Der Prozess in Regensburg

Prozess um Parteispendenaffäre: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dem 47-Jährigen werden Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen. Mit Wolbergs sind der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, sowie der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und ein früherer Mitarbeiter dieses Unternehmers angeklagt.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten. Der Marathonprozess wird voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Wolbergs hat die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen.

 

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Alle Entwicklungen seit 2016:

Chronologie der mutmaßlichen Korruptionsaffäre

Seit über zwei Jahren zieht die mutmaßliche Korruptionsaffäre in Regensburg schon ihre Kreise. Mit dem Beginn der Ermittlungen im Juni 2016 hat alles begonnen. Der erste negative Höhepunkt war dann die Verhaftung Wolbergs' und weiterer Beschuldigter im Januar 2017. Sechs Monate später war klar, dass Wolbergs angeklagt wird. Seit März 2018 steht fest, dass auf die Beteiligten ein Gerichtsprozess wartet.

Wenn Sie nicht mehr über alles Bescheid wissen, dann können Sie hier die kompletten Entwicklungen noch einmal in unserer Chronologie nachverfolgen.

Livestream: 24 Stunden TVA

In unserem Programm werden Sie natürlich immer auf den neuesten Stand gebracht. Sobald es größere Neuigkeiten aus dem Gericht gibt, erfahren Sie diese in unserem Livestream. Und in unserem TVA Journal (täglich ab 18:00 Uhr) gibt es natürlich auch immer alle Informationen des Tages.

 

Unser Livestream: 24 Stunden TVA

Vor dem Prozess: Joachim Wolbergs im TVA Studio

TVA Nachgefragt: Joachim Wolbergs vor dem Prozess
TVA Nachgefragt: Anja Wolbergs im Gespräch

Prozess dauert bis 2019

Der Marathonprozess wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. Unter den mehreren Dutzend Zeugen sind Prominente wie der Regensburger Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der am 17. Dezember erwartet wird. Der CSU-Stadtrat Christian Schlegl gehört ebenso zu den Zeugen und ist für 4. Oktober und 13. November geladen. Der frühere OB-Kandidat war im Zuge der Parteispendenaffäre ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten.

Zeugen sind auch Hans Rothhammer, Vorstandsvorsitzender von Jahn Regensburg, sowie weitere Amtsträger des Vereins, mehrere Stadträte, SPD-Funktionäre, Leiter und Mitarbeiter von Behörden und Banken sowie die Ehefrau von Wolbergs.

Tretzel werden Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, bei dessen Mitarbeiter geht es unter anderem um Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, und Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten.

Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um Spenden von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro in kleinen Summen zukommen ließ. Bei der Vorteilsannahme und -gewährung geht es um diverse Bauprojekte sowie um Vergünstigungen bei Wohnungskäufen und Renovierungen.

Wolbergs hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und betont, auf den OB-Sessel im Rathaus zurückkehren zu wollen.

 

Landgericht: Vorbereitungen für den großen Prozess

Bereits mehr als eine Woche vor dem Prozess des Jahres wurden in Regensburg Journalisten auf den täglichen Ablauf eingestimmt. Vor Gericht gibt es aber auch für Zuschauer viel zu beachten:

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dpa/MF/LH