Politischer Frühschoppen in Schorndorf

Die Nachricht über das positive Votum der SPD-Mitglieder für die Groko war nur gut eine Stunde alt, als am Sonntag in Schorndorf der traditionelle politische Bockbierfrühschoppen von CSU-Kreis- und Ortsverband eröffnet wurde. Der diesjährige Hauptredner MdL Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, hatte in Berlin selbst sechs Wochen lang mitverhandelt, zunächst mit der möglichen Jamaika-Koalition und dann mit der SPD. Dann aber stand doch das eigentliche Thema „Starke Politik für ein starkes Land – Bayern vor der Landtagswahl 2018“ im Mittelpunkt.

Ortsvorsitzender Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Zajac verwies auf die Tradition der Veranstaltung, die heuer bereits zum 39. Mal über die Bühne ging. Ein besonderes Willkommen galt unter anderem MdB Karl Holmeier, MdL Dr. Gerhard Hopp, Landrat Franz Löffler, Frauenunion-Chefin Barbara Haimerl, den Bayerischen BRK-Präsidenten Theo Zellner und Schorndorfs 2. Bürgermeister Martin Bauer. Vorab ein herzliches Vergelt’s Gott sagte Ortsvorsitzender Zajac an die Wirtsfamilie Baumgartner für die hervorragende Aufnahme und Bewirtung.

„Das ist ein guter Tag heute“, freute sich Landrat Franz Löffler, „wir haben nun die Basis für eine stabile Regierung“. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei ein guter Vertrag gerade auch mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit und betreffe unsere Region etwa bei Themen wie Flüchtlings- oder Verkehrspolitik. Die CSU könne nun in Berlin drei wichtige Ministerien besetzen, „jetzt geht es um die Umsetzung“. Was Bayern angeht, sprach sich Löffler klar gegen das von den Grünen angestrebte Volksbegehren in Bezug auf den Flächenverbrauch aus: „Das darf nicht zentralistisch geregelt werden, die kommunale Selbstverwaltung muss diese Entscheidung auch künftig selbst treffen können“.

Erleichtert zeigte sich nach der deutlichen SPD-Mitgliedermehrheit für die Groko natürlich auch MdB Karl Holmeier und meinte ähnlich wie Löffler: „Das ist ein wichtiger Tag für Deutschland“. Nun dürfte voraussichtlich am 14. März Angela Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden und die Regierungsbildung folgen. „Dann gilt es Gas zu geben“, so Holmeier, „es bleiben nur gut drei Jahre zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen“. Und viele würden bereits warten, beispielsweise junge Familie auf das Inkrafttreten des künftigen Baukindergeldes. Die CSU hätte beim Koalitionsabschluss rund 80 Prozent ihrer Ziele realisieren können. Und zur Region: Es fließen jährlich fast 10 Millionen Euro vom Bund in den Landkreis Cham.

Kreisrätin und Frauenunion-Vorsitzende Barbara Haimerl stellte sich kurz als CSU-Listenkandidatin für die Landtagswahlen vor. Als ihre Motivation bezeichnete sie nicht nur 100 Jahre Freistaat Bayern und 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland, sondern auch die Hängepartie der Regierungsbildung in Berlin. Als erfahrene Kommunalpolitikerin liebe sie ihre Heimat, die es zu bewahren gelte.

„Es ist die Stärke von Thomas Kreuzer die Themen mit klaren Worten anzusprechen“, so MdL-Kollege Dr. Gerhard Hopp zur Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden in Schorndorf. Die CSU sei eine Partei, die nachhaltig für die Heimat und die ländliche Region eintrete. Was die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeht, warf Dr. Hopp den Freien Wählern „Populismus in Reinform“ vor. Wenn man sich für eine Kostenfreiheit ausspreche, müsse man auch entsprechende Lösungen bieten. „Lösen soll es aber die CSU“, so Dr. Hopp, der diesbezüglich schon bald einen Gesetzesentwurf ankündigte.

MdL Thomas Kreuzer bedankte sich zunächst für die Einladung: „Ich bin gerne zu so einer bayerischen Veranstaltung wie dem Bockbierfest in Schorndorf gekommen, das sind Bräuche und Traditionen, die Bayern ausmachen“. Die Verbundenheit zur Heimat und auch die Freude am Feiern, beides gehöre zu Bayern, „und darauf sind wir auch stolz“. Er komme heute auch zu Freunden, so Kreuzer mit Verweis auf MdL-Kollegen Dr. Hopp sowie auf MdB Holmeier und Landrat Löffler. Ein Sonderlob gab es für Hopp: „Er ist ein junger Abgeordneter, der schon viel Verantwortung trägt und der Zukunft hat“. Es sei ein Glück in Bayern zu leben, „und erst recht ist es ein Glück, in einer Zukunftsregion wie dem Landkreis Cham zu leben“. Kreuzer verwies auf die neuen Daten des Landesamtes für Statistik was den Landkreis Cham betrifft, kommentiert von Landrat Löffler: „Mehr Einwohner, mehr Geburten und mehr Beschäftigte“. Kreuzer gratulierte dem Landkreis Cham zu dieser äußerst positiven Entwicklung, „das ist ein Verdienst der fleißigen Menschen hier und letztlich auch die Leistung der Politik der CSU hier in der Region“.

Zum Ergebnis beim SPD-Mitgliedervotum zeigte sich MdL Kreuzer erleichtert. „Nicht die Lautesten haben immer Mehrheiten“. Nun sei es höchste Zeit, um in Berlin durchzustarten. Nach der großen Enttäuschung für die CSU bei den Bundestagswahlen habe die Partei seitdem wie keine andere Verantwortung für Deutschland bewiesen. „Wir haben gezeigt, dass wir zu unserem Wort stehen, vor allem bei der zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung, dem entscheidenden Thema bei der Bundestagswahl“, so Kreuzer. Leider sei die Bereitschaft der CDU dafür vor der Wahl nicht vorhanden gewesen. Nun stehe die zahlenmäßige Zuwanderung auch im Koalitionsvertrag mit der SPD. Entscheidend ist für Kreuzer der Satz: „Die Integrationsfähigkeit ist der Maßstab für die Zuwanderung“. Der Herbst 2015 dürfe nie wieder passieren. Deshalb habe die CSU auch auf das Bundesinnenministerium bestanden und werde mit Horst Seehofer dafür sorgen, dass sich ein Kontrollverlust wie im Herbst 2015 nicht mehr wiederholt. „Dazu brauchen wir keine AfD“, stellte Kreuzer klar: Eine Partei, die vor allem spalte und hetze. Bei der Türkischen Gemeinde von „Kameltreibern“ zu sprechen, wenn sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und integriert sind, sei völlig inakzeptabel. Leider sei es aufgrund des Bundestagswahlergebnisses nicht möglich gewesen, eine bürgerliche Regierung zu bilden, es bedürfe für ein Bündnis einer linken Kraft: „Wer rechts gewählt hat, hat eine Politik weiter links bekommen“. Die CSU handle mit klaren Zielen: Humanität, Begrenzung, Integration. Auch beim Streitthema Familiennachzug konnte die CSU ein Wahlversprechen in ihrem Sinne lösen. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt und wird künftig abgeschafft. Individuelle Härtefälle müssten einzeln geprüft werden.

Die Erhöhung des Kindergeldes um 300 Euro im Jahr sei ein Vorschlag der CSU und nicht der SPD. Auch das Baukindergeld, auf zehn Jahre pro Kind 12.000 Euro, „war eine Idee der CSU“. Der Anfang bei der Familien- und Wohnungsbaupolitik sei gemacht, „wir müssen aber noch mehr tun“. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich möglichst viele Menschen Wohneigentum leisten können. Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente sei bei den Koalitionsverhandlungen von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Trotz harter Verhandlungen konnte zunächst das Ziel noch nicht ganz durchgesetzt werden. Im ersten Schritt profitieren nur Mütter von drei und mehr Kindern. Kreuzer versprach aber: Wir werden auch für Frauen mit ein und zwei Kindern alles dafür tun“. Apropos Koalitionsvertrag mit der SPD: In den Bereichen Wirtschaft und bessere steuerliche Entlastung für Handwerk und Mittelstand hätte mit der FDP viel mehr umgesetzt werden können. „Die FDP hat aber an die eigene Partei gedacht und nicht an das Land“.

Die Landtagswahl im Oktober müsse für die CSU natürlich anders ausgehen als zuletzt bei der Bundestagswahl. Markus Söder werde noch vor Ostern in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln. „Ich kenne ihn schon sehr lange“, so Kreuzer, „er ist sehr, sehr fleißig, macht hervorragende Arbeit, ist geradlinig und zuverlässig“, so Kreuzer, „ich bin sicher, dass er ein sehr guter Ministerpräsident werden wird“. Für die CSU habe nun die Aufholjagd begonnen. 46 Prozent der Menschen würden der CSU zutrauen, Bayern in eine gute Zukunft zu führen. Der SPD trauen es nur neun Prozent zu, allen anderen Parteien liegen diesbezüglich unter fünf Prozent. Die Freien Wähler hätten längst ihren eigenen Anspruch als Saubermänner verloren und würden nur wegen der Wahlkampfkostenerstattung trotz aussichtsloser Lage jedes Mal wieder für den Bundestag antreten. So etwas spalte aber das bürgerliche Lager. Kreuzers Kritik richtete sich jedoch speziell an den „Aiwanger-Club“ und nicht an die Freien Wähler, die an der Basis arbeiten.

Bayern sei ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, aber auch ein Land mit hoher Lebensqualität. Innerhalb der letzten zehn Jahre sind in Bayern insgesamt eine Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Neben den Menschen habe auch die Politik ihren Anteil an dieser positiven Politik, so Kreuzer mit Verweis auf Programme für Gründerzentren oder regionale Hochschulen wie den Technologiecampus in Cham bzw. die staatliche Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum. Ziel müsse es weiterhin bleiben, für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen überall im Freistaat einzutreten. Die CSU stehe mit ihrer Politik nicht nur für Wachstum und Beschäftigung, auch die Familienpolitik sei zukunftsorientiert. Dazu gehöre neben dem Ausbau von Krippenplätzen ebenso das Betreuungsgeld mit der Wahlfreiheit für Eltern. Des Weiteren werde die innere Sicherheit weiter verbessert, mit zusätzlichen Planstellen bei der Polizei und einer modernen technischen Ausstattung. Und: In Bayern gelte der Grundsatz „Opferschutz statt Täterschutz“.

Ganz wichtig sei der CSU das vielfältige ehrenamtliche Engagement zu würdigen. In Bayern setzen sich über fünf Millionen Menschen ehrenamtlich für das Gemeinwohl und für ihre Mitmenschen ein, gerade auch im ländlichen Raum. Der Staat wäre nicht annähernd dazu in der Lage, dies zu leisten. Diesen Zusammenhalt, das Typische, das Bayern ausmache, das müsse auch in Zukunft erhalten werden. Wer aus humanitären Gründen zu uns komme, sei ohne Frage willkommen, aber: „Er muss sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht andersrum“. Burka und Vollverschleierung dagegen würden nicht zu Bayern gehören. Und der St. Martinszug solle weiter genau so heißen und nicht etwa Lichterfest. Bayern sei ein christlich geprägtes Land, deshalb werden Kreuze auch weiterhin in Klassenzimmern, in Gerichten und auf Berggipfeln bleiben.

Natürlich solle Bayern eine lebenswerte Heimat bleiben, aber es müsse sich auch weiterentwickeln. Als Stichwort bei den grundlegenden Herausforderungen nannte Kreuzer die Digitalisierung gerade auch im ländlichen Raum. Es werde dafür vom Land und Bund bereits viel Geld zur Verfügung gestellt. Trotz Zukunft und Innovation dürften auch die Menschen nicht vergessen werden, die sich Sorgen um ihre Rente oder ihre Pflege im Alter machen oder auch diejenigen, die Natur und Umwelt in unserem Land bedroht sehen. Mit Umwelt, Naturschutz und Flächenverbrauch war Kreuzer bei seinem letzten Thema angekommen: „Auch im Hinblick auf künftige Generationen müssen wir was tun“. Kreuzer verwies unter anderem auf das Kulturlandschaftsprogramm sowie das Vertragsnaturschutzprogramm. Überall dort, wo die Grünen mit in Regierungsverantwortung stehen würden, gebe es für Agrarumweltmaßnahmen null Euro. Thema Flächenverbrauch: Rund 50 Prozent sind durch den Wohnungsbau bedingt. Es gelte deshalb Ortskerne oder Industriebrachen zu revitalisieren bzw. teils wieder zu entsiegeln. Eine pauschale Regelung von oben runter lehnte Kreuzer ab, die Verantwortung müsste diesbezüglich weiterhin bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten liegen.

„Die politische Mitte schafft es nicht mehr Regierungen zu bilden“, so Kreuzer abschließend nochmals mit Blick nach Berlin, „wir haben immer mehr Parteien, aber auch immer mehr Parteien, die nicht regieren wollen“. Dies führe auch dazu, dass immer mehr an der Staatsform und auch an der Demokratie zweifeln. „Wir brauchen Klarheit, Kontinuität und Handlungsfähigkeit“, so Kreuzers abschließender Wunsch für die Landtagswahlen im Oktober 2018 in Bayern.

pm/LS