ÖDP-Fraktion will aktuelle Bauprojekte überprüfen lassen

Die Regensburger Stadtratsfraktion der ÖDP möchte schnellstmöglich für mehr Transparenz in der mutmaßlichen Spendenaffäre sorgen. In einer Pressemitteilung sieht Fraktionschef Benedikt Suttner dringenden Bedarf, den Stadtrat über alle Genehmigungsverfahren aktueller Bauprojekte zu informieren. Suttner hebt dabei hervor, dass es ihm ausschließlich um die Abwendung weiteren Schadens der Stadt Regensburg gehe.

Breitestmögliche Transparenz sei schon lange ein großes Anliegen der ÖDP gewesen, so Suttner. Schon in den letzten Jahren habe die Fraktion diesbezüglich mehrere Anträge gestellt: Neben einem Geschenkverzicht aller Stadträte und des Oberbürgermeisters hat sich die ÖDP ebenso sehr für eine weitgehende Transparenz für Firmenspenden eingesetzt. Laut Suttner habe man sich mit diesen Anträgen im Stadtrat teils gar nicht beschäftigt.

Außerdem bekräftigte die ÖDP noch einmal ihre Forderung nach einer sofortigen Auflösung der bunten Koalition. Sie wirft den Koalitionspartnern der SPD dabei den Schulterschluss zu Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor. Die Auflösung der Koalition sei aus Sicht der ÖDP unabdingbar, um der Stadt wieder zu einem guten Image zu verhelfen.

 

LH