Politik: Seehofer schließt Schwarz-Grün in Bayern nicht aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausgeschlossen, aber seine Abneigung eines solchen Bündnisses bekräftigt. «Das ist im Gegensatz zur Obergrenze bei mir jetzt kein Ausschluss-Argument. Aber ich kämpfe nicht für Schwarz-Grün. Dass das klar ist», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sondersendung «Farbe bekennen», die am Mittwochnachmittag aufgezeichnet wurde.

Er betonte, es sei das Ziel der CSU, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zu ziehen – auch wenn es «diesen Differenzpunkt in der Zuwanderung» gebe. Seehofer will in keine Koalition eintreten, die nicht eine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbart. Lieber gehe er in die Opposition, sagt er. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung brachte er die Übernahme anderer Ministerien ins Spiel. Derzeit führt die CDU das Verkehrs-, das Landwirtschatfs- und das Entwicklungsministerium.

Bei ihrem Treffen in München Anfang Februar würden die Spitzen von CDU und CSU vereinbaren, dass sie für die eigene Stärke der Union und gegen radikale Kräfte kämpfen und keinen Koalitions-Wahlkampf führen werden. Wie er die CSU personell aufstellen werde und was sein Widersacher, Bayerns Finanzminister Markus Söder, machen solle, sagte er nicht. «Wenn sie mit den Personen anfangen, ohne eine Strategie zu haben, geht das, wie wir das in Bayern sagen, in die Hose.»

Seehofer betonte, er hätte mit dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann als Bundespräsidenten «überhaupt keine Schwierigkeiten» gehabt. Man müsse aber auf das Programm der Partei mit den Forderungen nach Steuererhöhungen, mehr Schulden und einem Verbot von Verbrennungsmotoren schauen. «Dieses Land verträgt keine Steuererhöhungen. Wir brauchen Steuersenkungen.»

dpa