Oberpfälzer Bezirkshaushalt einstimmig verabschiedet

Der Haushalt des Bezirks Oberpfalz 2015 ist in trockenen Tüchern. Einstimmig verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz gestern das Zahlenwerk. Der Gesamthaushalt umfasst 363 Millionen Euro und damit fast 13 Millionen Euro mehr als 2014. 340 Millionen Euro sind alleine für die Sozialausgaben, insbesondere für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige Menschen, vorgesehen. Das entspricht rund 94 Prozent des Verwaltungshaushalts.

„Hinter diesen Zahlen stehen Aufgaben und Menschen in besonderen Lebenslagen, die der Bezirk Oberpfalz bestens begleitet. Und diese Menschen sollten mehr Wertschätzung erfahren“, betonte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Insgesamt schaffe der Bezirk auch 2015 Verbesserungen für psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Mitmenschen. Das koste Geld, denn „Inklusion gibt es nicht zum Null-Tarif“, so Löffler.

Die Versorgungslage und –dichte in der Oberpfalz bezeichnete er als gut, wenngleich noch da und dort nachjustiert werden könne, wie etwa beim ambulant betreuten Wohnen. Ein Ziel sei es auch, mehr Beschäftigte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Steigerungen auf der Ausgabenseite können durch höhere Finanzmittel vom Freistaat Bayern und durch Mehreinnahmen durch die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten an den Bezirk zu zahlen ist, aufgefangen werden. Der Hebesatz der Bezirksumlage konnte bei 18,5 Prozent stabil gehalten werden. 

Deutlich äußerte sich Löffler zum Thema unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aus Krisengebieten: „Dies ist keine Bezirksaufgabe, sondern Aufgabe des Staates.“ Für 2015 rechnet der Bezirk Oberpfalz mit Kosten von rund zehn Millionen Euro. Der Freistaat Bayern bemüht sich derzeit um einen neuen, gerechteren Verteilungsschlüssel.

Auch für CSU-Fraktionsvorsitzenden Toni Dutz steht die Erfüllung der übertragenen Aufgaben an erster Stelle. Er hob insbesondere die gute Arbeit der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo) hervor:

„Es ist nicht selbstverständlich, dass die medbo so viel in die medizinische Versorgung investiert und gleichzeitig schwarze Zahlen schreibt.“ Der Haushalt sei „logisch, sparsam und nachvollziehbar“, der gleichbleibende Hebesatz entlaste die Umlagezahler, so Dutz.

Auch für CSU-Fraktionsvorsitzenden Toni Dutz steht die Erfüllung der übertragenen Aufgaben an erster Stelle. Er hob insbesondere die gute Arbeit der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo) hervor: „Es ist nicht selbstverständlich, dass die medbo so viel in die medizinische Versorgung investiert und gleichzeitig schwarze Zahlen schreibt.“ Der Haushalt sei „logisch, sparsam und nachvollziehbar“, der gleichbleibende Hebesatz entlaste die Umlagezahler, so Dutz.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner bezeichnete den Haushalt 2015 als „Vorbild“: Den Schulden in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro stehen Rücklagen in Höhe von 4 Millionen Euro gegenüber. Er lobte – wie auch die anderen Sprecher – die gute Arbeit der Verwaltung und der Einrichtungen wie das Oberpfälzer Freilandmuseum Neusath-Perschen oder die Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg. Mehr Aktionen wünsche er sich beim Thema Inklusion.

Als „schäbig“ bezeichnete Gabriele Bayer (Grüne) die geringe Beteiligung des Freistaats an den steigenden Sozialausgaben der Bezirke und kritisierte grundsätzlich die Finanzierungsgrundlage des Bezirks.

Joachim Graf (ÖDP) unterstrich die Bedeutung des Bezirks für die soziale Stabilität der Gesellschaft in der Oberpfalz und Thomas Thumann von den Freien Wählern sieht den Bezirk als „verlässlichen Partner der Umlagezahler“. Zustimmung zu diesem „soliden Haushalt“ kam auch von Werner Suttner (Bayernpartei).

 

pm