Der Prozess in Regensburg

Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Nachdem der Kommunalpolitiker in einem ersten Prozess wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden ist, geht es nun erneut um Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden.

 

Der Prozess geht weiter:

 

14:19 Uhr

Wolbergs spricht das Darlehen an den Ortsverein an. Dass seine Frau damals gesagt habe, das Geld solle zurückgezahlt werden, das sei durch die Trennung der Eheleute entstanden.

Mit seinem Austritt aus der SPD habe man dann die Kasse des Ortsvereins an den Unterbezirk übergeben. Den noch offenen Rest des Darlehens habe man an die SPD gespendet.

Er sagt auch, er habe das Büro mit Beginn der Ermittlungen auflösen müssen, die Angestellten dann aber noch bis September bezahlt. Das Geld dafür habe er selber gespendet. Das hätten die Ermittler zu verantworten.

Joachim Wolbergs erklärt weiter, wie die einzelnen Wahlkämpfe finanziell abgewickelt worden sind.

Mit "Kleindarlehen" habe man Ortsvereine im Landkreis unterstützt, die in die Stichwahl mussten, aber kein Geld mehr hatten. Das sei aber auch zurückgezahlt worden.

Die Unterstützung von T. Hammerl für die Bundestagswahl sei durch die Auflösung des Büros nicht mehr zustande gekommen.

 

Weitere Erklärungen soll es nicht geben. Erst am Donnerstag (20.2.) soll es mit zwei Zeugen weitergehen.

 

14:14 Uhr

Joachim Wolbergs erklärt, dass in Regensburg normale Stadträte und auch andere Mandatsträger jedes Monat Geld zahlen. An den Stadtverband, der damit die laufende Arbeit finanziert. Das Geld werde aber dann auch angespart- um jeweils den nächsten Kommunalwahlkampf zu finanzieren. Auch für Landtags- und Bezirkstagswahlkämpfe. Der Ansparbetrag beim Stadtverband sei etwa 110.000 Euro gewesen. 70.000 daraus sollten in den Kommunalwahlkampf gehen. Dazu habe der Stadtverband nochmals 15.000 Euro zugeschossen.

Auch wenn ein Mandatsträger in einem Aufsichtsrat sitze, müsse er oder sie da auch (nach der Steuer) 30 Prozent der Einnahmen abführen. Aus den Mandatsträgerabgaben würde sich dann quasi das "Grundkapital" für den jeweils nächsten Wahlkampf erstellt. In diesem Fall habe es keine Zuschüsse von anderen Gliederungen gegeben.

Wolbergs sagt, er gehe davon aus, dass er einen Online-Zugang hatte. Er habe da aber nie auf das Konto geschaut.

 

 

14:09 Uhr

Die Zeugin erwähnt mehrere Mails von Wolbergs' Frau. Ob die Prüfung durch die Bundes-SPD der Ausschlag dafür war, dass seine Frau Wert auf die Rückzahlung gelegt habe, weiß die Zeugin nicht mehr.

Anwalt Peter Witting spricht aber die damalige Trennung Wolbergs' von seiner Frau an. Das habe natürlich auch damit zusammenhängen können, sagt die Zeugin.

Noch eine Frage des Gerichts: Wie hoch waren die Mittel aus Mitgliedsbeiträgen usw, die dem Ortsverein zur Verfügung gestellt wurden? Im dreistelligen Bereich, sagt die Zeugin. Damit könne man "nichts reißen."

Der Stadtverband habe einmal 15.000 Euro überwiesen, sagt der Richter. Die Zeugin erklärt, dass die Stadträte einen Teil ihrer Gehälter abführen würden. Gelder für die Wahl, die nicht auf einmal geflossen wären.
Joachim Wolbergs möchte das auch selbst noch erklären.

Wolbergs habe wohl auch nachher noch gespendet, sagt der Richter. Aber ab September 2016 kann die Zeugin dazu nichts mehr sagen, weil sie nicht mehr Teil des Ortsvereins gewesen sei.

Keine weiteren Fragen. Die Zeugin wird entlassen.

 

14:00 Uhr

Der Richter erwähnt noch eine weitere Liste mit Rechnungen aus einer weiteren Mail der Zeugin an Wolbergs. In Summe ca. 194.000 Euro. 

Diese Listen habe die Zeugin erstellt, bestätigt sie. Konnte letztendlich alles gezahlt werden? Die Zeugin sagt, sie wisse nicht was die Agenturrechnung angeht, der Rest sei alles gezahlt worden.

Frage der Staatsanwaltschaft: Habe es für die Zeugin eine zeitliche Vorgabe bei den Quittungen gegeben? Das sei eher daran gelegen, was auf dem Konto passiert sei. Die Zeugin erwähnt "Kleindarlehen" an andere Ortsvereine im Wahlkampf. Aber sie könne sich nicht erinnern, dass der Ortsverein z.B. für den angesprochenen Bundestagskandidaten gezahlt hätte. Die Unterstützung sei personell gewesen.

Frage des Anwalts Peter Witting: Für den Wahlkampf von Ismail Ertug habe man damals sogar eine Person eingestellt. Nicht als Mini-Jobber, wie Witting das gesagt hat, korrigiert die Zeugin. Dieser sei für den Wahlkampf von Ertug zuständig gewesen. Auch für das Büro des Unterbezirks, das unterbesetzt war, habe man Unterstützung geleistet, erwähnt die Zeugin. Man habe auch z.B. für den Stadtverband Arbeit gemacht und z.B. Einladungen verschickt.

Die Jusos hätten sogar ab und zu mal finanziell etwas gekriegt, sagt die Zeugin noch. Bis wann hatte Wolbergs vor, das Büro zu halten? Dazu weiß die Zeugin nichts näheres. Sie habe ihn auf jeden Fall so verstanden, dass er es auf jeden Fall bis Ende 2014 behalten wollte- und nach der gewonnen Wahl dann noch länger. Aber zeitlich sei das offen geblieben.

 

13:47 Uhr

Sei darauf gedrängt worden, dass das Geld zurückgezahlt werde? Wolbergs' Frau habe relativ deutlich gebeten. Von Wolbergs selbst habe die Zeugin dann im Februar die Anweisung bekommen, sie solle anfangen, es zurückzuzahlen. Zu diesem Zeitpunkt sei der gesamte Betrag noch offen gewesen, meint sie und spricht dabei über das Geld beim Ortsverein. Angedacht sei gewesen, jeden Monat 5.000 Euro zurückzuzahlen. Also seien insgesamt wohl 25.000 Euro zurückgezahlt worden. Wie es dann weiterging mit dem Darlehen? Da hat die Zeugin keinen Einblick, sie glaubt aber schon gehört zu haben, dass das Geld mittlerweile an den Ortsverein gespendet worden sei.

Die Aufgaben des Büros: Habe sich das nur um den Ortsverein gekümmert? Oder auch andere Dinge? Die Zeugin erwähnt unter anderem verschiedene Wahlkämpfe. Immer wenn etwas zu tun gewesen sei, habe man mitgeholfen.

Die Kandidaten seien auch auf den OV zugekommen. Sie nennt als Beispiel einen Bundestagskandidaten. Es sei nicht diskutiert worden, warum der Ortsverein das mache. 

Die Zeugin erwähnt das Büro der Regensburger SPD, das es auch gegeben habe, das aber zeitweise krankheitsbedingt sehr schlecht besetzt gewesen sei. Das hatten auch andere Zeugen bereits erwähnt.

Die Informationen zu Spenden: Sei Wolbergs da auf die Zeugin zugekommen und sie habe ihm dann berichtet? Nach der Wahl habe sie Wolbergs nur noch sporadisch gesehen, berichtet sie. Sie habe immer versucht, ihn per Mail auf dem Laufenden zu halten. Sicher habe sie es ihm irgendwie gesagt, wenn Geld gekommen sei. Aber sie sagt, sie wisse nicht mehr, wie das genau passiert sei. Sie erwähnt, Wolbergs habe damals  nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister wenig Zeit gehabt.

Direkt nach der Wahl seien noch Rechnungen gezahlt worden- sonst sei nicht mehr viel los gewesen, erwähnt die Zeugin. Ab und zu habe es noch Aktionen gegeben, aber nicht mehr wahnsinnig viele Bewegungen auf dem Konto.

Bei den anderen Wahlkämpfen, die man unterstützt habe, habe man aber nicht finanziell geholfen- die Zeugin erwähnt Räumlichkeiten und Personal. Was man finanziell unterstützt habe, sei der SPD-Fasching gewesen.

Warum die Zeugin genau im September 2015 über benötigte Spenden informiert habe? Sie habe das aus der Erfahrung aus dem Vorjahr gemacht. Sie habe einfach einen Monat früher angefangen, darauf hinzuweisen, dass das Geld nicht mehr reiche.

Die Agenturrechnung aus Österreich sei noch nicht bezahlt gewesen, erwähnt die Zeugin.

Was der Kommunalwahlkampf 2014 gekostet habe? Die Zeugin denkt, es wäre wohl eine Million. Aber genau kann sie es nicht mehr sagen. 368630 Euro erwähnt ein Richter. Das sei aber die Summe nach dem Wahlkampf, sagt Anwalt Peter Witting.

Es wird aus einer Mail nach dem Wahlkampf 2014 zitiert. Die Zeugin meint, das seien dann Beträge gewesen, die noch nicht bezahlt waren.

 

13:40 Uhr 

Es geht jetzt um eine weitere Quittung, bei der die Zeugin angibt, sie habe sie nicht geschrieben. Aber auch nicht Wolbergs. Es sei nicht seine Schrift auf dem Zettel. Die Zeugin erwähnt eine weitere Mitarbeiterin, die in Frage kommt. Dann sagt sie, es habe eine Original-Spendenquittung gegeben. Bei Fehlern habe man das Original zurückgefordert. An der angesprochenen Quittung sei wohl irgendetwas "moniert" worden. Wohl dass die Firma, also der Spender, anders bezeichnet wird, meint die Zeugin.

Von unseren Plätzen aus können wir leider nicht erkennen, was der Zeugin gezeigt wird. Auch die Erklärungen der Zeugin und einige Nachfragen waren aufgrund der Gesprächssituation nur schwer zu verstehen, da sowohl Zeugin, Anwalt als auch Staatsanwalt zum Richterpult gekommen waren.

Hatte Wolbergs einen Online-Zugang? Das kann die Zeugin nicht sagen. Das habe der Richter schon einmal gefragt- und sie habe dann noch darüber nachgedacht. Wolbergs habe sie schon ein paar Mal auf Kontobewegungen angesprochen. Das könne aber auch sein, weil seine Frau Zugang hatte- und müsse nicht bedeuten, dass Wolbergs selbst Zugang hatte, so die Zeugin.

Zum Wolbergs-Darlehen an den Ortsverein: Sei mit der Rückführung des Darlehens begonnen worden? Ja, im Februar 2016, sagt die Zeugin. Ende 2015 habe Wolbergs' Frau erstmals darum gebeten, dass Gelder zurückgezahlt werden sollten.

 

 

13:33 Uhr

Die Zeugin wird kurz belehrt. Sie hat bereits im zweiten Prozess einmal ausgesagt. Richter Kimmerl sagt, es seien jetzt von Seiten der Verteidigung weitere Fragen aufgeworfen worden.

Zunächst zu den Spendenquittungen. Wann hat Wolbergs diese unterzeichnet? Die Zeugin sagt, es habe schon sein können, dass Wolbergs wegen einer einzelnen Spendenquittung kam. Aber normalerweise seien die Quittungen gesammelt und dann unterschrieben worden. Normalerweise habe es den Spendern auch gereicht, wenn man die Quittung im nächsten Jahr erst bekommen habe.

Der Richter erwähnt die Spenden mehrerer Firmen. An die erste Firma kann sich die Zeugin nicht mehr erinnern. Bei der anderen Spende sagt sie, sie habe Wolbergs im Jahr 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass man noch Spenden brauche. Im Oktober seien dann auch tatsächlich noch Spenden gekommen.

Die Zeugin kommt nach vorne zum Richter. Sie identifiziert die Unterschrift auf dem Zettel vor ihr als die von Wolbergs. Datum 23.12, wie sei das zu sehen? Das kann die Zeugin nicht mit Sicherheit sagen- vor dem angeschriebenen Datum habe Wolbergs das aber sicher nicht unterschrieben. Es habe keine Blanko-Spendenquittungen gegeben. Es könne aber sein, dass sie die Quittungen mit dem Datum 23.12. vorbereitet habe- und Wolbergs dann später unterschrieben habe.

Richter Kimmerl zeigt der Zeugin noch weitere Quittungen in einem Ordner. Wieder sagt die Zeugin, die Quittungen seien nicht vor dem aufgeschriebenen Datum unterschrieben worden.

Anwalt Peter Witting möchte wissen, was das Datum 23.12. bedeutet. Das heiße nicht, dass die Zeugin das auch erst an diesem Tag gesehen habe, meint diese. 

 

13:31 Uhr

Es geht weiter. 

Die Zeugin wird in den Saal gerufen. Sie war für den SPD-Ortsverein tätig, der für Wolbergs den Wahlkampf organisiert hatte.

 

11:27 Uhr

Auch von Rechtsanwalt Michael Haizmann gibt es noch einen weiteren Beweisantrag. Es geht um das Thema nördlicher Rübenhof. Das Interesse seines Mandanten an der Erweiterung der Bebauung sei nur von städtebaulicher Natur gewesen. Das Grundstück wäre anders sogar mehr wert gewesen, argumentiert der Verteidiger.

Mittagspause. Erst um 13:30 Uhr geht es weiter.

 

11:15 Uhr

Im Folgenden werden noch einige Stellungnahmen vorgetragen. Auf eine Zeugin zum Thema Rübenhof kann die Staatsanwaltschaft verzichten. Bei anderen Dokumenten, die als Beweis gelten sollen, meint der Staatsanwalt aber, man solle sich überlegen, ob man zu diesem Thema nicht lieber Zeugen hören möchte.

Die Staatsanwaltschaft gehe nicht davon aus, dass hier Vorteile im Bezug auf Entscheidungen in Wolbergs' Zeit als dritter Bürgermeister in Frage kommen.

Es gibt noch weitere Beweisanträge.

Unter anderem geht es Anwalt Peter Witting darum, dass Wolbergs seine Meinung zum Thema VHS / Stadtteilbücherei schon Monate vor der entsprechenden Spende im Jahr 2014 festgelegt hatte. Das habe er auch schon öffentlich kundgetan - und es sogar seinen Wählern versprochen. Dazu soll z.B. das Wahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2014 als Beweis eingeführt werden. Das Thema Nahversorgungszentrum habe Wolbergs schon weit vor der Spende auch in sein Wahlprogramm aufgenommen.

 

11:14 Uhr

Joachim Wolbergs sagt, man müsse sich das mal überlegen: Die Staatsanwaltschaft habe das Thema Vertretungsregelung thematisiert, frage aber hier nicht nach. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft heißt es aber, der Antrag sei von der Verteidigung gekommen.

 

 

11:06 Uhr

Die Zeugin wird kurz belehrt.

Sie ist bei der Stadt Regensburg die Leiterin des Hauptamtes. Das Amt ist für den Sitzungdienst und die Kontakte mit den Partnerstädten zuständig. Unter Schaidinger habe man das Hauptamt teilweise schon abgeschafft- unter Wolbergs sei das Amt aber wieder eingeführt worden.

Schon ab 2008 sei die Zeugin aber bereits in der leitenden Funktion tätig gewesen.

Als dritter Bürgermeister habe Wolbergs keinen Einfluss auf die Auschussplanung gehabt. Er habe auch nicht gesagt, er wolle z.B. IZ- oder Schmack-Projekte auf der Tagesordnung haben.

Noch eine Frage der Verteidigung zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Diese sei vom OB einberufen worden- um im Vorfeld der Stadtratssitzung die Fraktionsvorsitzenden zu informieren, oder sich vor der Sitzung zu vergewissern, dass man auch eine Mehrheit haben würde.

Die Zeugin sei Vorsitzende dieser Konferenz gewesen. Ihr sei aber nicht aufgefallen, dass Bauangelegenheiten, oder Planungsangelegenheiten Thema in der Konferenz gewesen wären. Da sei es eher um andere Dinge gegangen. Z.B. um die Sanierung der Turnhalle im Goethe Gymnasium und den Schadstoffen- oder zum Marinaforum.

Keine weiteren Fragen.

Schon nach wenigen Minuten ist die Zeugin wieder entlassen.

 

11:01 Uhr

Wolbergs meint, er habe auch eher einmal eine Diskussion zugelassen, im Bezug auf die Verwaltung. Sein Amtsvorgänger sei da anders gewesen. Heute meint er, die striktere Art der Führung sei vielleicht zielführender.

Verteidiger Haizmann möchte gerne etwas ergänzen: Zur zweiten Halle "Lago A3"- Wolbergs habe gesagt, hier habe es Zustimmung gegeben, auch von der Opposition. Eigentlich sei aber eine Halle ohne Dachbegrünung vorgesehen gewesen. Die von Wolbergs unterschriebene Baugenehmigung sei faktisch unbrauchbar gewesen.

Dass das Bauordnungsamt keine Zustimmung mehr erteilt habe, das habe natürlich mit den damaligen Ermittlungen zu tun, sagt Wolbergs. Darauf deute alles hin.

Die nächste Zeugin wird herein gerufen.

 

10:50 Uhr

Für Wolbergs-Verteidiger Witting ist nach der Aussage klar: Das Thema Einflussnahme als dritter Bürgermeister müsse jetzt eigentlich vom Tisch sein. Hartls Aussage habe klar gemacht, dass die (Vertretungs-)Rolle in den Gremien höchstens ein Moderator gewesen sei. Ausserdem sei nochmal klar gewesen, wie viele Stimmen Wolbergs bei Entscheidungen damals hatte.

Hartl habe auch nochmals deutlich gemacht dass er "Wolbergs angeschoben" habe- und ihn daran erinnernt warum "er nicht endlich tätig wird".

Auch Wolbergs möchte noch zu ein paar Fragen etwas sagen. Jeder der wolle, habe jetzt einen kleinen Einblick bekommen können, wie Kommunalpolitik funktioniert. Was der ausgeteilte Artikel der Staatsanwaltschaft jetzt solle, das wisse Wolbergs nicht. Er sagt tatsächlich würde man hier einen Artikel aus dem Jahr 2011 finden- eine PK, bei der sich Wolbergs ausschließlich zu einer strategischen Frage äußere- und sonst nur zu sozialen Fragen.

Beim angesprochenen Aufstellungsbeschluss sei es so gewesen, dass dieser detaillierter gewesen sei, als das normalerweise üblich sei.

In den Koalitionssausschuss würden die Themen hauptsächlich vom Oberbürgermeister kommen.

Heute würde man keinen Aldi oder Rewe  oder einen anderen Markt finden, der nur 800 Quadratmeter will. Die würden sagen, entweder 1500 Quadratmeter, oder nicht.

Gestern sei er am Brandlberg gewesen und die Leute dort hätten ihm gesagt, sie hätten gerne mehr Auswahl. Da könne man sich "die Welt halt nicht malen" - und da habe sich natürlich auch etwas geändert in den vergangenen 10 Jahren.

Die Investoren würden sich "an die Entscheider" wenden- also Leute, die mit ihren Vorhaben auch etwas zu tun haben. Eine Zuordnung eines Politikers zu einem Investor, das gebe es natürlich nicht.

Die Politik sei nicht nur von der Verwaltung abhängig, sondern sei müsse auch Lebenswirklichkeiten der Bevölkerung einbringen. Wolbergs erwähnt, die Verwaltung habe gar nicht so viel Kontakt zu den normalen Menschen.

 

 

10:42 Uhr

Die Beratung durch die Verwaltung sei für den Stadtrat natürlich wichtig, sagt Hartl. Am Ende würde aber immer noch der Stadtrat entscheiden.

"Alle bis auf drei oder vier" hätten sich für das Vorgehen beim nördlichen Rübenhof so entschieden. Wolbergs habe auch nicht versucht, gegen das Vorgehen des Stadtrats zu argumentieren.

Noch eine Frage nach dem Einzelhandelskonzept: Wäre das auf die Schnelle änderbar? Das hänge wieder an der Verwaltung. Diese würde wieder einen Gutachter beauftragen- und der würde dann auch zwei Jahre arbeiten- "weil sonst bekommt er ja nicht genug Geld", sagt Hartl. Die Politik könne nicht einfach das Konzept ändern.

Noch eine Frage von Peter Witting: Hartl sagt, es sei wichtig Kontakte zu Investoren zu haben- aber man dürfe sich von Investoren nicht abhängig machen. "So geht halt Politik"- dass man immer miteinander reden würde. "Normales Geschäft", sagt Hartl auf eine weitere Nachfrage.

Keine Fragen mehr. Der Zeuge wird entlassen.

"Sagens ja nicht auf Wiedersehen", sagt er beim Hinausgehen noch zu Staatsanwalt Kastenmeier.

 

 

10:40 Uhr

Noch eine Nachfrage zur rechtlichen Argumentation der Verwaltung im Bezug auf die Genehmigung "Lago A3". Hartl sagt, er nehme an, das sei im Bezug auf die bereits laufenden Ermittlungen so gewesen- alle seien vorsichtiger geworden.

 

10:30 Uhr

Noch eine Frage von Wolbergs-Verteidiger Witting zum Thema "Lago A3". Kann sich Hartl erinnern, dass es in der Sitzung Thema war, wenn man nicht genehmige, könne eine Schadenersatzforderung auf die Stadt zukommen. Witting hat dazu ein Protokoll einer Sitzung vor sich. Hartl kann sich aber nicht mehr wirklich erinnern.

Witting sagt, Hartl habe damals hervorgehoben, dass in diesem Fall zumindest der Aufstellungsbeschlus da sei. Er habe gefragt, ob die Baugenehmigung auch im Planungsausschuss behandelt werden könne. Dort wäre keine Diskussion nötig. Referentin Chr. Schimpfermann habe gegen den Vorschlag Hartls aber Einwände gehabt. Hartl sagt, von Seiten der Verwaltung sei gesagt worden, das Vorgehen sei nicht "systemkonform". Offenbar habe sich ein Verwaltungsmitglied nicht mehr "getraut zu genehmigen". Wohl aufgrund der Ermittlungen. Hartl sagt nochmals, sein Einwand sei damals so gewesen wie er ihn gerade geschildert hatte.

Eine Nachfrage von F. Schmack: Eine Firma aus Weiden hatte ein "Entertainment-Center" geplant. Hartl habe Schmack damals angerufen und gesagt, man wolle das nicht. Schmack habe es auch nicht gewollt. Die Diskussion zu diesem "Entertainment Center" sei wohl vor 2014 geführt worden. Habe sich Joachim Wolbergs hier in irgendeiner Weise eingemischt? Hartl kann sich da an nichts erinnern- er denkt Wolbergs habe sich nicht eingemischt.

Auf eine weitere Frage sagt Hartl, dass die Idee der Erweiterung des Einzelhandels hauptsächlich Vorschläge der Anwohner waren. Der Unternehmer bittet Hartl seine Äußerung zur Größe des Einzelhandels zu widerholen und sagt, wenn man drei bereits bestehende Einzelhandelsangebote addieren würde, wäre auch die bereits angesprochene größere Fläche für den Einzelhandel herausgekommen. Das bestätigt Hartl. Er sagt auch, dass der Lebensmittelhändler direkt vor Ort ein Wunschgedanke sei, aber nicht realistisch.

 

10:09 Uhr

Eine Nachfrage von Verteidiger Haizmann zum nördlichen Rübenhof: Hier habe der Unternehmer Schmack "nichts zu sagen" gehabt, als man die Entscheidung zurückgestellt habe, sagt Hartl.

Entscheidungen zum "Nachteil von Bauträgern" des Oberbürgermeisters? Anwalt Haizmann hält dem Zeugen hier eine Aussage aus den Protokollen der Ermittler vor. Bei "Candis 2" habe es sehr viele Debatten um Grünflächen gegeben, erwähnt Norbert Hartl heute.

Eine Busrundfahrt zu Projekten im Stadtosten? Wer sei auf diese Idee gekommen, fragt der Richter. Wenn alle sagen, er sei dabei gewesen, dann müsse er ja dabei gewesen sein, meint Hartl. Weil er gesagt haben solle "steigts ein damit wir wieder weiterfahren können", sei er als "Reiseleiter" tituliert worden- zumindest habe er das so gelesen. Welche konkreten Projekte angeschaut worden seien, weiß Hartl nicht mehr. In seinen 42 Jahren im Stadtrat habe es viele Busfahrten gegeben, bei denen der Planungsausschuss etwas vor Ort angeschaut habe.

Fahrten im Jahr 2008? Da kann sich Hartl nicht mehr erinnern- auch nicht daran, wer diese Fahrten organisiert/initiiert habe.

10 Minuten Pause. Ein Artikel wird kopiert und ausgeteilt.

 

10:02 Uhr

Von 2008 bis 2014: Welche Möglichkeiten der Einflussnahme habe Wolbergs da gehabt? Eine Stimme in der Fraktion und eine Stimme im Stadtrat, sagt Hartl, sonst nichts.

Er sei also einer von 17 Leuten in der Fraktion gewesen. Wolbergs korrigiert, in der Periode habe es 12 Mitglieder gegeben.

Hartl sei über die "Vertretungsfrage" ein wenig überrascht gewesen. Es laufe nämlich so: Man habe jede Sitzung und jeden Ausschuss vorbesprochen, ob es innerhalb der SPD oder CSU eine abweichende Meinung gegeben habe. Man könne sich keine Abstimmungsvorlage erlauben, bei der man "Schiffbruch" erleide.

Wenn Wolbergs der Vertreter von Schaidinger gewesen sei, sei er "Moderator" in der Sitzung gewesen. Das sei seine Rolle gewesen, sonst nichts. Die Themen der Tagesordnung würde der Oberbürgermeister (also damals Schaidinger) festlegen.

Der dritte Bürgermeister als Sozialreferent habe im Bezug auf Bauangelegenheiten natürlich die Möglichkeit mit der Verwaltung zu reden. Er könne aber nichts anweisen, nur nachfragen. Für eine Entscheidung wäre immer noch die Koalition- und dann Schaidinger da.

 

 

9:54 Uhr

Norbert Hartl spricht an, dass von der Verwaltung bei der zweiten Halle keine Genehmigung erteilt worden sei. Der Stadtrat habe beschlossen, es solle genehmigt werden. Aber ein Amtsleiter der Verwaltung habe das dann nicht gemacht.

In der Koalitionsausschusssitzung habe Wolbergs dann gesagt, er genehmige das. Auch der Wirtschaftsreferent habe damals gesagt, das müsse gemacht werden, wegen der Arbeitsplätze. Wolbergs habe gesagt, er müsse das tun- und würde der Staatsanwaltschaft auch die Gründe schreiben. Hartl habe dann den Vorschlag gemacht, das müsse man nochmal im Stadtrat beschließen. Ihm sei es darum gegangen, das Meinungsbild der Regierung (und auch der CSU) abzubilden. Das habe er vorgeschlagen, aber dann ein paar Wochen später gehört, dass Wolbergs es genehmigt hatte. Er hätte das nicht so gemacht- aber das ändere ja an der Sache nicht, dass die Genehmigung gekommen wäre.

Hartl wiederholt nochmals. Als bereits die Ermittlungen gelaufen seien, habe er gewollt, dass der Stadtrat nochmals zustimmt. Die Verwaltung habe die Genehmigung nicht erteilt. Rechtsanwalt Witting sagt, es gebe ein Protokoll der Sitzung, da sei einstimmig gesagt worden, das müsse genehmigt werden. Hartl erklärt sich Wolbergs' Schritt so: Er habe das gemacht, weil es genehmigungsfähig war und auch nötig im Bezug auf Arbeitsplätze usw.

Nochmals eine Frage des Verteidigers Peter Witting zum "nördlichen Rübenhof". Zum Thema einer Bücherei/VHS kann sich Hartl nicht mehr konkret erinnern, wie das genehmigt worden sei.

 

 

9:50 Uhr

Absprache zwischen Wolbergs und Hartl nach Gesprächen mit Schmack oder Thomas D.? Hartl sagt, er habe nicht so viel Kontakt gehabt, er erwähnt aber ein konkretes Treffen. Nach einem solchen Treffen aber nochmals mit Wolbergs sprechen? Daran kann sich Hartl nicht mehr erinnern.

Nachfrage der Verteidigung: Er glaubt nicht an eine Einflussnahme von Wolbergs gegeben? Das kann sich Hartl nicht vorstellen. Im Gegenteil: Er habe Wolbergs (der Chef der Verwaltung war) dann immer angeschrieben, weil es zu langsam gegangen sei. Er habe einfach nachgefragt, ob da mal etwas vorwärts gehe.

Damals sei es ihm nicht darum gegangen, ob das um Schmack oder das IZ ging, sondern um Wohnungen.

 

 

9:31 Uhr

Frage der Staatsanwaltschaft: Die Frage des Bebauungsplans sei damals von der Verwaltung gekommen. Also der Aufstellungsbeschluss. Aber die Idee, diesen zu wollen, sei sicher von der Koalition gekommen. Normalerweise sei eine Baugenehmigung erst zu erteilen, wenn eine Planungsreife da wäre. Es sei aber damals allgemeiner Konsens gewesen, hier die Baugenehmigung schon eher zu erteilen.

Nochmal eine Nachfrage: Die Zuckerfabrik sei natürlich unter Schaidinger ein großes Thema gewesen, das sei richtig. Auch die Frage nach den Einkaufsmöglichkeiten.  Hartl erwähnt auch den "nördlichen Rübenhof", wo er sich massiv gegen die Ansiedelung von Spielsalons eingesetzt habe.

Wenn eine Einkaufsmöglichkeit zu klein sei, dann funktioniere das nicht so gut, sagt Hartl noch. Das habe mit der Firma Schmack weniger zu tun- aber man habe versucht, dass es "im Viertel funktioniert". Schaidinger habe oft versucht, Wolbergs "außen vor" zu lassen. Das sei teilweise "etwas peinlich" gewesen, weil Wolbergs dann auch erst in der Koalition von bestimmten Themen gehört habe. Nochmals zur Schaidinger Zeit. "Das was man nicht wusste, weiß ich nicht", sagt Hartl und erntet damit einige herzliche Lacher, auch von der Staatsanwaltschaft. Der Zeuge sagt aber, es sei ihm auch darum gegangen, damals die Koalition aufrecht zu erhalten- auch mit Blick auf die Wahl 2014. 

Von der Staatsanwaltschaft wird ein Online-Artikel vorgetragen. Darin geht es um "Koalitionspartner auf Augenhöhe", das bei einer Pressekonferenz erwähnt worden sei. Das sei richtig so. Man habe sich ja nicht als "Erfüllungsgehilfe" darstellen wollen, sagt Hartl mit Blick auf seine damalige Fraktion. Das sei man auch nicht gewesen.

Jetzt geht es nochmals um die Erweiterung des Einzelhandels im Regensburger Stadtosten. In der alten Regierung habe man kleinere Einheiten vorgesehen gehabt und auch genehmigt, das sei die erzielte Einigung gewesen. Also zunächst das Thema abgeschlossen. In der neuen Koalition habe man dann aber festgestellt, dass es besser funktioniere, wenn auch ein Discounter noch dabei sei. In der Koalition habe man dann festgelegt- die Grünen hätten die Erweiterung um den Discounter nämlich nicht gewollt, die Verwaltung habe gesagt, das Einzelhandelsgutachten würde die Größe nicht hergeben. Hartl spricht aber einen anderen Markt an, bei dem vom Plan abgewichen worden sei. In der Bajuwarenstraße. Hier sei gesagt worden, ein Markt werde versetzt, dann seien am Ende aber zwei Märkte da gewesen. Das würde Hartl auch heute noch stören.

Hartl kehrt zum Thema Erweiterung Einzelhandel zurück- hier habe man zunächst gesagt, man lege das nicht fest. Das Konzept sei bis heute noch nicht fertig. Im Endeffekt haben sich also die Grünen durchgesetzt, sagt der Staatsanwalt. Hartl erklärt, man habe damals festgelegt, man warte das Einzelhandelsgutachten ab. Das sei aber immer noch nicht da. Er sei aber nach wie vor der Meinung, dass der Discounter vor Ort super platziert wäre.

Schmack habe sich natürlich schon "eingebracht"- seine Projekte präsentiert. Unter Schaidinger: Da weiß Hartl weniger. Auch nicht, ob Wolbergs in dieser Zeit viel Kontakt hatte.

Wie war es bei Thomas D. (IZ)?  Hartl spricht an, dass er bei einem bestimmten Projekt gerne einen Bebauungsplan gehabt hätte. Er selbst hätte mit D. auch Kontakt gehabt. Vor 2014 habe man mit diesem nur wenig Kontakt gehabt. Wer sei der Ansprechpartner gewesen? Wolbergs sicher nicht, sagt Hartl.

 

9:28 Uhr

Hartl erklärt die Abfolge der Entscheidungen bei der Stadt. Der Bebauungsplan selbst sei Angelegenheit des Stadtrats. Wer bringe ein solches Thema wie die Klärschlammteiche in den Koaltionsausschuss? Norbert Hartl erklärt das Vorgehen.

Weitere Nachfragen.

 

9:13 Uhr

Zur "To-Do-Liste" von Schmack: Daran kann sich Hartl erinnern. Es sei in der neuen Koalition darum gegangen, dass das Thema Wohnungsbau forciert werde. Alle möglichen Baugebiete sollten möglichst schnell überprüft werden und möglichst schnell solle auch Wohnbebauung geschaffen werden.

Unter Schaidinger seien die Schmack-Projekte etwas "stiefmütterlich" behandelt worden. Das bestätigt Hartl dem Richter. Er habe erst 2014 erfahren, dass drei Jahre nach der Verwaltungsgenehmigung nichts gemacht war, beim Projekt Lago A3. Hartl spricht auch das Hohe Kreuz an, dort sei auch nichts vorwärts gegangen. Ihm sei es darum gegangen, dort alles "abzurunden"- damals sei es z.B. auch schwer gewesen, vor Ort die Schule zu behalten, weil so wenige Kinder da waren. Später sei es anders geworden.

Wolbergs habe sich zuvor nicht so gut mit dem Thema Bauen ausgekannt, vermutet Hartl. Erst nach seiner Wahl zum OB habe er sich damit intensiv beschäftigt. 

In der Zeit 2008-2014 habe sich Wolbergs nicht für konkrete Projekte der Firma Schmack oder auch des Immobilienzentrums eingesetzt.

Im Folgenden geht es noch um die Definition der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Hartl bezeichnet das als "Ältestenrat".

Sei von Wolbergs in irgendeiner Form einmal Einfluss genommen worden, auf Pläne? Da kann sich Hartl nicht erinnern.

Zu einer Koalitionsausschusssitzung im Jahr 2015 u.a. zum Thema Klärschlammteiche: Über das Thema Lago A3 habe man öfter gesprochen, sagt Hartl. Damals sei gesagt worden, für die zweite Halle brauche man einen Bebauungsplan- und die erste Halle komme auf dem Verwaltungsweg. Das sei eigentlich unlogisch. 2014 habe man dann erfahren, dass für die zweite Halle so ein Bebauungsplan her musste. Man habe aber gesehen, dass nichts gemacht worden wäre- über drei oder vier Jahre.

Neben dem Wohnungsbau habe man dringenst auch Gewerbegebiete gebraucht, sagt Hartl. Er spricht die Zuliefersituation bei BMW an. "Was bei uns nicht gebaut wird, kommt dann in den Landkreis", oder anderswo hin, sagt Hartl. Vor der zweiten Halle habe man einen Aufstellungsbeschluss gebraucht. Dieser sei aber entgegen der Regel bereits sehr detailliert gewesen. Es seien schon Details eingeplant gewesen, z.B. der Autobahnanschluss. Dann hätten alle in der Koaltion- und auch die CSU einstimmig gesagt, man wolle mit dem Aufstellungsbeschluss eine Genehmigung erreichen. Das sei detailliert genug gewesen. 

Es habe noch die Frage nach Ausgleichs- bzw. Biotopflächen gegeben. Die SPD habe sich für 35 Prozent solcher Flächen ausgesprochen, die CSU für weniger, die Grünen "mehr Richtung 50"

 

9:09 Uhr

Es seien sicher auch Bauprojekte im Koalitionsausschuss besprochen worden. Alles, was strittig war, sagt Hartl. Z.B. als die SPD auf mehr günstigen Wohnraum gedrängt habe.

War Schaidinger leicht beeinflussbar, oder ein meinungsstarker OB? Hartl meint, dieser habe sicher seine Meinung gehabt, sei schwer beeinflussbar gewesen. Er selbst habe aber immer korrekt mit ihm zusammengearbeitet.

Habe Wolbergs sich im Bezug auf Bauprojekte auch einmal konkret eingebracht? Konkrete Bauprojekte aus der Verwaltung seien in der Regel nicht im Koalitionsausschuss besprochen worden, sagt Hartl. Er könne auch keinen konkreten Fall sagen, wo sich Wolbergs eingebracht hätte.

Bauleitpläne seien schon besprochen worden, das habe Hartl aber federführend selbst gemacht.

Sei Wolbergs einmal gekommen und habe gesagt, er wolle dass z.B. ein Schmack-Projekt durchgesetzt wurde, oder ein IZ-Projekt? Hartl sagt, damals habe er z.B. gar nicht gewusst, dass Lago 1 auf dem Verwaltungsweg genehmigt worden sei. Er könne sich aber auch sonst an keine solchen Projekte erinnern.

 

9:03 Uhr

Norbert Hartl sitzt bereits im Saal, als die Richter diesen betreten. Er wird kurz belehrt. Der Richter erwähnt, dass Norbert Hartls Freispruch noch nicht rechtskräftig ist.
Deshalb belehrt er ihn, dass er auf Fragen, bei denen die Gefahr einer Strafverfolgung im Raum steht, keine Antwort geben muss.

Hartl sagt aber, er werde Angaben machen.

Richter Kimmerl erwähnt, Hartl sei Fraktionsvorsitzender der SPD gewesen. Wieder ab 2008, sagt Hartl darauf. Bis 2014 in der Großen Koalition und dann bis 2016 in der "Gestaltungsmehrheit, oder wie das heißt". Mit Wolbergs habe er normal zusammengearbeitet- in dessen Zeit als OB etwas enger als zuvor.

Es geht jetzt um die Zeit, in der Wolbergs dritter Bürgermeister war.

2008-14 sei es so gewesen: Im Koalitionsausschuss sei u.a. Schaidinger, Wolbergs und auch Hartl gewesen. Da habe man sich Montags getroffen um Sitzungen vorzubereiten. Schaidinger hätte aber das, was er "nicht sagen musste" in der Regel auch nicht gesagt. Schaidinger habe die anderen Dinge dann aber in der Regel mit Hartl selbst (als Fraktionsvorsitzenden) besprochen. In der Regel habe Hartl da nichts zugesagt, sondern gesagt er trage das in der Koalition vor.

Wolbergs sei Sozialbürgermeister gewesen, habe in der Fraktion mehr oder weniger mitgesprochen, wie alle anderen auch- vielleicht auch weniger. Schaidinger habe aber immer gesagt, Wolbergs sei für das Soziale zuständig und für sonst nichts. Was Planungssachen betreffe- da habe Wolbergs weniger mitgesprochen. Der Fachmann im Planungsausschuss sei Hartl gewesen, sagt er.

 

8:53 Uhr

Norbert Hartl sitzt bereits vor dem Saal. Sein Verteidiger Tim Fischer ist als Zeugenbeistand dabei. Er hat uns aber bereits gesagt, dass sein Mandant wohl nicht mit den Medien sprechen wird.

 

17. Februar, 8:52 Uhr

Heute wird unter anderem Norbert Hartl im Zeugenstand erwartet. Er war beim ersten Spendenprozess noch einer der Angeklagten, ist damals aber in allen Punkten freigesprochen worden.

Später wird noch einer weitere Zeugin aussagen, die wir im ersten und auch im zweiten Prozess bereits gehört haben.

Unsere Berichterstattung zum zweiten Prozess:

Der erste Prozess

Joachim Wolbergs ist im ersten Prozess in Teilen freigesprochen worden. Er habe sich trotzdem wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht, bleibe aber straffrei, hat Richterin Escher am Mittwoch (3.7) erklärt.

Eine Zusammenfassung der Erklärung zum Urteil finden Sie auch hier:

https://www.tvaktuell.com/wolbergs-prozess-urteil-am-landgericht-regensburg-gefallen-309896/

 

Wolbergs bleibt zunächst suspendiert

Die Landesanwaltschaft hat sich heute in einer Pressemitteilung zur Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters geäußert:

https://www.tvaktuell.com/urteil-joachim-wolbergs-bleibt-weiterhin-suspendiert-309968/

 

Staatsanwaltschaft will in Revision gehen

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat noch am ersten Tag der Urteilsverkündung angekündigt, in Revision zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft fühlt sich durch das Urteil offenbar teilweise in ihrer Argumentation bestätigt- außerdem möchte man die erhobenen Vorwürfe zurückweisen:

https://www.tvaktuell.com/urteil-staatsanwaltschaft-wird-in-revision-gehen-309994/

dpa/MF/LH