Politik: Söder über Entwicklung in Österreich besorgt
Bayern und Österreich sind direkte Nachbarn. Deshalb wird in München genau darauf geschaut, was in Wien vor sich geht. Und das löst bei Ministerpräsident Söder alles andere als Begeisterung aus.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Tagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon seine Besorgnis über die politische Lage in Österreich geäußert. Dort erhielt die rechte FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Söder warnte vor den möglichen Konsequenzen und zog Parallelen zu Deutschland.
Sorge um Regierungsbildung in Österreich
Söder betonte, dass die Entscheidung über die Regierungsbildung in Österreich eigenständig sei, äußerte jedoch deutliche Kritik: „Die Entwicklung ist natürlich nicht gut.“ Die Situation in Österreich diente ihm zudem als Warnung vor einem möglichen schwarz-grünen Bündnis in Deutschland. Er machte deutlich, dass eine solche Koalition zur Stärkung extremer Parteien wie der AfD führen könnte.
CSU fordert politischen Wechsel in Deutschland
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der Situation in Österreich eine Mahnung für Deutschland. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar forderte er einen grundlegenden Politikwechsel, um das Erstarken radikaler Parteien zu verhindern. Laut Dobrindt sei es essenziell, eine Entwicklung wie in Österreich zu vermeiden.
Vergleich zwischen FPÖ und AfD
Söder ging auch auf die Unterschiede zwischen der FPÖ und der AfD ein. Während die FPÖ in Österreich bereits Regierungsverantwortung übernommen habe und in mehreren Bundesländern mitregiere, sei die AfD eine andere Gefahr. „Deutsche Rechtspopulisten sind immer die schlimmsten von allen,“ so Söder abschließend.
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dpa / MF