Prozess: Wahlfälschung im Landkreis Straubing-Bogen unterbrochen

Heute geht der Prozess um die Wahlfälschung im Landkreis Straubing-Bogen weiter. Ein Erntehelfer eines niederbayerischen landwirtschaftlichen Betriebs muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten.

Der Prozess ist kurz nach Beginn bereits wieder unterbrochen worden. Der regionale Unternehmer hat dem Gericht heute ein ärztliches Attest zukommen lassen. 

Er sei für etwa vier Wochen verhandlungsunfähig. Außerdem hat der Angeklagte einer seiner Verteidigerinnen das Vertrauen entzogen.

Prozess um Wahlfälschung wird vorerst unterbrochen

 

Der Angeklagte und weitere Personen des Betriebs sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben - der Mann bestreitet dies.

Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er. Ziel des Hauptangeklagten war aus Sicht der Anklage, das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten zu verbessern.

Das Verfahren war im vergangenen Oktober ausgesetzt worden, weil die Verteidigung zu spät Zugang zu Recherchemöglichkeiten erhalten hatte, mit denen eine große Menge von etwa 27 Gigabyte Beweis-Daten besser durchsucht werden kann. Die Kammer entschied damals, für ein faires Verfahren müsse die Verteidigung mehr Zeit bekommen. Nun sind bis zum 24. Mai 14 Verhandlungstage angesetzt.

 

Pressemitteilung dpa