Politik: Integrationsminister geben Ergebnisse bekannt

Die Integrationsminister der Bundesländer wollen am Freitag (12.15 Uhr) die Ergebnisse ihres zweitägigen Treffens in Nürnberg vorstellen. Schwerpunkte der Beratungen sind am Vormittag das Thema Einwanderung und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Eine Lockerung insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die vier SPD-geführten Länder sehen den derzeit ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Geschützte «als großes Hemmnis für die Integration». Nur wer seine Familie in Sicherheit wisse, könne sich auf eine neue Lebensperspektive in Deutschland einlassen, heißt es in dem entsprechenden Antrag, über den die Integrationsminister und Senatoren entscheiden müssen. Es gilt als sicher, dass Gastgeberland Bayern weiteren Lockerungen nicht zustimmen wird.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) als Konferenz-Vorsitzende wird am Freitag voraussichtlich gar nicht dabei sein: Im bayerischen Landtag wird zeitgleich Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

dpa