OB Wolbergs verhaftet: Weitere Reaktionen aus der Politik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fürchtet angesichts der Regensburger Parteispendenaffäre um das Ansehen der gesamten Politik. «Insgesamt sind solche Vorgänge, auch wenn es möglicherweise «nur» um das Fehlverhalten von einzelnen Personen geht, natürlich immer eine Beschädigung aller, die in der Öffentlichkeit und in der Politik stehen», sagte Seehofer am Freitag in München. Zuvor war bekanntgeworden, dass nach dem Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) nun auch gegen dessen direkten Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt wird - der zusätzlich auch noch Vorsitzender des Bayerischen Städtetages war.

Video: Was sind mögliche Folgen der Ermittlungen für die Stadt Regensburg?

 

 

Seehofer: Politische Richtung eigentlich zweitrangig

 
«Die Frage, welcher politischen Richtung Beschuldigte angehören, ist eigentlich zweitrangig», sagte Seehofer. «Entscheidend ist, dass solche Dinge in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht passieren dürfen. Und wenn sie passieren, dann müssen sie von Polizei und Justiz lückenlos aufgeklärt werden.» Nötig sei eine schnelle und transparente Aufklärung ohne Ansehen der Person.

Zur Sache selbst erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: «Die neuen Ermittlungen sind eine private Angelegenheit Schaidingers. Bei der CSU gibt es keine Unregelmäßigkeiten.» Die CSU habe mit der Staatsanwaltschaft seit Beginn der Affäre Wolbergs zusammengearbeitet und Transparenz hergestellt. «Jetzt ist die Stunde der Justiz.»

 

Weitere Reaktionen aus ganz Bayern

Video: Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD hat sich ebenfalls zur Wolbergs-Verhaftung geäußert.

 

 

Unser Partnersender TVO hat zudem mit Harald Fichtner (CSU), dem Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Hof über die aktuelle Situation gesprochen:

Unser Partnersender in der nördlichen Oberpfalz ist OTV. Die Kollegen haben mit Kurt Seggewiß (SPD) gesprochen. Der Kommunalpolitiker ist Oberbürgermeister der Stadt Weiden in der Oberpfalz und hat die Situation in Regensburg natürlich ebenfalls verfolgt:

dpa/MF