Politik: Seehofer trifft Autobosse zum Diesel-Gespräch

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch (12.00) der bayerischen Autoindustrie seinen Plan zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten präsentieren. Die Staatsregierung schlägt vor, dass die Konzerne eine freiwillige Vereinbarung mit dem Freistaat zur umweltfreundlichen Umrüstung von Dieselfahrzeugen eingehen. Eingeladen in die Staatskanzlei sind BMW-Chef Harald Krüger, Audi-Chef Rupert Stadler und MAN-Chef Joachim Drees. Für die Staatsregierung nehmen auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Umweltministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU) teil.

Seehofer hatte das Gespräch angesetzt, nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter Überlegungen über ein Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt angestellt hatte. Anlass dafür sind die Stickoxid-Emissionen der Dieselmotoren; die Grenzwerte werden an den Messstellen der Landeshauptstadt häufig überschritten. Fahrverbote als Gegenmittel lehnen Seehofer und die CSU jedoch ab.

Die IG Metall hatte schon Anfang Mai einen bayerischen Autogipfel gefordert, weil im Freistaat nach Gewerkschaftsangaben gut 400 000 Arbeitsplätze von der Autoindustrie abhängen. Auf Bundesebene will nun Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Diesel-Gipfel einberufen.

Vor Beginn des Gipfels in München forderten die Grünen eine bessere Infrastruktur mit Ladestationen für Elektroautos. «Es ist nicht gut für das Autoland Bayern, dass fast 900 der ohnehin zu wenigen Ladestellen nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen und lediglich 16 Prozent mit allgemein gültigen Zahlungssystemen ausgestattet sind», sagte Markus Ganserer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in München. «Bei Seehofers Autogipfel sollte auch die Stagnation bei der E-Mobilität zur Sprache kommen. Hier sind CSU-Regierung und Autoindustrie weit im Verzug», betonte Ganserer.

Die Stickoxidbelastung in einigen Großstädten wie München, Nürnberg oder auch in Stuttgart wird derzeit bundesweit kontrovers diskutiert. Die CSU lehnt pauschale Fahrverbote ab und setzt stattdessen auf ein Bündel von Maßnahmen, darunter der Ausbau der Elektromobilität, verbesserte Park-and-Ride-Angebote oder Car-Sharing.

Zuletzt hatte Seehofer aber auch erklärt, dass die Städte individuell bei Bedarf auch Maßnahmen wie Fahrverbote aussprechen können müssten. Am 13. Juli will Seehofer auch mit den Oberbürgermeistern der größten bayerischen Städte über das Thema sprechen.

dpa/MF