Politik: Bayern für gut zwei Tage in Frauen-Hand

Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns steht ab Mittwoch eine Frau an der Spitze des Freistaats – aber nur für gut zwei Tage und nur «nach außen»: Landtagspräsidentin Barbara Stamm. 

Das kommt so: Horst Seehofer (CSU) tritt mit Ablauf des Dienstags als Ministerpräsident zurück, und mit ihm geht auch sein Kabinett. Denn laut Bayerischer Verfassung hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten «den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge». Markus Söder soll aber erst am 16. März im Landtag zu Seehofers Nachfolger gewählt werden.

Am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl gibt es also keinen amtierenden Ministerpräsidenten mehr. Und da kommt Barbara Stamm ins Spiel. Denn in der Bayerischen Verfassung, ebenfalls in Artikel 44, heißt es: «Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über.» Für diese Zeit hat Stamm übrigens eine Job-Garantie, denn in der Verfassung heißt es weiter: «Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden.»

Für die ganz normalen «Amtsgeschäfte» ist für die rund zweieinhalb Tage übrigens auch eine Frau verantwortlich: Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das «Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung» nämlich regelt in Artikel 8: Lehnt ein Ministerpräsident, wie nun Seehofer, bei seinem Rücktritt «die Weiterführung der Amtsgeschäfte ab, so führt diese der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter».

dpa/MF