Prozess: Verfahren gegen Bauunternehmer eingestellt

In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels war die Rede von einer Geldstrafe. Das war nicht korrekt. Das Verfahren gegen den Bauunternehmer ist vorläufig eingestellt worden, es handelt sich nicht um eine Verurteilung. Der Unternehmer wird als Geldauflage an karitative Einrichtungen spenden.

 

Ursprüngliche Nachricht:

Das Landgericht Regensburg stellt im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs das Verfahren gegen den mitangeklagten Bauunternehmer Martin S. ein. Dieser muss eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro an karitative Einrichtungen entrichten.

 

„Diese Vorangehensweise kommt in Betracht, wenn Auflagen geeignet erscheinen, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der im Raum stehenden Schuld nicht entgegensteht. Eine rechtskräftige Schuldfeststellung unterbleibt. Nach Erfüllung der Auflagen darf die fragliche Tat jedoch als Vergehen nicht mehr verfolgt werden.“

Mit dem Einstellungsbeschluss entsprach das Gericht einer Anregung der Verteidigung von
Martin S., der sich die Staatsanwaltschaft angeschlossen hatte. Dem Bauunternehmer waren laut Anklage drei Fälle der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden in einer Gesamthöhe von 80.000 Euro aus den Jahren 2012 bis 2014 zur Last gelegt worden. Der Prozess wird mit den übrigen Beteiligten fortgesetzt.

– Thomas Polnik, Pressesprecher Landgericht Regensburg

 

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Verfahren gegen Martin S. heute kurzfristig und rechtskräftig eingestellt wurde. Wir haben uns aus pragmatischen Gründen und im Sinne seiner Unternehmen entschieden, diesen Weg zu gehen und begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die Auflage karitativen Einrichtungen in Regensburg zu Gute kommen zu lassen. Des Weiteren sind wir sehr zuversichtlich, dass das Verfahren gegen die übrigen Beteiligten ebenfalls zu einem guten Ausgang kommen wird.“ – Martin S., Dr. Annette Rosskopf, Reinhart Michalke

 

Der Prozess wird fortgesetzt – alle Informationen und den aktuellen Stand gibt es in unserem Blog aus dem Saal: https://www.tvaktuell.com/prozess/