Politik: SPD-Landeschef Pronold drängt auf Wolbergs-Rücktritt

In der Regensburger Korruptionsaffäre drängt auch der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den verhafteten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zum Rücktritt. «Ich habe ihm diesen Schritt schon ganz am Anfang unter vier Augen nahegelegt», sagte Pronold am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Am späten Montagabend hatte auch die Regensburger SPD Konsequenzen von Wolbergs gefordert. «Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist», hieß es. Man erwarte nun «entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister».

Pronold sagte dazu: «Die Regensburger SPD hat jetzt den richtigen Schritt ergriffen, weil es einen klaren Schlussstrich geben muss unter einen Jahrzehnte dauernden Sumpf in der Kommunalpolitik.» Es sei aber richtig gewesen, Wolbergs wegen dessen Verdiensten Zeit zu geben, selber eine Entscheidung zu treffen. «Nachdem das nicht erfolgt ist, war der Schritt der Regensburger SPD unausweichlich», sagte Pronold.

In der vergangenen Woche waren Wolbergs, ein Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft Wolbergs und Schaidinger Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor. Die Landesanwaltschaft prüft eine vorläufige Dienstenthebung Wolbergs‘.

dpa