Pressekonferenz: Ministerpräsident Markus Söder zum Haushalt 2021

Die Corona-Krise belastet auch den bayerischen Staatshaushalt. Dennoch soll der Schuldenberg nicht noch weiter anwachsen. Der bayerische Staatshaushalt summiert sich im kommenden Jahr auf 70,2 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in München. Das Kabinett hatte den Etat für 2021 in einer Videoschalte am Dienstagabend festgezurrt. In einer Pressekonferenz ab 9:30 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder weitere Details präsentieren. 

Über die geplanten und vom Landtag genehmigten 20 Milliarden Euro hinaus sollen keine zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen werden. Stattdessen soll insbesondere Geld aus der Rücklage des Freistaats verwendet werden, um Mehrausgaben auszugleichen. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits vor Beginn der Videoschalte angekündigt. Zudem sollen die einzelnen Ministerien gewisse Einsparbeiträge leisten.

In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll nun also auch fürs nächste Jahr ausreichen - weil ein Teil der Mittel bisher noch gar nicht ausgeschöpft wurde.

Haushaltstechnisch wird unter dem Strich aber auch im neuen Jahr eine Neuverschuldung (samt Aussetzen der Schuldenbremse) stehen, weil Kreditermächtigungen nicht einfach ins neue Jahr «mitgenommen» werden können. Am Ende muss der Landtag den neuen Haushalt genehmigen.

Wegen der vielfältigen finanziellen Folgen der Corona-Krise für den Haushalt ist das Volumen von 70,2 Milliarden Euro nur schwer mit dem Etat für das laufende Jahr zu vergleichen. Vor der Corona-Krise waren für das Jahr 2020 Ausgaben von gut 60 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Im Laufe des Jahres kamen die Kreditermächtigungen über bis zu 20 Milliarden Euro hinzu. Von den 70,2 Milliarden Euro für 2021 entfällt dann aber ebenfalls ein großer Teil auf coronabedingte Kreditermächtigungen, die im neuen Jahr neu verbucht werden müssen.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte Ende vergangener Woche die neue Steuerschätzung für Bayern vorgestellt. Für 2021 wird demnach - im Vergleich zur Schätzung von vor einem Jahr - mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet. Die Schätzungen sind aber mit großen Unsicherheiten behaftet. Deshalb hatte die Staatsregierung auch entschieden, lediglich einen Haushalt für ein Jahr aufzustellen und nicht - wie üblich - einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre. Die genauen Eckdaten wollen Söder, Füracker und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwochvormittag vorstellen.

 

dpa/MB

 

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