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Politik: Landtag beschließt Statement zur Klage gegen Polizeiaufgabengesetz

In seiner ersten Plenarsitzung nach den Pfingstferien befasst sich der Bayerische Landtag am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) erneut mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er muss zur Klage der Grünen, die das Gesetz für verfassungswidrig halten, eine Stellungnahme für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschließen.

Eine Aussprache darüber gibt es aber nicht, vielmehr steht nur die Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Abstimmung an. Der Ausschuss hatte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD empfohlen, die Klage der Grünen als unbegründet einzustufen.

In zweiter Lesung steht zudem ein AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung an, mit dem die Rechtspopulisten ein Bauverbot für Minarette erreichen wollen. Voraussichtlich wird dieser Gesetzentwurf – wie schon in der ersten Lesung – mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP abgelehnt.

dpa