Parteispendenprozess: Landgericht pocht auf Neutralität wegen Presseartikel

Bereits am Montag hatten wir über einen Presseartikel eines pensionierten Anwalts gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs berichtet. Die Verteidigung von Wolbergs will juristisch gegen den Presseartikel vorgehen.

Die Berichterstattung der Medien im Parteispendenprozess ist in der Vergangenheit oft ein Thema gewesen. Auch Wolbergs selbst hat die Presse mehrmals gerügt.

In Bezug auf den Presseartikel hat sich das Landgericht Regensburg in einer Pressemitteilung dazu geäußert:

„Bei der Stellungnahme von Herrn Ebner handelt es sich um eine Äußerung, die vom Landgericht Regensburg weder initiiert noch sonst beeinflusst worden ist. Das Landgericht Regensburg enthält sich ausdrücklich jeder Bewertung der Amtstauglichkeit von Joachim Wolbergs. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat einen Prozess von besonderer lokaler und regionaler Bedeutung zu führen. Um eine angemessene Teilnahme und Information der Öffentlichkeit zu ermöglichen, hat die Kammervorsitzende entsprechende Vorkehrungen getroffen, die von der Verwaltung des Landgerichts Regensburg unterstützt werden. Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und in der Kommunikation mit den Medien genießt dabei absolute Priorität. Es ist beabsichtigt, dies auch künftig so zu handhaben.“ – Horst Böhm, Präsident des Landgerichts

 

Unsere Berichterstattung über den angesprochenen Presseartikel:

 

Pressemitteilung Landgericht Regensburg