Oppositionsfazit zu Bayern-Ei: Großbetriebe schärfer kontrollieren

Als Konsequenz aus dem Salmonellenskandal bei der Firma Bayern-Eiverlangt die Opposition schärfere Kontrollen von Lebensmittel-Großbetrieben. Der Fall seieiner der schlimmsten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre, zog der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn am Mittwoch sein Fazit aus dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Landratsämter hätten viel zu wenig Personal, um große Unternehmen der Tierhaltungs- und Lebensmittelbranche effektiv zu kontrollieren. Für Bayern-Ei mit 300 000 Legehennen sei ein Amtsveterinär zuständig gewesen. «Der größte Käfighaltungsbetrieb in Bayern konnte nicht kontrolliert werden», sagte von Brunn. «Jede Leberkäsmetzgerei in Niederbayern wird schärfer kontrolliert.» 

Die mittlerweile geschlossene Firma hatte 2014 salmonellenverseuchte Eier in mehrere europäische Länder geliefert. Mehrere Hundert Menschen erkrankten, mindestens einer starb. Deswegen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Eigentümer. Ins Visier der Ermittler war aber auch der zuständige Amtsveterinär geraten. «Hier muss sich etwas ändern», sagte der Freie Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. «Die Schwerpunkte müssen ganz klar auf die großen Betriebe gelegt werden. Weniger bürokratische Schikanen für kleine Betriebe.» Von den großen Unternehmen gehe allein wegen der Menge der produzierten Lebensmittel die größte Gefahr aus. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an den Landratsämtern müsse dringend aufgestockt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger.

Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob es Kungelei zwischen Bayern-Ei und den Behörden gab. Die Opposition sieht es zumindest als erwiesen an, dass in großem Maßstab geschlampt wurde. «Das Umweltministerium wusste von den Zuständen und hat weggeschaut beziehungsweise sich nicht angemessen gekümmert», sagte Steinberger.

Besonders scharf kritisierte die Opposition das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) – Bayern-Ei habe verseuchte Eier in mehrere Länder ausgeliefert, ohne dass die Behörde die Öffentlichkeit informiert habe. Außerdem hatte LGL-Chef Helmut Zapf sich mit der ermittelnden Regensburger Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt. Nach Einschätzung der Opposition wollte der Spitzenbeamte damit Einfluss auf die Arbeit der Ermittler nehmen – ein Vorwurf, den Zapf als Zeuge bestritten hatte. «Das LGL wollte den Sachverhalt nicht wirklich aufklären, um das eigene Versagen zu kaschieren», warf von Brunn der Behörde vor.

Der Untersuchungsausschuss diskutiert die Abschlussberichte an diesem Donnerstag. Wie üblich konnten sich CSU und Opposition nicht auf ein gemeinsames Fazit einigen, die CSU wird am Donnerstag den Mehrheitsbericht vorlegen, die Opposition den Minderheitenbericht. Die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann wies die Kritik von SPD, Grünen und Freien Wählern zurück. «Durch die Inszenierung soll übertüncht werden, dass die wesentlichen Vorwürfe der Opposition durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses widerlegt werden konnten.»

dpa/MF