Politik: Seehofer fordert konsequentere Abschiebung nach Afghanistan

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert langfristig eine konsequentere Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan. «Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Langfristig müssen wir da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da ist der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch», fügte er hinzu. Die Abschiebungspraxis in Deutschland sei ein Kernproblem der Migrationspolitik. Deshalb lege die CSU so großen Wert auf die Begrenzung der Zuwanderung. «Wer einmal hier ist, ist nur sehr schwer wieder abzuschieben. So kann es nicht bleiben. Das gilt überall in Deutschland, auch für Bayern», sagte Seehofer.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in dem Land die Sicherheitslage im vergangenem Jahr weiter drastisch verschlechtert hat. Die radikalislamischen Taliban kontrollieren oder beeinflussen laut internationalen und afghanischen Militärs wieder rund 13 Prozent des Landes und kämpfen um weitere 30 Prozent. Außerdem wächst trotz starken Gegenwinds ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt hatte Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten 155 Männer in acht Abschiebeflügen nach Afghanistan zurückbringen lassen.

 

CSU im Bundestag: Migranten ohne Pass in Asylzentren festhalten

Die CSU im Bundestag will schärfere Regeln für Migranten durchsetzen, die ohne Pass oder Ausweis nach Deutschland einreisen. Sie sollten in Asylzentren festgehalten werden, bis über ihren Antrag entschieden ist, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der «Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch). Mayer will laut dem Bericht diesem Personenkreis auch die Sozialleistungen kürzen.

Sehr wichtig seien zudem konsequente Alterskontrollen bei Flüchtlingen, die behaupten, sie seien minderjährig, sagte Mayer. Wenn Zweifel vorhanden seien, solle das Alter unmittelbar nach der Einreise medizinisch überprüft werden. «Das sollte nicht im Ermessen des jeweiligen Jugendamtes liegen», sagte er.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Danach soll der Flüchtlingszuzug die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in «zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen» stattfinden. Auch sollen mehr Länder, aus denen Migranten aufbrechen, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Pro Asyl, Linke und Grüne kritisierten die Vorhaben.

Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist 2017 auf gut 186 000 weiter zurückgegangen, wie der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin bekannt gab. 2016 waren es noch 280 000 Menschen und 2015 rund 890 000, die in Deutschland als Asylsuchende registriert wurden.

dpa/MF