Parteispendenaffäre um OB Wolbergs: CSU fordert Offenlegung der Finanzen

Die CSU-Regensburg dringt angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Parteispenden- und Grundstücksaffäre um Oberbürgermeister Wolbergs auf eine Erklärung der Regierungspartei SPD. „Die Regensburger CSU hat bereits Mitte November Angaben zum Finanzgebaren der Stadt-SPD gefordert – bisher hat die Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild keinerlei Aufklärungswillen gezeigt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Lehner.

Sollte Margit Wild in ihren Funktionen als SPD-Stadtverbandsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und als Stadträtin auch nur ansatzweise an Offenheit und Transparenz interessiert sein, so müsste sie spätestens nach Bekanntwerden der Schiebereien bei der Vergabe des Nibelungenkasernenareals an SPD-Parteispender die Karten auf den Tisch legen. Andernfalls liegt der Verdacht nahe, dass es auch ihr nur noch um das politische Überleben der Regensburger SPD-Spitze geht – und längst nicht mehr um das Wohl der Stadt. „Die Regensburger SPD bewegt sich seit Monaten zwischen Spendensumpf und unglaubwürdigen Ausflüchten und hat offenbar nur noch ein Ziel – um jeden Preis ihre Ämter und Mandate zu behalten!“ stellt Christian Schlegl fest.

„Wer ein Mandat im Stadtrat und im Landtag innehat, steht in besonderer Verantwortung. Die Verschleierungs- und Verschleppungstaktik der Regensburger Stadtverbandsvorsitzenden Wild lässt tief blicken“, betont Schatzmeister Markus Jobst. Immer noch bestehen völlig undurchsichtige Partei- und Finanzstrukturen innerhalb der Regensburger SPD – gepaart mit der stoischen Verweigerung, gegenüber der getäuschten Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen. „Wir haben es mit dem größten kommunalen Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun und Margit Wild gibt weiter die Ahnungslose“, so Michael Lehner.

In den Fokus rückt inzwischen auch die Ausgaben-Seite der Parteispendenaffäre. Medienberichten zufolge wurden vor der Wahl mehr als eine halbe Million Euro an Spendengeldern allein von Bauträgern eingesammelt und nach der Kommunalwahl sind offenbar nochmals Spenden im sechsstelligen Bereich von zweien dieser Firmen eingegangen. Völlig unklar bleibt, was mit dem Geld passiert ist. Es gibt in Parteikreisen niemanden, der ernsthaft daran glaubt, dass das Geld allein in Prospekte, Plakate, Anzeigen und Kugelschreiber geflossen sind. Die nicht nachvollziehbaren Erklärungsversuche des SPD-Unterbezirksschatzmeisters und Direktkandidaten für den Bundestag Dr. Tobias Hammerl, wonach mit dem Geld Büromaterial und eine Bürokraft finanziert wurden, wirken hilflos und an den Haaren herbeigezogen. „Frau Wild sollte in einem intensiven Gespräch mit dem Oberbürgermeister einmal klären, wofür er das Geld eigentlich verwendet hat und darüber umgehend die Öffentlichkeit informieren, nachdem sie ja auch selbst immer Transparenz fordert“, betont Bezirksrat Hans Renter.

pm/LS