Oberbürgermeister Joachim Wolbergs äußert sich zu den Vorwürfen

In einer Pressekonferenz am Dienstag äußerte sich Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erstmalig zu den aktuellen Ermittlungen und nahm persönlich dazu Stellung.

 

Pressekonferenz in Regensburg

Um 16:12 Uhr betritt Joachim Wolbergs den Konferenzraum.

Er wollte die Pressekonferenz eigentlich gar nicht halten, hat aber doch kurzfristig eingeladen um sich zu äußern. Er muss sich genau überlegen, was er sagt und was nicht, sagt der OB. Nach den Ereignissen des Vortages wird er von einem Anwalt beraten. "Als Beschuldigter äußert man sich eigentlich nicht", sagt er. 

Es steht außer Frage, dass es von Seiten der Stadt eine vollständige Kooperation gegenüber der Staatsanwaltschaft geben wird. Wolbergs will sich heute äußern, anschließend aber warten, wie der Fall ausgeht. Dass er sich gegenüber der Presse doch äußern wollte hatte einen Grund: Journalisten hätten gestern (14.06.) sogar versucht, seine von ihm getrennt lebende Frau telefonisch zu erreichen - jetzt habe er quasi an die Presse treten müssen.

Wolbergs nimmt zu einem "Anfangsverdacht seitens der Staatsanwaltschaft" Stellung:

 

"So lange ich lebe hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen - niemand hat es bisher versucht", sagt der Oberbürgermeister.

 

 

 

 

Die Pressekonferenz - Facebook Video

Verdacht gegen Wolbergs

Wolbergs betont, dass es gut sei, dass es in Deutschland eine unabhängige Justiz gäbe - das zeichne unseren Rechtsstaat aus. Jetzt müsse man aber der Staatsanwaltschaft Zeit geben.

Laut seiner Aussage würde am Ende dabei herauskommen, dass noch nie jemand versucht habe, ihn in irgend einer Form zu bestechen.

Der Oberbürgermeister weiter: "In der Vergangenheit hat die SPD ihre Wahlkämpfe immer über den SPD Stadtverband durchgeführt". Diesmal sei es aber über den SPD Ortsverein Stadtsüden abgewickelt worden. Der Stadtverband habe das einstimmig so beschlossen und der Ortsverein Stadtsüden sei damit beauftragt worden.

Zu den Mitgliedern des Ortsvereins Stadtsüden kann Wolbergs nichts weiter sagen. Eine Mitgliederliste herauszugeben, würde gegen das Datenschutzrecht verstoßen, so der Oberbürgermeister.

Er weist aber darauf hin, dass er im Wahlkampf ganz bewusst viele Leute angeschrieben hätte, um Geld für seinen Wahlkampf zu bekommen. Dies würden auch andere Parteien so machen.

Wolbergs hat seine Bitte um Spenden für den Wahlkampf auch begründet: "In Deutschland gibt es auf kommunaler Ebene keine staatliche Parteienfinanzierung." Wolbergs weiter: "Wir haben im vergangenen Wahlkampf sehr viele Spenden bekommen - so viele wie noch nie".

Desweiteren betonte der Oberbürgermeister, dass er jedoch noch nie eine Barspende erhalten habe. Außerdem fügt er an, dass jede Spende über 2000 € vom Vorstand des Ortsvereins beschlossen werden muss. Eine Spende über 10.000 € wird veröffentlicht - Spenden darunter werden innerhalb der Partei veröffentlicht. Der Ortsverein Stadtsüden habe jede einzelne Spendenannahme beschlossen. Es seien ungefähr 200-300 Spenden in verschiedener Höhe gewesen.

Ein Kassenbericht sei mit professioneller Hilfe angefertigt, ein Rechenschaftsbericht sei ebenfalls erstellt worden. Jede einzelne Spende wurde laut Wolbergs ordnungsgemäß verbucht.

 

 

 

Wolbergs rechtfertigt sich

Eine Wahlkampfkampagne sei ein wenig mehr als "nur in der Altstadt Baustellen zu begleiten". Dieser Wahlkampf sei "sehr teuer gewesen", sagt Regensburgs Oberbürgermeister.

"Wir haben uns für einen vollprofessionellen Wahlkampf entschieden." Auch eine Agentur habe mitgewirkt. Wolbergs kann sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Er willl nicht den Eindruck erwecken, etwas vertuschen zu wollen. Mit der Staatsanwaltschaft will er in vollem Umfang zusammenarbeiten.

Joachim Wolbergs befürchtet, dass es in seinem Fall bereits duch Presse und Öffentlichkeit zu einer Vorverurteilung gekomen ist. Er ist zu 100 Prozent überzeugt, dass nun von Seiten der Staatsanwaltschaft alles richtig gemacht wird.

 

Der Oberbürgermeister steht nicht zur Disposition, betont Wolbergs.

"Der Oberbürgermeister war nie käuflich und wird nie käuflich sein" wiederholt er nochmals.

Gestern und heute hat Wolbergs einige Termine absagen müssen. Er habe mit seinem Rechtsbeistand reden müssen. Natürlich sei er "durch den Wind" gewesen. Im Rathaus herrsche im Prinzip Alltag, aber natürlich sind alle betroffen, sagt Wolbergs.

Es hat sowohl Einzelspenden von Personen, als auch von Unternehmen gegeben.

 

 

Bereits gestern berichteten wir über die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs:

https://www.tvaktuell.com/regensburg-ermittlungen-gegen-oberbuergermeister-wolbergs-177104/

 

MF/MB/RH