprechen sowohl der Verlesung als auch der Verwertung der Email. Die Anwälte wollen selber entscheiden, ob Verteidigerpost in den Prozess eingeführt und verwertet werden darf oder nicht.

Es werden Mails verlesen, die die Staatsanwaltschaft verlesen lassen wollte.

Es geht um ein Mail von Norbert Hartl an Volker Tretzel.

Er beschreibt darin, dass er den Entwurf dem OB vorlegen will, Änderungswünsche sollten von Tretzel rot eingetragen werden.

11:13

Es geht um eine Email, die jetzt neu aufgetaucht ist. Escher sagt, sie kann das Stellen eines Antrags nicht verhindern. W.s Anwalt stellt den Antrag.

Die Mitarbeiter hätten die Spenden aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt. Deshalb seien es keine Strohmannspenden. Das sei ein wesentlicher Aspekt. In der Mail von Tretzel an seinen Verteidiger zeige sich, dass die Mitarbeiter freiwillig gespendet hätten und nicht gezwungen worden seien.

Aus der Mail gehe hervor, dass Tretzel die Vorschüsse der Mitarbeiter für die Spenden später wieder verrechnet hätte. Tretzel habe die Einmalzahlungen verantwortet nicht Franz W.

Volker Tretzel alleine habe die Spenden veranlasst und den Wunsch geäußert, es solle gespendet werden.

Die Einführung dieser Mail sei wichtig und zulässig, auch wenn sie Volker Tretzel vielleicht belasten kann, W. würde dadurch aber entlastet.

11:00

Die Verhandlung wird forgesetzt.

W.s Verteidigung stellt einen Antrag. Es hätten sich neue Beweise ergeben, wonach einzig Treztel den Willen geäußert habe, dass seine Mitarbeiter spenden sollten. Außerdem hätten die Mitarbeiter aus eigenen Mitteln gespendet.

Tretzels Verteidiger schreitet ein. Es gehe um eine Email zwischen Verteidigung und Tretzel, die hier nicht verlesen werden dürfe.

W.s Verteidiger sagt, er wolle nicht die Email verlesen, sondern nur seinen Antrag stellen. Die Email sei zu W.s Gunsten.

Tretzels Verteidiger treten schon der Verlesung entgegen.

Die Richterin will den Antrag nicht verlesen lassen. Um darüber zu entscheiden, müsste sie ihn vorher kennen. Escher argumentiert, man können Verteidiger-Kommunikation nicht einfließen lassen. W.s Verteidiger wollen den Antrag stellen. Die Mail sei in den Unterlagen, alle Prozessbeteiligten könnten sie einsehen.

 

10:40

Wolbergs gibt eine Erklärung ab. Er hat den Ausführungen Schimpfermanns nichts hinzuzufügen. Er sagt, Hartl hat sich immer für Quoten für den Sozialen Wohnungsbau eingesetzt, auch für höhere. In der Vergangenheit waren aber die Förderbedingungen so schlecht, dass man die Quote nicht erfüllen konnte. Hartl sei immer sehr dahinter gewesen, dass die Stadtbau sich besonders für geförderten Wohnraum engagiert.

Kurze Pause

10:32

Tretzels Anwalt fragt nach, nach welchem Standard die Stadtbau auf dem WA 5 Abschnitt sozialen Wohnungsbau verwirklicht hat? Schimpfermann sagt, es war nicht kfw40 Standard. Man könne das der Stadtbau möglicherweise vorschreiben, was das aber dann mehr kosten würde, könne Schimpfermann nicht sagen.

Schimpfermann wird gefragt, ob sie von einem Treffen zwischen Hartl, Wolbergs und Tretzel wusste? Schimpfermann verneint.

W.s Anwalt spricht schon einen neuen Themenkomplex an, den will die Richterin aber erst später behandeln.

Hartls Anwalt Tim Fischer will wissen, ob Schimpfermann mit Hartl geredet hat und wie er zum Sozialen Wohnungsbau stand. Schimpfermann sagt 2013 wurde über eine höhere Sozialwohnungsquote diskutiert, das war damals Neuland für die Stadt, die Erhöhung auf 20 Prozent hielt sie damals für mutig.

Fischer will wissen, ob Hartl eine höhere Quote geofrdert habe. Das weiß Schimpfermann nicht mehr.

Jetzt geht es noch einmal um Hartls Mail an Tretzel. Schimpfermann hält das Mail nach all den Diskussionen für folgerichtig.

Die Argumente Hartls damals für Tretzel hält Schimpfermann für sachlich.

Schimpfermann wird unvereidigt entlassen.

 

10:12

Rechtsanwältin Jutta Niggemeyer-Müller fragt nach, ob schon vor der Ausschreibung und Vergabe die Vorhaben der Stadt zum geförderten Wohnungsbau öffentlich zugänglich gewesen seien. Schimpfermann bejaht das, es gab ein Fachprogramm "Wohnen", auch wenn sich damals so gut wie niemand für den sozialen Wohnungsbau interessiert habe.

Niggemeyer-Müller fragt nach, ob damals für die Erstellung des Wohnprogramms mit Bauträgern geredet wurde. Schimpfermann bejaht auch das, man habe sich mit möglichen Bauträgern unterhalten, damit kein Programm entsteht, das unrealistisch ist.

10:01

Richterin Wankerl fragt nach, wann die Konzeptausschreibung konkret geworden sei, Schimpfermann sagt, es lag damals in der Luft. Alle Parteien im Stadtrat hätten sich damals an der Diskussion um dieses Thema beteiligt.

Ziel der Stadt sei es damals gewesen, auf dem Nibelungenareal viel sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Es habe sich damals angeboten, weiter zu gehen mit dem sozialen Wohnungsbau als in der ersten Ausschreibung.

Wankerl will wissen, wer als erster vorgeschlagen habe, alle drei Baugebiete an einen Bauträger zu vergeben? Schimpfermann kann sich daran nicht erinnern, wer es war.

Gab es einen Wortführer für die einzelnen Angebote, fragt Wankerl. Schimpfermann kann sich nicht an einen Einzigen erinnern, der sich besonders hervorgetan hätte, alle hätten diskutiert.

Die Staatsanwältin fragt nach, ob es üblich sei, dass man Ausschreibungsvorschläge vorher mit Bewerben abstimme, Schimpfermann sagt, dass das nicht üblich sei.

 

09:47

Richterin Escher fragt nach, wer in die Erstellung der zweiten Ausschreibung eingebunden war?

Schimpfermann sagt, dass sich die Verwaltung auch wegen bezahlbarem Wohnraum nicht nur für förderungsberechtigte Mieter erkundigt hat. Bei anderen Städten oder Bauträgern. Sie sagt auch Hartl habe sich damals breit über das Thema informiert.

Sie kommt auf Hartls Mail zu sprechen, sagt das sei ein Ausfluss der damals laufenden Diskussionen. Hartls Entwurf habe Sie damals nicht überrascht, da Hartl sich damals für die SPD intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Hartl habe auch Informationen aus anderen Städten erhalten. Seine Mail sei nur konsequent gewesen, nach all der Diskussion.

Escher will wissen, ob Schimpfermann Kenntnisse hat, dass von irgendjemand die Ausschreibungskriterien mit BTT besprochen worden seien. Vor der ersten und der zweiten Ausschreibung.

Schimpfermann sagt, dass es Rücksprachen zwischen Politik und Verwaltung gab vor der zweiten Ausschreibung, über Kontakte zwischen Politik und Bauträgern  in Bezug auf die Ausschreibung wisse sie nichts, bei keiner der beiden Ausschreibungen.

Escher will wissen, wie Hartl sich beim Gespräch am 9.10.2014 positioniert hat. Sie kann sich nur an Aussage von Wolbergs erinnern, er wolle ein einheitliches Quartier, Vanino war damals eher für eine gemischte Vergabe, Hartl fand gut, dass Sozialer und Freier Wohnungsbau die gleichen Standardas hätten haben sollen.

Schimpfermann sagt, die Vergabe an einen Bieter war korrekt, auch wenn sie als "Verwaltung" gerne mehreren Bietern den Zuschlag gegeben hätte.

Sie nennt ein Beispiel, auch in anderen Städten gab es schon immer die Vergabe an einen Bauträger.

09:35

Nach der OB-Stichwahl, sagt Schimpfermann, war klar, dass die Vergabe nicht mehr wie geplant laufen würde. Im Juni 2014 hat Wolbergs sie angesprochen, da war bereits klar, dass es eine neue Konzeptausschreibung geben solle, ob man die Bereiche nicht ohne Wettbewerb schneller entwickeln könne. Schimpfermann sagt damals, Konzeptausschreibung ja, aber trotzdem mit Wettbewerb, damit Qualität gesichert bleibt.

Hartl stellt im Frühjahr 2014 einen Antrag für eine Konzeptvergabe. Mit Kriterien wie zeitliche Umsetzung, innovatives Energiekonzept, Aussagen zur Bestandshaltung im sozialen Wohnungsbau bei WA 4, Aussagen zum Vermietungsmanagement, Aussagen zur Kaltmiete, Maßnahmen um Nebenkosten einzusparen sowie weitere Referenzen, die zeigen das Bieter so große Projekte auch umsetzen kann.

7.7.2014 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten. Die erste Vergabe wurde weitergeführt mit neuen Kriterien, sagt Schimpfermann.

Schimpfermann sagt, die Verwaltung habe sich dafür ausgesprochen an mehrere Bieter zu vergeben, Wolbergs hat aber dann gesagt, er wolle eine Vergabe an einen Bieter, damit ein einheitliches Quartier entsteht, die Koalition stand auch dahinter.

Überzeugend war damals, dass Tretzel für den sozialen und den freien Wohnungsbau den gleichen Standard angestzt hatte. Auch die Aussagen zum Verhältnis von Miete zu Nebenkosten schien damals überzeugend.

Am 23.10.2014 wurde dem Stadtrat vorgeschlagen, alle Gebiete an BTT zu vergeben.

 

09:25

Schimpfermann führt weiter aus, im Januar 2013 gab es einen Stadtratsbeschluss, indem der Anteil von sozialem Wohnungsbau von 15 auf 20 Prozent erhöht wurde. Der Stadtrat habe sich damals intensiv mit bezahlbarem Wohnraum beschäftigt.

Für die erste Ausschreibung wurden Kriterien entwickelt. Es gab erste Ideen, damit es nicht eine reine Höchstpreisvergabe werden würde.

WA 1 und WA 2 sollten nach Höchstgebot vergeben werden, WA 4 unter dem Gesichtspunkt Energiekonzept, im Westen war eine Genossenschaft vorgesehen. Umsetzung der Quartiere sollten mit städtebaulichen Wettbewerben realisiert werden. Das alles sollte mit in die Vergabe einfließen.

Im Juli 2013 gab es einen verwaltungsinternen Termin bei OB Schaidinger. Es gab eine erste Abstimmung für die Vergabe, WA 4 sollte nicht nach Höchstpreisvergabe geschehen.

Im November 2013 wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Kurz darauf wurden noch unter Schaidinger die weiteren Parameter für die Grundstücksvergabe festgelegt.

Im Januar 2014 wurde die Vergabe der kleineren Grundstücke im Stadtrat vorgestellt, für die größeren Grundstücke wurde die Ausschreibung veröffentlicht, mit den Anforderungen an die Wohnbebauung. Z.B. sollten keine 1-Zimmer Wohnungen entstehen, damit nicht zu wenige Wohnungen entstehen.

 

09:12

Znächst soll die Referentin ihre Funktion und ihr Aufgabengebiet schildern. Sie ist seit 2005 Leiterin des Planungs- und Baureferats.

Es geht direkt zum Thema Nibelungenkasernenareal. Die Richterin will wissen, was Schimpfermann damit zu tun hatte. Schimpfermann sagt, es gab vor 2010 die ersten Kontakte. Schon damals habe man sich Gedanken gemacht, wie man den Standort entwickeln könne.

Konkret habe die Entwicklung im Juni 2011 begonnen, damals gab es ein erstes städtebauliches Konzept. Am Standort sollten Wohnprojekte und ein Technologiecampus entstehen, sowie ein Standort für die berufliche Oberschule.

Dann kamen großzügige Grünflächen dazu, laut Bebauungsplan sehr großzügig. Alles aufgelistet im damaligen Bebauungsplan. Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung habe damals wie geplant stattgefunden.

2010 waren Grundstücksverhandlungen, am 6.9. gab es einen ersten Termin, bei dem Volker Tretzel bekundet hat, dass er das Wohnquartier gerne erwerben würde.

Schimpfermann schildert, man habe ihm damals klar gemacht, dass es ein Wohnquartier mit einer Mischung von verschiedenen Wohn- und Bebauungsformen geben solle, es sollte mir mehreren Investoren entwickelt werden.

Tretzel bekundete weiterhin sein Interesse, aber noch vor irgendwelchen Ausschreibungen.

 

09:05

Die Richterin eröffnet die Sitzung.

Christine Schimpfermann wird aufgerufen und betritt den Gerichtssaal.

 

08:58

Der Gerichtssaal füllt sich

 

 

 

 

Unsere bisherige Berichterstattung:

Prozess: Christa Meier sagt aus
Prozess: Erneut Telefonüberwachung im Fokus
Prozess: Weitere Aussagen zum Nibelungenareal
Video: Weitere Zeugen zum Nibelungenareal
Prozess: Thema Nibelungenareal
Video: Unstimmigkeiten bei den Protokollen
Nach Schlegl-Aussagen: Wolbergs' Verteidiger sieht Ungleichgewicht in Ermittlungen
Prozess: Tretzel-Mitarbeiter bestätigt Spendenpraxis
Prozesstag 15: Die Aussagen der Tretzel-Mitarbeiter
Mitarbeiter von BTT sagen aus
Gespräch zu weiterer Zeugin und Telefonüberwachung
Prozess: Schatzmeister sagt aus
SSV Jahn-Komplex abgeschlossen: Im Gespräch mit Prof. Dr. Jan Bockemühl
Regensburg: Staatsanwaltschaft erhebt erneut Anklage gegen Wolbergs

TVA ist vor Ort mit dabei:

Prozess in Regensburg: Matthias Feuerer über den Beginn der dritten Prozess-Woche
Der Prozess: Entscheidung zur Telefonüberwachung
Regensburg: Das waren die ersten Prozesstage
Prozess in Regensburg: Die Zusammenfassung von Tag 2

Alle Entwicklungen seit 2016:

Chronologie der mutmaßlichen Korruptionsaffäre

Seit über zwei Jahren zieht die mutmaßliche Korruptionsaffäre in Regensburg schon ihre Kreise. Mit dem Beginn der Ermittlungen im Juni 2016 hat alles begonnen. Der erste negative Höhepunkt war dann die Verhaftung Wolbergs' und weiterer Beschuldigter im Januar 2017. Sechs Monate später war klar, dass Wolbergs angeklagt wird. Seit März 2018 steht fest, dass auf die Beteiligten ein Gerichtsprozess wartet.

Wenn Sie nicht mehr über alles Bescheid wissen, dann können Sie hier die kompletten Entwicklungen noch einmal in unserer Chronologie nachverfolgen.

Livestream: 24 Stunden TVA

In unserem Programm werden Sie natürlich immer auf den neuesten Stand gebracht. Sobald es größere Neuigkeiten aus dem Gericht gibt, erfahren Sie diese in unserem Livestream. Und in unserem TVA Journal (täglich ab 18:00 Uhr) gibt es natürlich auch immer alle Informationen des Tages.

 

Unser Livestream: 24 Stunden TVA

Vor dem Prozess: Joachim Wolbergs im TVA Studio

TVA Nachgefragt: Joachim Wolbergs vor dem Prozess
TVA Nachgefragt: Anja Wolbergs im Gespräch

Prozess dauert bis 2019

Der Marathonprozess wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Unter den mehreren Dutzend Zeugen sind Prominente wie der Regensburger Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der am 17. Dezember erwartet wird. Der CSU-Stadtrat Christian Schlegl gehört ebenso zu den Zeugen und ist für 4. Oktober und 13. November geladen. Der frühere OB-Kandidat war im Zuge der Parteispendenaffäre ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten.

Zeugen sind auch Hans Rothhammer, Vorstandsvorsitzender von Jahn Regensburg, sowie weitere Amtsträger des Vereins, mehrere Stadträte, SPD-Funktionäre, Leiter und Mitarbeiter von Behörden und Banken sowie die Ehefrau von Wolbergs.

Tretzel werden Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, bei dessen Mitarbeiter geht es unter anderem um Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, und Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten.

Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um Spenden von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro in kleinen Summen zukommen ließ. Bei der Vorteilsannahme und -gewährung geht es um diverse Bauprojekte sowie um Vergünstigungen bei Wohnungskäufen und Renovierungen.

Wolbergs hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und betont, auf den OB-Sessel im Rathaus zurückkehren zu wollen.

 

Landgericht: Vorbereitungen für den großen Prozess

Bereits mehr als eine Woche vor dem Prozess des Jahres wurden in Regensburg Journalisten auf den täglichen Ablauf eingestimmt. Vor Gericht gibt es aber auch für Zuschauer viel zu beachten:

Video: Vorbereitungen für den Prozess des Jahres

Der Prozess: Die neuesten Videos

dpa/MF/LH