Opposition bringt Masken-Untersuchungsausschuss auf den Weg
Fragwürdige Geschäfte mit Corona-Masken und die Beteiligung von Unionspolitikern daran beherrschten Anfang des Jahres die Schlagzeilen. Nun hat die Maskenaffäre voraussichtlich ein längeres parlamentarische Nachspiel in Bayern.
Der von drei Oppositionsparteien im Maximilianeum angekündigte Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre nimmt konkrete Formen an. Vertreter von FDP, Grünen und SPD wollen dazu am Donnerstag (11.00 Uhr) im Landtag ihren Fragenkatalog und den weiteren Zeitplan präsentieren. Es geht um Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung, die mögliche Beteiligung besonders von CSU-Politikern daran und Provisionszahlungen in diesem Zusammenhang. «Wir wollen endlich Licht ins Dunkel der Maskenaffäre bringen», sagte Grünen-Abgeordneter Florian Siekmann.
Anfang des Jahres gerieten die beiden Unionsparteien wegen der Maskenaffäre in die Krise. Im Zentrum der Vorwürfe gegen CSU-Politiker stand zunächst der aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der später aus der Partei austrat. Auch gegen den Landtagsabgeordneten und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter, der 25 Jahre lang den CSU-Kreisverband Günzburg leitete, läuft ein Strafverfahren.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass der Kreis der Beschuldigten von fünf auf acht ausgeweitet wurde. Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück. Zahlungen wegen Maskengeschäften hätten in keinem Zusammenhang zu ihrer Abgeordnetentätigkeit gestanden, betonen sie.
Der Untersuchungsausschuss könnte sich allerdings auch noch mit weiteren Fällen befassen. Es gibt neben dem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft auch weitere strafrechtliche Untersuchungen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen mutmaßlich gefälschter OP-Schutzmasken, die dem Gesundheits-Landesamt verkauft worden sein sollen. Zwei Beschuldigte sitzen deswegen in Untersuchungshaft, der Schaden soll eine Millionensumme betragen.
Die Fraktionen wollen wegen solcher Fälle den Untersuchungsausschuss in den nächsten Wochen auf den Weg bringen. Es wäre der erste Ausschuss in der laufenden Legislaturperiode. Die drei Oppositionsparteien werfen der Staatsregierung vor, die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung verweigert und einige Anfragen der Fraktionen monatelang nicht beantwortet zu haben.
«CSU und Freie Wähler zwingen uns somit dazu, einen Untersuchungsausschuss parlamentarisch einrichten zu lassen», sagte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser. «Es geht um den begründeten Verdacht von Günstlingswirtschaft und Vorzugsbehandlung im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben durch die CSU/FW-Regierung», ergänzte der SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher.
Die Koalitionsparteien hatten auf die Maskengeschäfte mit einer Verschärfung der im Freistaat geltenden Lobby- und Abgeordnetenregeln reagiert.
dpa