Politik: Arbeitsverbote für Flüchtlinge Thema im Landtag

Der Umgang mit Flüchtlingen in Bayern steht am Mittwoch (13.00 Uhr) wegen diverser Anträge der Opposition einmal mehr im Landtag in München auf der Tagesordnung. Dabei werden sich die Abgeordneten drei unterschiedlichen Themen widmen: Auf Antrag der Grünen geht es um aktuelle Arbeits- und Ausbildungsverbote, die Freien Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zu Rückkehrberatungen eingereicht, damit die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden kann.

Die SPD fordert von der Staatsregierung die Umsetzung des am 6. August 2016 in Kraft getretenen Bundesintegrationsgesetzes, «statt es durch bayerische Sonderregelungen wiederholt zu unterlaufen». Wie die Grünen kritisiert die SPD, dass das Innenministerium den zuständigen Behörden per Schreiben nahe gelegt hat, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren. Weitere Themen sind das Feuerwehrgesetz, die Lebensmittelsicherheit und das Kirchenasyl.

dpa/MF