Politik: CSU pocht weiter auf Flüchtlingsobergrenze

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann das Ziel seiner Partei bekräftigt, den Flüchtlingszuzug nach Deutschland auf jährlich 200 000 Migranten zu begrenzen. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche starre Obergrenze ab. Zu diesem schwelenden Konflikt sagte der bayerische Innenminister: «Bei Koalitionsverhandlungen muss man miteinander sprechen und aufeinander zugehen.»

Das Asylgrundrecht an sich will Herrmann nicht antasten: «Natürlich kann das Asylrecht im engeren Sinn nicht beschränkt werden. Wer aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, den werden wir selbstverständlich aufnehmen.» In anderen Bereichen sei es aber möglich, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, sagte er, ohne konkreter zu werden.

Parteichef Horst Seehofer hatte sich am Wochenende überzeugt gezeigt, dass er die von Merkel abgelehnte Obergrenze durchsetzen werde. «Beim Interessenausgleich der beteiligten Parteien wird jeder etwas bekommen. Und ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen.»

Eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl sieht Herrmann skeptisch. «Wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht, sage ich voraus: Mit den Grünen wird es schwierig. In der Flüchtlingspolitik oder bei der Inneren Sicherheit mit FDP und Grünen zu gemeinsamen Absprachen zu kommen, halte ich nicht ohne weiteres für möglich.»

Die AfD rücke nach seinem Eindruck immer stärker an den rechten Rand. «Hier geht es um eine Herausforderung für alle Demokraten. Der Verfassungsschutz muss die rechtsradikalen Bestrebungen genau im Blick haben.»

Foto: Symbolbild

dpa/MF